GRUPPENBESTEUERUNG | Ergebnisausgleich von Schwestergesellschaften?
Die gesetzlichen Regelungen zur österreichischen Gruppenbesteuerung sehen für Fallkonstellationen mit im Ausland ansässigen Gruppenträgern gemäß § 9 Abs 3 TS 4 KStG vor, dass als ausländische Gruppenträger nur beschränkt steuerpflichtige EU/EWR-Gesellschaften fungieren können, die in Österreich über eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung verfügen und die Beteiligungen an den Gruppenmitgliedern dieser Zweigniederlassung zuzurechnen sind.
März-Update zu COVID-19-Hilfsmaßnahmen
Die staatlichen COVID-19-Unterstützungen und Fördermaßnahmen für pandemiegeschädigte Unternehmen sind nach wie vor in Geltung (insb. div. Zuschüsse durch die COFAG für Zeiträume bis März 2022). Dabei kommt es bei einzelnen Instrumenten jedoch immer wieder zu Abänderungen, Nachjustierungen und Klarstellungen. Um auch weiterhin den Überblick zu bewahren, möchten wir Ihnen auch im Rahmen unseres März-Newsletters wieder ein Update über aktuelle Entwicklungen geben.
CORONAVIRUS | Sanierungsmaßnahmen zur Eigenkapitalstärkung
Die seit nunmehr eineinhalb Jahren währende COVID-19-Pandemie und die damit einhergende Wirtschaftskrise trifft nach wie vor auch viele österreichische Unternehmen, welchen durch verschiedene staatliche Hilfsmaßnahmen eine liquiditätsmäßige Überbrückung ermöglicht wurde und wird. Neben öffentlichen Kreditgarantien, Zuschüssen und steuerlichen Erleichterungen wurden sogar auch die Voraussetzungen für die Insolvenzantragspflicht temporär gemildert, um den krisengebeutelten Unternehmen das wirtschaftliche Überleben in der Krise zu ermöglichen.
EINKOMMENSTEUER | Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen für Strafen?
Der VwGH hat in einem aktuellen Erkenntnis beruflich veranlasste Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer gegen seinen Arbeitgeber verhängten Strafe an diesen leistet, als steuerlich abzugsfähige Wiedergutmachungsleistungen anerkannt. Ein Mitarbeiter, der durch sein rechtswidriges Verhalten dazu beitrug, dass gegen seinen Arbeitgeber eine Geldbuße verhängt wird, kann daraus resultierende Ersatzzahlungen folglich als Werbungskosten (Erwerbsaufwendungen) geltend machen.
BILANZIERUNG | Nachträgliche Änderung von Jahresabschlüssen?
Der Jahresabschluss ist bereits aufgestellt oder sogar schon festgestellt. Es stellt sich nachträglich heraus, dass ein Fehler im Abschluss enthalten ist oder sonstige Änderungen vorgenommen werden sollen bzw müssen. Wie ist in derartigen Fällen vorzugehen? Das Unternehmensrecht enthält diesbezüglich keine expliziten Regelungen. Für die Bilanzierungspraxis ist deshalb die neue AFRAC-Stellungnahme 39 zur „Änderung von UGB-Abschlüssen und Lageberichten“ zu begrüßen, die derzeit im Entwurf vorliegt und deren Finalfassung abzuwarten bleibt. Im nachfolgenden Beitrag geben wir Ihnen einen Überblick über die Kerninhalte dieser Stellungnahme.
EINKOMMENSTEUER | Steuerneutrale Schenkung an Kapitalgesellschaft?
Bei der Schenkung von Betriebsvermögen (Betriebe, Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile) zwischen natürlichen Personen sind grundsätzlich die Buchwerte fortzuführen. Wird Betriebsvermögen hingegen einer GmbH zugewendet, so stellt auch ein als „Schenkung“ bezeichnetes Rechtsgeschäft einen Einlagevorgang dar und wird somit steuerlich in einen Tausch umqualifiziert, sodass die übertragende Person allfällige im Übertragungsvermögen enthaltene stille Reserven zu versteuern hat. Anderes gilt hingegen, wenn ein solcher Vorgang unter das Umgründungssteuergesetz fällt. Diese steuerlichen Grundsätze wurden unlängst auch vom Bundesfinanzgericht klargestellt.
