Einstufung eines Prokuristen im Kollektivvertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie
Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektivvertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektivvertraglich geregeltes Mindestentgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Karfreitag: Halbtagsregelung geplant
Aufgrund des EuGH-Urteils vom 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, wurde die Gewährung eines bezahlten Feiertags am Karfreitag in Österreich allein für diejenigen Arbeitnehmer, die bestimmten Kirchen angehören, als unionsrechtlich verbotene Diskriminierung wegen der Religion qualifiziert. Deshalb besteht Handlungsbedarf für Österreich.
Arbeitszeit neu – Fokus Gleitzeit und Wirkung von Kollektivverträgen auf den 12-Stunden-Tag
In den Medien wurde viel Wirbel um den „12-Stunden-Tag“ gemacht. Die Reform des AZG mit September 2018 hat für viel Aufsehen gesorgt und wird dies auch weiterhin noch tun. Aktuell schlagen die Wogen bei den Kollektivvertragsverhandlungen hoch. Dabei spielen auch die Neuerungen bei der Gleitzeit eine prominente Rolle.
OGH: Mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers
Besteht bei einem mehrfach kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber keine organisatorische Trennung in Haupt‑ und Nebenbetriebe und keine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen, so findet jener Kollektivvertrag Anwendung, der für den fachlichen Wirtschaftsbereich gilt, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat.
Kollektivvertraglicher Verfall von Entgeltansprüchen auch ohne Ausfolgung einer Lohnabrechnung
Viele Kollektivverträge sehen Verfallsbestimmungen für Entgeltansprüche vor. In seinem Urteil musste sich der OGH mit jenen des Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigen. Die Ausführungen des OGH sind in weiten Teilen aber grundsätzlicher Natur und haben daher auch für zahlreiche andere Arbeitsverhältnisse, die anderen kollektivvertraglichen Bestimmungen unterliegen, Bedeutung. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Keine Wegzeitvergütung für Fahrt ins Büro
Der Kollektivvertrag für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe sieht einen Anspruch auf Wegzeitvergütung vor. Dieser besteht jedoch nicht für Fahrten zwischen dem Wohnort des Arbeitnehmers und dem Betrieb (Regionalbüro) des Arbeitgebers. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
Erklärung des Kollektivvertrages des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung
Das Bundeseinigungsamt beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hat mit Beschluss vom 9. 8. 2018 nach Durchführung einer Senatsverhandlung den Kollektivvertrag des Österreichischen Roten Kreuzes 2018 zur Satzung erklärt. Die Satzung gilt für Anbieter von Rettungs- und Krankentransportdiensten, ausgenommen Berg-, Wasser-, Höhlen-, Flugrettung und Rettungshundestaffel.
KV-Abschluss für die Fleischwarenindustrie
Die Gewerkschaft PRO-GE berichtet vom erfolgreichen Abschluss der Kollektivvertragsverhandlungen für die in der Fleischwarenindustrie beschäftigten Arbeiter. Es wurde unter anderem die Erhöhung der kollektivvertraglichen Mindestlöhne in der Lohnkategorie 4 um 5 %, in der Lohnkategorie 7 um 3,27 % und in allen sonstigen Lohnkategorien um 2,4 % vereinbart.
Beginn des Laufs kollektivvertraglicher Verfallsfristen
Nach dem hier maßgeblichen Punkt 6. lit c der Kollektivvertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe verfallen Gehaltsansprüche, wenn sie nicht vier Monate nach Fälligkeit vom Angestellten beim Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter schriftlich geltend gemacht werden.
Kann vom kollektivvertraglichen Mindestentgelt eine monatliche Reinigungspauschale abgezogen werden?
Die kollektivvertraglichen Mindestentgelte sind in der Regel in Geldbeträgen festgelegt und insoweit daher auch zwingend in Geld zu bezahlen. Das im Bereich der Kollektivverträge geltende Geldzahlungsgebot schließt in diesem Bereich abweichende Sondervereinbarungen aus. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Verfall von Überstundenentgelt und All-in-Gehalt
Um den Verfall von Überstundenentgelt zu vermeiden, genügt es, wenn der Arbeitnehmer, mit dem ein All-in-Gehalt vereinbart wurde, das Überstundenentgelt innerhalb der Verfallsfrist ab dem Ende des Durchrechnungszeitraums geltend macht.
