Nationalrat beschließt Steuerentlastung für Tourismusbetriebe
Der Nationalrat hat heute, noch vor den eigentlichen Budgetberatungen, eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen von 13 % auf 10 % beschlossen, berichtet die Parlamentskorrespondenz. 120 Mio Euro soll die ab November 2018 geltende Steuerentlastung den Tourismusbetrieben jährlich bringen. Verabschiedet wurde die Gesetzesnovelle mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ sowie der NEOS.
Budget: Für die nächste Steuerreform sind 3,5 Mrd. vorgesehen
Die Regierung hat in ihrem Doppelbudget 2018/2019 die geplante Steuerreform mit 3,5 Mrd. Euro eingespeist. In Kraft treten sollen die Entlastungsmaßnahmen mit 1.1. 2020. Im Budget sind 2021 vorsorglich 1,3 Mrd. Euro und 2022 weitere 2,2 Mrd. Euro vorgesehen. Das heißt laut Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) aber nicht, dass das Volumen der Reform nicht größer als diese 3,5 Mrd. Euro sein wird.
Empfängernennung gemäß § 162 BAO
Der Abzug von Schulden und Aufwendungen ist mit der Namhaftmachung von Personen, die als Gläubiger oder Empfänger bezeichnet werden, grundsätzlich noch nicht gesichert.…
BMF: Keine Änderung bei Besteuerung von Bitcoin-Gewinnen geplant
Das BMF weist eine kolportierte Änderung der Besteuerung von Gewinnen aus Kryptowährungen zurück. Es handle sich hier um eine fehlerhafte Interpretation des Begutachtungsentwurfs des EStR-Wartungserlass 2017, hieß es aus dem BMF gegenüber der APA.
Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg
Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.
Ministerrat bringt Familienbonus Plus auf den Weg
Die neue österreichische Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hat am 10. 1. 2018 den seit Wochen propagierten Familienbonus im Ministerrat beschlossen – und das in einer etwas erweiterten Form. Wie bisher bekannt, soll es pro minderjährigem Kind Steuererleichterungen bis zu 1.500 Euro jährlich geben.
Zustellung an Wohnort während Präsenz- oder Ausbildungsdienst zulässig
Zustellungen an Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen. Im vorliegenden Fall wurde an die Mitbewohnerin und Schwester des Revisionswerbers eine an den Revisionswerber gerichtete Strafverfügung an seine Wohnadresse zugestellt, obwohl er seinen Grundwehrdienst in einer Kaserne angetreten hatte.
Dezember-Session des VfGH hat begonnen
Die Mitglieder des VfGH sind zur letzten Session des laufenden Jahres zusammengetreten. Auf dem Programm stehen unter anderem die Gesetzesprüfung zum Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Ehe und mehrere Rechtssachen im Zusammenhang mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung.
Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht
In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer haftet für Überschreitung der Gewerbeberechtigung
Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen.
Zustellung an Wohnort während Präsenz- oder Ausbildungsdienst zulässig
Zustellungen an Soldaten, die Präsenz- oder Ausbildungsdienst leisten, sind durch das unmittelbar vorgesetzte Kommando vorzunehmen. Im vorliegenden Fall wurde an die Mitbewohnerin und Schwester des Revisionswerbers eine an den Revisionswerber gerichtete Strafverfügung an seine Wohnadresse zugestellt, obwohl er seinen Grundwehrdienst in einer Kaserne angetreten hatte.