VfGH: Regelung der Werbeabgabe ist verfassungskonform
Der VfGH hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.
Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis
Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.
Nationalrat: Einigen Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl
Die Parteien nützten die gestrige Sondersitzung sowie die daran anschließende Zuweisungssitzung des Nationalrats, um ihre politischen Schwerpunkte vor dem Wahltag am 15. 10. 2017 zu unterstreichen und legten 23 Fristsetzungsanträge vor.
VwGH: Dienstnehmereigenschaft von Vertretungsärzten?
Der VwGH hat das Erkenntnis des BFG vom 19. 11. 2015, RV/2100115/2014, worin die Arbeitnehmereigenschaft von Vertretungsärzten verneint wurde, neuerlich aufgrund einer Revision des…
Negativsaldo auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto
Auf dem Verrechnungskonto eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft werden Mittelbewegungen zwischen Anteilseigner und Gesellschaft abgebildet bzw gebucht. Negativsalden zulasten des Gesellschafters können verschiedene Folgen…
Abgeltung der entgangenen privaten Nutzung eines Dienstwagens
Dr. Thomas Rauch behandelt in einem Gastbeitrag in der Mai-Ausgabe der PV-Info eine Entscheidung des OGH, wonach das Kilometergeld ein angemessenes Äquivalent bildet,…
Steuerbefreiung von Essensgutscheinen bei Einlösungsmöglichkeit in einer nicht nahe gelegenen Gaststätte
Das BFG hat im Erkenntnis vom 25. 10. 2016, RV/7101401/2016, zur Rechtslage vor dem Steuerreformgesetz 2015/2016 die Rechtsansicht vertreten, dass Essensgutscheine im Ausmaß von…
TEST
SWK Heft-Nr. 27/2017 Steuern Obligatorische bzw dingliche Nutzungsrechte als Gegenleistung Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes Ist die GmbH sinnvoll? Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit…
Praxisbericht zur Zusammenarbeit mit der Steuerfahndung
Bereits im Märzheft der ZWF berichtete Heidemarie Winkler, Teamleiterin in der Finanzstrafbehörde Wien, über die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft in der Praxis. In…
Steuerliche Neuerungen in der Slowakei
In der Slowakei ist es mit der Jahreswende zu einigen Neuerungen gekommen, die auch wesentliche Auswirkungen auf ausländische Investoren haben. Der Körperschaftsteuersatz wurde…
DBA-Auslegungsfragen bei der Vergütung von Arbeitnehmern und ähnlichen Einkünften
Vom 17. bis 18. 3. 2017 fand in Wien der D-A-CH-Steuerkongress statt. Berater, Finanzbeamte, Richter und Wissenschaftler aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und der…
