Abgabenhinterziehungen eines rumänischen Geschäftsmannes; Bemessung der Zusatzstrafe
Der in einem Finanzstrafverfahren zu beachtende Zweifelsgrundsatz nach § 98 Abs 3 FinStrG führt zu einer Differenzierung der Beweislage im Vergleich zu einem korrespondierenden Steuerverfahren: Mag dort zB in Anbetracht besonderer Mitwirkungspflichten des Abgabepflichtigen, etwa bei Auslandssachverhalten …
EuGH: Gerichtszuständigkeit bei Vertragsabschluss mit Verbrauchern
Art 1 Abs 2 RL 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass eine Vertragsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige, die hinsichtlich der Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien allgemein auf das einschlägige nationale Recht verweist, nicht vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist.
Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen
Besteht dem Grunde nach kein Zweifel daran, dass das Kind einen Anspruch auf Familienbeihilfe vermittelt, liegen jedoch bei den zuständigen Trägern unterschiedliche Auffassungen über die Rangfolge der Zuständigkeit vor, ist in einem unionsrechtlich vorgegebenen Verfahren diese Rangfolge der Zuständigkeit zwischen den Trägern zu klären.
BMF: Erster Teil des Digitalsteuerpakets in Begutachtung geschickt
Heute, 3. 4. 2019, wurde der erste Teil des Digitalsteuerpakets in Begutachtung geschickt. Das Paket sieht die Einführung einer Digitalsteuer von fünf Prozent für digitale Großkonzerne, eine Haftungsklausel für digitale Vermittlungsplattformen sowie eine Umsatzsteuerpflicht für digitale Händlerplattformen vor.
OGH: Berechnung des Wochengeldes bei ausländischen Beschäftigungszeiten
Erzielen Versicherte während des Beobachtungszeitraums des § 162 Abs 3 Satz 1 ASVG sowohl aus Beschäftigungen in Österreich als auch in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Arbeitsverdienst, so haben die ausländischen Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Höhe des Wochengeldes als „neutrale“ Zeiten unberücksichtigt zu bleiben. Dies gilt nicht für ausländische Zeiten einer Arbeitsunterbrechung infolge Urlaubs ohne Entgeltzahlung, sofern dieser Urlaub die Dauer eines Monats überschreitet.
Regierung beschließt Digitalsteuer
Wien (APA) – Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen. Die Pläne, die in Begutachtung geschickt werden, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro sollen an österreichische Medien gehen.
Nachweis des geringeren gemeinen Wertes iSd § 4 Abs 1 GrEStG
§ 4 Abs 1 GrEStG 1987 (BGBL I 2015/118) stellt darauf ab, dass der nachgewiesene gemeine Wert geringer ist als der nach der GrWV ermittelte Wert, weshalb der Steuerpflichtige grundsätzlich verpflichtet ist, darzulegen, dass der nach der GrWV ermittelte Wert höher ist.
Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde wegen unerledigter Anmeldung zu FinanzOnline/Unternehmensserviceportal
Mit Säumnisbeschwerde nach § 284 BAO ist nur die Verletzung einer Pflicht der Abgabenbehörde zur Bescheiderlassung bekämpfbar. Eine Anmeldung zu FinanzOnline zielt auf einen behördlichen Realakt in Form der Zugänglichmachung zum elektronischen Verkehr mit der Abgabenbehörde ab, der als solcher nicht mittels Säumnisbeschwerde durchsetzbar ist. Nur eine allfällige Ablehnung löst eine Verpflichtung der Behörde zur Bescheid mäßigen Erledigung aus, deren Unterbleiben mit Säumnisbeschwerde an das BFG begegnet werden kann.
Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Verschuldensprüfung im Haftungsverfahren auch bei Vorhandensein von Bindungswirkung auslösenden Abgabenanspruchsbescheiden
Weist der Haftungspflichtige ein Verschulden an einer Verletzung der Pflicht zur Entrichtung bzw. Abfuhr einer Abgabe von sich, so hat die Behörde zwar von der objektiven Richtigkeit der Abgabenvorschreibung auszugehen, muss sich aber im Haftungsverfahren mit dem das Verschulden bekämpfenden Einwand des Haftungspflichtigen befassen.
Statistik Austria: Produzierender Bereich mit 7,2 % Umsatzplus im Jahr 2018
Ende Dezember 2018 waren laut Statistik Austria in den 66.253 Unternehmen (+0,6 % im Vorjahresvergleich) des gesamten Produzierenden Bereichs (Sachgüterbereich und Bau) 945.689 unselbständig Beschäftigte (+2,7 %) tätig, die im Jahr 2018 Umsatzerlöse in Höhe von 298,3 Mrd Euro realisieren konnten (+7,2 %).
Änderung der Richtwerte nach dem Richtwertgesetz ab 1. 4. 2019 für Dienst- und Naturalwohnungen
Mit BGBl II 2019/70, ausgegeben am 12. 3. 2019, hat der Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz gemäß § 5 Abs 2 Richtwertgesetz aufgrund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 22. 2. 2019 kundgemacht, dass sich die in § 5 Abs 1 Richtwertgesetz festgesetzten Richtwerte mit Wirksamkeit vom 1. 4. 2019 ändern.
