EuGH: Erstmalige Auferlegung von finanziellen Sanktionen gemäß Art 260 Abs 3 AEUV
Der Gerichtshof nimmt erstmals eine Auslegung und Anwendung von Art 260 Abs 3 AEUV vor, der es ermöglicht, einem Mitgliedstaat, der gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie der Union mitzuteilen, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen.
VwGH: KESt und Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts
Eine nachweisliche Zurechnung nach § 21 Abs 2 Z 3 vierter Teilstrich KStG setzt voraus, dass das die Kapitalerträge abwerfende Vermögen (von vornherein) dem begünstigten Versorgungs- oder Unterstützungszweck gewidmet ist.
EU: Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik: Länderspezifische Empfehlungen 2019
Der Rat hat am 9. 7. 2019 seine Empfehlungen und Stellungnahmen 2019 zur Wirtschafts‑, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten angenommen. Alles in allem sollen die Empfehlungen die Mitgliedstaaten dazu ermutigen, ihr Wachstumspotenzial durch die Modernisierung ihrer Volkswirtschaften zu steigern und ihre Krisenfestigkeit weiter zu erhöhen.
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen in Begutachtung
Derzeit befindet sich die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die elektronische Übermittlung von Informationen durch Mitarbeiterbeteiligungsstiftungen in Begutachtung.
Neu im BGBl: Änderung des Parteiengesetzes und Einrichtung einer Disziplinarkommission
Mit BGBl I 2019/55 wurde am 8. 7. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung politischer Parteien (Parteiengesetz 2012 – PartG) geändert wird, kundgemacht. Außerdem wurde mit BGBl I 2019/56, ebenfalls am 8. 7. 2019, das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird, kundgemacht.
Fliesenlegerarbeiten als Dienstverhältnis nach § 47 Abs 2 EStG?
Der VwGH hob ein Erkenntnis des BFG, in dem dieses zum Ergebnis gelangte, dass die Tätigkeit eines Fliesenlegers im Rahmen eines Dienstverhältnisses gemäß § 47 Abs 2 EStG ausgeübt wurde, wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf ( VwGH 21. 11. 2018, Ra 2018/13/0045). Ein Beitrag von Mag. Michael Seebacher.
Prof. Dr. Stefan Bendlinger im BFGjournal zu Gast
2015 wurde Dr. Stefan Bendlinger in der Kategorie Internationales Steuerrecht zum Steuerberater des Jahres gewählt. Bendlinger ist in facheinschlägigen Gremien in Österreich und im Ausland vertreten, so zB im Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) in Frankfurt oder im Business and Industry Advisory Committee der OECD (BIAC) in Paris.
Ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig für Verzicht gemäß § 22 Abs 6 UStG
Ein gemäß § 22 UStG pauschalierter Landwirt hat bei Überschreiten der Erwerbsschwelle gemäß Art 1 Abs 4 Z 1 lit b iVm Z 2 UStG den innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Er ist aber mit den damit zusammenhängenden Vorsteuern gemäß § 22 UStG abpauschaliert.
BFG: Wiederaufnahme und Tankkarten
Die Sanierung eines Wiederaufnahmebescheides durch Ergänzung der Wiederaufnahmsgründe mithilfe der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ist möglich, wenn im Zeitpunkt der Wiederaufnahme des Verfahrens ein Wiederaufnahmegrund tatsächlich vorhanden war.
Familienzeitbonus – oder: Vätern extra schwer gemacht!
Als Familienzeit im Sinne des § 2 Abs 4 FamZeitbG versteht man den Zeitraum zwischen 28 und 31 Tagen, in dem sich ein Vater aufgrund der kürzlich erfolgten Geburt seines Kindes ausschließlich seiner Familie widmet und dazu die Erwerbstätigkeit unterbricht, keine andere Erwerbstätigkeit ausübt, keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung sowie keine Entgeltfortzahlung aufgrund von oder Leistungen bei Krankheit erhält.
VwGH: Private Grundstücksveräußerung nach dem 1. StabG 2012
Der VwGH führte aus, die neue Rechtslage für private Grundstücksveräußerungen ist erstmals für Veräußerungen nach dem 31. 3. 2012 anzuwenden, wobei für die zeitliche Anknüpfung bei außerbetrieblichen Grundstücksveräußerungen (wie bis 31. 3. 2012 bei Spekulationsgeschäften) das Verpflichtungsgeschäft maßgeblich ist.
