Nationalrat: Einigen Initiativen haben noch Chance auf Beschlussfassung vor der Wahl

Die Parteien nützten die gestrige Sondersitzung sowie die daran anschließende Zuweisungssitzung des Nationalrats, um ihre politischen Schwerpunkte vor dem Wahltag am 15. 10. 2017 zu unterstreichen und legten 23 Fristsetzungsanträge vor.

In sieben Fällen setzte das Plenum den Ausschüssen eine Frist, Initiativen bis zum 10. 10. 2017 zu behandeln, berichtet die Parlamentskorrespondenz. So wird der Vorstoß der ÖVP, noch vor den Wahlen eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, diskutiert werden. Auch die Forderungen der Grünen nach Maßnahmen, die einen Pflegeskandal, wie er in Kirchstetten passiert ist, verhindern sollen, ist auf der Agenda des Nationalrats.

Der Sozialausschuss soll sich mit einer Änderung des AlVG befassen. Die Grünen wollen damit erreichen, dass das Partnereinkommen bei der Berechnung der Notstandshilfe nicht mehr anzurechnen ist. Auch die Verdoppelung der Budgetmittel für die berufliche Integration behinderter Menschen sowie Verbesserungen für Freiwillige, beides Initiativen der SPÖ, stehen noch im alten Nationalrat zur Debatte.

Weiters fordert die SPÖ, dass die Internatskosten für Berufsschüler künftig von den Betrieben übernommen und letztlich über die Gewährung von Beihilfen aus Mitteln des Insolvenz-Entgelt-Fonds bedeckt werden. Schließlich werden sich die Abgeordneten mit der SPÖ-Initiative nach einer prinzipiellen unentgeltlichen Geldabhebungen an Geldautomaten befassen.