BMF: Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes
Mit BGBl II 2019/267, ausgegeben am 2. 9. 2019, wurde die Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über das Inkrafttreten des SFT-Vollzugsgesetzes veröffentlicht. Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/356 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2015/2365 durch technische Regulierungsstandards zur genauen Festlegung der an Transaktionsregister zu meldenden Einzelheiten von Wertpapierfinanzierungsgeschäften ist am 11. 4. 2019 in Kraft getreten.
Taggeldanspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektivvertrag Arbeitskräfteüberlassung
Viele Kollektivverträge – so auch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) – sehen pauschale Taggelder vor. Der Anspruch auf ein solches Taggeld hängt oftmals – so auch hier – von einer auswärtigen Nächtigung ab. Nach Ansicht des OGH steht nach dem KVAÜ ein Taggeld auch für jene Tage zu, in denen der Arbeitnehmer nur in der davor liegenden Nacht, nicht aber in der danach liegenden Nacht auswärts nächtigt. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
VwGH: Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz beziehen sich nicht auf minderjährige Personen
Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 29. 11. 2018, Ro 2017/10/0033, mit der Frage befasst, ob die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 WMG („Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen“ und „Personenkreis“) auch auf Minderjährige anzuwenden sind, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nur volljährigen, nicht aber minderjährigen Personen eingeräumt hat.
BFG: Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen
Unter den ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs 3 Z 5 (bzw bis 31. 12. 2015 § 10 Abs 2 Z 6) UStG fallen nur unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundene Umsätze und deren unselbständige Nebenleistungen. Bei den von der Beschwerdeführerin angebotenen Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen stellt die Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung die Hauptleistung dar.
OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen.
EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit
Der EuGH hat sich im April 2019 mit der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und der Auslegung von Art 6 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung befasst. Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht hat, soll im nachfolgenden Beitrag untersucht werden. Ein Gastbeitrag von MMMag. Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler.
VwGH: Anwendbarkeit des § 1 Abs 3 LuF-PauschVO 2006 auf Betriebserwerb?
Für den nicht buchführungspflichtigen und nicht freiwillig buchführenden Abgabepflichtigen ist die grundsätzliche Art der Ermittlung des Gewinnes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Nach § 1 LuF-PauschVO 2006 kann der Gewinn aber auch nach den Bestimmungen dieser Verordnung (vereinfacht) ermittelt werden.
VwGH: Rechtsmittel gegen Abgaben- bzw Wiederaufnahmebescheide
Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw der Rechtskraft teilhaftig werden können.
OECD: GDP Growth Slows to 0.5 % in Second Quarter of 2019
Growth of real gross domestic product (GDP) in the OECD area slowed to 0.5 % in the second quarter of 2019, compared with 0.6% in the previous quarter, according to provisional estimates.
Statistik Austria: 20.125 neue Arbeitgeberunternehmen schaffen 2017 im Schnitt 3,5 neue Arbeitsplätze
Im Jahr 2017 wurden laut Statistik Austria 20.125 neue Arbeitgeberunternehmen in Österreich gegründet. Das entspricht einer Neugründungsrate von 8,4 %, gemessen an den insgesamt am Markt tätigen Arbeitgeberunternehmen.
Berechnung der Abfertigung alt bei Reduktion der Arbeitszeit
Auch die im Familienrecht begründete Betreuungspflicht für kleine Kinder ist von § 14 Abs 2 und 4 AVRAG erfasst. Wenn daher der Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber eine Reduktion der Arbeitszeit zur Erfüllung der Betreuungspflicht gegenüber seinem Kleinkind vereinbart, so gilt die Begünstigung bei der Berechnung der Abfertigung alt, falls das Arbeitsverhältnis abfertigungsunschädlich während dieser Teilzeitregelung aufgelöst wird. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