CORONAVIRUS | LOHNVERRECHNUNG – Änderungen ab 1.7.2021
Die temporären Steuerbegünstigungen für Arbeitnehmer, wonach das Pendlerpauschale und die Begünstigungen bestimmter Zulagen und Zuschläge auch im Falle von COVID-19-Kurzarbeit sowie bei Telearbeit und Dienstverhinderungen wegen der COVID-19-Krise anwendbar blieben, wurden zuletzt nochmals um drei Monate verlängert für Lohnzahlungszeiträume, die vor dem 1.7.2021 enden. Demgemäß sind diese coronabedingten Sonderbegünstigungen per 30.6.2021 ausgelaufen. Weiters ist in Zusammenhang mit Sonderfreistellungen von schwangeren Arbeitnehmerinnen seit 1.7.2021 zu beachten, ob bereits ein voller Impfschutz besteht. Im nachfolgenden Beitrag informieren wir Sie über diese Änderungen sowie den daraus resultierenden Handlungsbedarf für die Lohnverrechnung.
KÖST-ZUSCHLAG | Empfängerbenennung auch in Betrugsfällen?
Die Finanzverwaltung kann – insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen – verlangen, dass der Steuerpflichtige die Empfänger von betrieblich veranlassten Aufwendungen genau bezeichnet. Gelingt diese Empfängerbenennung nicht, so wird der Betriebsausgabenabzug verwehrt und müssen juristische Personen überdies einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer iHv 25 % entrichten, woraus eine Gesamtsteuerbelastung von 50 % resultiert. Das Bundesfinanzgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.12.2020 erneut darauf hingewiesen, dass bei Auslandsbeziehungen insbesondere auch eine erhöhte Mitwirkungspflicht sowie eine Beweisvorsorgepflicht zu beachten ist. Eine erhaltene Visitenkarte bzw der Empfang von div. E-Mails sind zur Erfüllung dieser Verpflichtungen jedenfalls nicht ausreichend, sodass die damit verbundenen negativen steuerlichen Konsequenzen selbst im Falle eines Betrugsszenarios in Kauf zu nehmen sind.
LOHNVERRECHNUNG | Erleichterungen für „Jobtickets“ ab 1.7.2021
Stellt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für die Strecke Wohnung – Arbeitsstätte – Wohnung eine Fahrkarte für öffentliche Verkehrsmittel zur Verfügung und bezahlt der Arbeitgeber ein derartiges „Jobticket“ an den Verkehrsmittelbetreiber, so zählt dies unter gewissen weiteren Voraussetzungen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Die Nichtbesteuerung besteht aber – nach derzeitiger Rechtslage – dann nicht, wenn der Arbeitgeber diesbezügliche Kostenersätze direkt an seine Arbeitnehmer leistet. Ab 1.7.2021 wird diese Steuerbegünstigung aber ausgeweitet und stellen künftig auch Kostenersätze, die der Arbeitgeber direkt an den Arbeitnehmer für selbst gekaufte Tickets leistet, keine steuerpflichtigen Einkünfte mehr dar.
BREXIT | Klarstellungen zur Importabwicklung
Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU sowie aus der Zollunion sind viele Unsicherheiten bei der nunmehrigen Abwicklung von Liefergeschäften nach Großbritannien verbunden. Ganz wesentlich ist die Frage, welcher Vertragspartner als Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer anzusehen ist und in weiterer Folge, auf welche Art und Weise, den diesbezüglichen Vorsteuerabzug geltend machen darf? Zur Problematik der EUSt-Schuldnerschaft sowie der Vorsteuerabzugsberechtigung erfolgten wichtige Klarstellungen seitens der britischen Behörde, worüber wir Sie im nachfolgenden Beitrag näher informieren möchten.
EU-Kommission klagt gegen EuG-Urteil in der Rechtssache Apple
Mit Urteil vom 15. 7. 2020 hat das EuG im Rechtsstreit zwischen der EU-Kommission und Irland einerseits und dem Apple-Konzern andererseits zu Gunsten von Apple entschieden. Am 25. 9. 2020 hat die EU-Kommission darüber informiert, dass sie sich dazu entschieden hat, beim EuGH gegen das Urteil zu berufen.
Neues Stundungspaket für Sozialversicherungsbeiträge
Im Rahmen der Hilfsmaßnahmen in Zusammenhang mit der Coronakrise wurde es betroffenen Unternehmen ua ermöglicht, die Sozialversicherungsbeiträge für die Zeiträume Februar bis April 2020 zunächst bis Ende Mai d. J. (verzugszinsenfrei) gestundet zu bekommen. Vor etwa zwei Wochen hatte die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) angekündigt, dass es auch nach dem 31.5.2020 noch Stundungsmöglichkeiten geben werde, jedoch waren die näheren Details noch unklar.












