Behinderteneinstellplatz für PKW als außergewöhnliche Belastung?
Streitgegenstand war die Anerkennung der Mietkosten für einen „Behinderteneinstellplatz“, dessen Kosten zusätzlich zum Pauschale für ein Behinderten-KFZ gemäß § 3 Abs 1 der Verordnung zu den §§ 34 und 35 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.
KStR-Wartungserlass 2017 veröffentlicht
(B. R.) – Der 198 Seiten lange Wartungserlass 2017 zu den Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 (BMF-Erlass vom 29. 3. 2018, BMF-010216/0002-IV/6/2018, BMF-AV 2018/54) wurde am 10. 4. 2018 in der Findok veröffentlicht.
Neue BMF-Information zum Kommunalsteuergesetz
Mit der Information vom 29. 1. 2018, aktualisiert das Bundesministerium für Finanzen seine Rechtsansicht zum KommStG basierend auf der Rechtsprechung sowie den Gesetzesmaterialien. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten werden durch diese Information nicht begründet. Diese Information ersetzt die bisher ergangenen Informationen.
Nationalrat beschließt Senkung des Steuersatzes für Beherbergungsumsätze
In seiner Sitzung am 21. 3. 2018 hat der Nationalrat eine Änderung des UStG beschlossen: Der erst mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 auf 13 % angehobene und zum 1. 5. 2016 wirksam gewordene ermäßigte Steuersatz für die Beherbergung in eingerichteten Wohn- und Schlafräumen und die regelmäßig damit verbundenen Nebenleistungen wird nunmehr wieder auf 10 % gesenkt.
Zahlungsdienstegesetz 2018: Neue Regeln für Dritt-Zahlungsdienstleister
Da sich der Zahlungsverkehrsmarkt in technischer Hinsicht erheblich weiterentwickelt hat, ist eine Überarbeitung des bisherigen Aufsichtsregimes für Zahlungsdienstleister notwendig, so die Erläuterungen zum Gesetzentwurf.
Steuertermine im Mai
Am 16. Mai 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für März 2018, die Kammerumlage für das 1. Quartal 2018 und die Normverbrauchsabgabe für März 2018 fällig.
Veranstaltungstipp: JaKonf 2018 – Jahreskonferenz zum EStG
Die zweite Jahreskonferenz zum EStG am 3. 5. 2018 an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt befasst sich schwerpunktmäßig mit den ertragsteuerlichen Fragen iZm der entgeltlichen und unentgeltlichen Betriebs- und Anteilsübertragung. Das Jakom-Team widmet sich unter anderem der entgeltliche Betriebsübertragung und der Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften.
Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
Die Kleinunternehmerbefreiung stellt darauf ab, dass die Umsätze aus im Inland steuerbaren Lieferungen und Leistungen und dem Eigenverbrauch im Inland zusammen 30.000 Euro nicht übersteigen; auf die Steuerfreiheit oder Steuerpflicht oder gar das damit zusammenhängende Recht auf Vorsteuerabzug kommt es für die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG nicht an.
Aktuelle Entscheidungen des Bundesfinanzgerichts zu Körperschaften – zweites Halbjahr 2017 (I)
Melanie Raab und Bernhard Renner behandeln in diesem Beitrag – thematisch gegliedert – wichtige im zweiten Halbjahr 2017 ergangene Entscheidungen des BFG zu Körperschaften, insb zur unbeschränkten Steuerpflicht, zu verdeckten Ausschüttungen und zum Mantelkauf, samt weiterführender Praxishinweise. Teil II des Beitrags folgt in der nächsten Ausgabe des BFGjournals.
Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
Die Kleinunternehmerbefreiung stellt darauf ab, dass die Umsätze aus im Inland steuerbaren Lieferungen und Leistungen und dem Eigenverbrauch im Inland zusammen 30.000 Euro nicht übersteigen; auf die Steuerfreiheit oder Steuerpflicht oder gar das damit zusammenhängende Recht auf Vorsteuerabzug kommt es für die Anwendung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG nicht an.
Bauherreneigenschaft bei Erwerb eines Miteigentumanteils
Beim Erwerb von Miteigentumsanteilen an einer Liegenschaft, mit denen das Wohnungseigentum verbunden werden soll, kann zur Erreichung der Bauherreneigenschaft der Auftrag zur Errichtung des Wohnhauses bzw der Reihenhausanlage nur von der Eigentümergemeinschaft erteilt werden, wofür von vornherein die Fassung eines gemeinsamen, darauf abzielenden Beschlusses erforderlich ist.
Grunderwerbsteuerpflicht bei Erwerb eines Nutzungsrechts
In einer Berufungsentscheidung vertrat der UFS die Ansicht, dass bei Erwerb eines Grundstücks, das Teil eines in Errichtung befindlichen Gewerbeparks ist, bei entsprechender vertraglicher Koppelung auch der für die Erschließung des Grundstücks an einen Dritten zu leistende Infrastrukturbeitrag zur Gegenleistung gehört. Auf den ersten Blick ist das Bundesfinanzgericht dieser Rechtsprechung in der vorliegenden Entscheidung nicht gefolgt, wie Johann Fischerlehner und Christina Maria Zeilinger vom BFG berichten.