Regierung beschließt Digitalsteuer
Wien (APA) – Die ÖVP-FPÖ-Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat neue Steuern für Internet-Unternehmen. Die Pläne, die in Begutachtung geschickt werden, umfassen eine Abgabe auf Online-Werbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Online-Handel sowie eine Haftungsklausel für Online-Vermittlungsplattformen. 15 der erwarteten 200 Mio. Euro sollen an österreichische Medien gehen.
Kampf gegen Steuerhinterziehung: EU-Parlament fordert Finanzpolizei
Straßburg (APA/dpa) – Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert. Dazu solle eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden, heißt es in einem Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit annahmen.
Rechtsprechungsstatistiken 2018: Gerichtshof und des Gericht erreichen mit 1769 erledigten Rechtssachen neuen Rekordwert
Während sich in den Jahren 2016 und 2017 die Anzahl der erledigten Rechtssachen jeweils auf rund 1600 belief, wurde sie im Jahr 2018 mit 1769 übertroffen. Die Anzahl der bei den beiden Gerichten anhängig gemachten neuen Rechtssachen beläuft sich auf 1683, womit sich die steigende Tendenz aus den letzten Jahren fortsetzt.
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
(B. R.) – Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck. Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.
Brexit-Update: Fristverlängerung unter Vorbehalt
Der Europäische Rat stimmt einer Fristverlängerung bis zum 22. 5. 2019 unter der Voraussetzung zu, dass das Austrittsabkommen in der nächsten Woche vom Unterhaus gebilligt wird. Falls das Austrittsabkommen in der nächsten Woche nicht vom Unterhaus gebilligt wird, stimmt der Europäische Rat einer Fristverlängerung bis zum 12. 4. 2019 zu und erwartet vom Vereinigten Königreich vor diesem Datum Angaben zum weiteren Vorgehen zur Prüfung durch den Europäischen Rat.
BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil
Bei einem gebrauchten Wohnmobil sind Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage der NoVA einzubeziehen, weil dem Gesetz keine Sonderregelung für gebrauchte Wohnmobile zu entnehmen ist.
Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China
Im Jahr 2018 blieben die Vereinigten Staaten (674 Mrd Euro bzw 17,1 % des gesamten Warenverkehrs der EU, dh die Summe der Ein- und Ausfuhren) und China (605 Mrd Euro bzw 15,4 %) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr, mit deutlichem Vorsprung vor der Schweiz (265 Mrd Euro bzw 6,7 %), Russland (254 Mrd Euro bzw 6,4 %), der Türkei (153 Mrd Euro bzw 3,9 %) und Japan (135 Mrd Euro bzw 3,4 %).
OECD-Umfrage „Risks That Matter“
Die neue länderübergreifende Erhebung der OECD „Risks That Matter“ untersucht die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Die dem Bericht zugrunde liegende Stichprobe umfasste 22.000 Erwachsene in 21 OECD-Ländern im Frühjahr 2018.
Quote der offenen Stellen im Euroraum und in der EU28 bei 2,3%
Die Quote der offenen Stellen betrug im vierten Quartal 2018 im Euroraum (ER19) 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,1 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017. In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im vierten Quartal 2018 ebenfalls bei 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,2 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017.
Handel mit gefälschten Waren macht 3,3 % des Welthandels aus – Tendenz steigend
Der Handel mit gefälschten und imitierten Waren ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – auch wenn das Handelsvolumen insgesamt stagnierte – und liegt jetzt bei 3,3 % des Welthandels, heißt es in einem neuen Bericht der OECD und dem Amt für geistiges Eigentum der EU.
DBA Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland kundgemacht
Mit BGBl III 2019/32 wurde am 18. 3. 2019 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll kundgemacht.
