World Development Report 2019: The Changing Nature of Work
Seit 1978 veröffentlicht die Weltbank jährlich einen World Development Report, der jeweils ein für die aktuelle Entwicklungsdiskussion bedeutsames Thema aufgreift. Der diesjährige Bericht steht unter dem Thema „The Changing Nature of Work“ und widmet sich vor allem den sozialen Auswirkungen von Digitalisierung und Automatisierung auf die Arbeit.
Strengere EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Betrug mit unbaren Zahlungsmitteln
Der Rat hat am 9. 4. 2019 die „Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln“ förmlich angenommen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre, um die neuen Vorschriften umzusetzen.
OGH: Gerichtsstand des Erfüllungsortes
EuGVVO 2012: Wird eine deutsche GmbH & Co KG am vertraglich vereinbarten Erfüllungsort im Inland wegen Schlechterfüllung des Vertrags geklagt, liegt auch für die als Komplementärin der KG mitgeklagte GmbH die internationale Zuständigkeit österreichischer Gerichte vor.
OGH: Vertretung von Privatstiftungen
Eine Privatstiftung ist nicht vertretungslos, wenn ein Mitglied eines dreiköpfigen Stiftungsvorstands ausscheidet, die Stiftungsurkunde aber Kollektivvertretungsbefugnis jeweils zweier Vorstandsmitglieder vorsieht. Vielmehr schreibt das Gesetz das Vorhandensein von mindestens drei Vorstandsmitgliedern nur zum Zweck der Wahrung der internen Kontrolle, nicht aber zur Vertretung der Privatstiftung nach außen zwingend vor.
Finanzamt Österreich: Konzept zur Modernisierung der Finanzverwaltung soll noch diese Woche in Begutachtung gesendet werden
Das Konzept zur Modernisierung – aus bisher 40 Behörden mit 79 Standorten wird eine einzige Behörde mit 33 Dienststellen an weiterhin 79 Standorten – wird noch diese Woche in Begutachtung gesendet. Diese soll bis 17. Mai abgeschlossen sein. Noch im Juni ist geplant, das Thema im Ministerrat und Finanzausschuss des Nationalrates zu behandeln und zu beschließen.
BFG: Behandlung einer in einer italienischen Betriebsstätte gehaltenen Beteiligung einer österreichischen Körperschaft an einer italienischen Tochterkörperschaft
Der Rechtsansicht der Beschwerdeführerin, dass, anknüpfend an die Regelungen der Art 7 und 23 DBA Italien, für eine in einer italienischen Betriebsstätte gehaltene Beteiligung einer österreichischen Körperschaft an einer italienischen Tochterkörperschaft die Bestimmungen über die internationale Schachtelbeteiligung und damit verbunden die Bestimmungen über eine allfällige Option zugunsten der Steuerwirksamkeit der Schachtelbeteiligung nicht anzuwenden wären, kann das BFG nicht beitreten.
75 Mio. Euro vom Cum-Ex-Schaden für Österreich verloren
Wien (APA) – Schrittweise ist kürzlich der hiesige Schaden von Cum-Ex-Geschäften veröffentlicht worden. Schlussendlich nannte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Schaden von insgesamt 183 Mio. Euro. Ein Teil des Schadens von 75 Mio. Euro, der vor 2011 entstand, ist aber verjährt. Das geht aus einem Ö1-„Morgenjournal“-Bericht vom Dienstag hervor. Der Rest soll wie schon angekündigt zurückgeholt werden.
Bilaterale Vereinbarung zwischen Österreich und den USA über den Austausch länderbezogener Berichte
Mit Erlass des BMF vom 5. 4. 2019, BMF-010221/0099-IV/8/2019, BMF-AV 50/2019, wurde die bilaterale Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden der Republik Österreich und den Vereinigten Staaten über den Austausch länderbezogener Berichte veröffentlicht.
Digitalsteuer soll anhand der IP-Adresse bemessen werden
Wien (APA) – Die von der ÖVP-FPÖ-Regierung geplante Digitalsteuer zielt bei der Einhebung auf die IP-Adresse ab. Mit dieser Folge von alphanumerischen Zeichen können Internetnutzer eindeutig identifiziert und lokalisiert werden. Kritiker warnten daher am Freitag vor einer Totalüberwachung. Der Internetprovider-Verband ISPA verglich Österreich mit Ländern wie Russland, China oder dem Iran.
EAS-Auskunft: Betriebsstätten bei Segelbooten
Bietet eine in Österreich ansässige Person Skipper-Trainings und Kurse für das kroatische Küstenpatent an, wobei die praktischen Einheiten auf einem eigenen Segelboot im Inland und die Ausbildungsfahrten auf einem für diese Zwecke angemieteten Segelboot in Kroatien stattfinden, stellt sich die Frage, ob dadurch in Kroatien eine Betriebsstätte iSd Art 5 DBA Kroatien begründet wird.
Produktpirateriebericht 2018
Der Produktpirateriebericht, der jährlich dem Nationalrat übermittelt wird, zeigt für das Jahr 2018 einen dramatischen Anstieg an illegalen und gefälschten Medikamenten auf: Bei 2.817 Aufgriffen wurden vom österreichischen Zoll insgesamt rund 1,2 Millionen Schmuggel- und Plagiatsarzneiwaren aus dem Verkehr gezogen.
