Neue Richtlinie für EU-weite Sammelklagen auf Schiene gebracht
Rund zwei Jahre nach dem ersten Entwurf der EU-Kommission für einen sog. „New Deal for Consumers“ haben sich die zuständigen Gremien der Europäischen Union auf eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbrauchern geeinigt, die erstmals die europaweite Einführung von Sammelklagen vorsieht. Die Richtlinie umfasst sowohl Unterlassungsklagen als auch Abhilfemaßnahmen und sieht neben innerstaatlichen auch grenzüberschreitende Verbandsklagen vor.
Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung im BGBl kundgemacht
Am 4. 8. 2020 wurde die Änderung der Gastgewerbepauschalierungsverordnung vom BMF im BGBl kundgemacht.
Diensterfindungen: Wem gehören die Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen? – Vergütung einer Diensterfindung: Was kann hier zulässig vereinbart werden?
Diensterfindungen sind für Unternehmen mitunter von nicht unbeträchtlicher wirtschaftlicher Relevanz. Arbeitgeber sollten dementsprechend diesem Thema vor der Begründung von Arbeitsverhältnissen die gehörige Aufmerksamkeit widmen; dabei gilt es einige arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, welche im nachstehenden Beitrag dargestellt werden.
Regelbedarfsätze für Unterhaltszahlungen für das Kalenderjahr 2021
Die monatlichen Regelbedarfsätze werden jährlich per 1. Juli angepasst. Damit für steuerliche Belange unterjährig keine unterschiedlichen Beträge zu berücksichtigen sind, sind die nunmehr gültigen Regelbedarfsätze für das gesamte Kalenderjahr 2021 heranzuziehen.
Verbrauchsteuern: Rat erzielt Einigung bei Vorschriften für Alkohol
Die Kommission begrüßt die am 30. 7. 2020 im Rat erzielte Einigung über die neuen Verbrauchsteuervorschriften für Alkohol in der EU. Diese Einigung ebnet den Weg für ein besseres Unternehmensumfeld und geringere Kosten für kleine Alkoholerzeuger.
BFG zur Erfüllung der Anwendungsvoraussetzungen des Art III UmgrStG
Das Gegenleistungsrecht des § 19 UmgrStG wird dann eingehalten, wenn im Einbringungsvertrag beurkundet wird, dass die Anteilsinhaber der übernehmenden Gesellschaft die einbringenden Gesellschafter mit bestehenden Anteilen der GmbH abfinden.
BFG: Verfassungsrechtliche Bedenken betreffend die Abzinsung von Rückstellungen gemäß §§ 9, 14 EStG
Am 23. 7. 2020 beantragte das BFG beim VfGH, einige Gesetzesstellen betreffend die Abzinsung von Rückstellungen als verfassungswidrig aufzuheben.
Dr. Katharina Kubik im BFGjournal zu Gast
Dr. Katharina Kubik ist seit 2011 bei Freshfields Bruckhaus Deringer im Bereich Steuerrecht tätig und wurde mit 1. 5. 2019 zur Principal Associate ernannt. Davor war sie drei Jahre als Assistentin an der WU Wien am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht tätig, wo sie weiterhin als Lektorin in der Lehre mitwirkt.
Dr. Christoph Wiesinger im BFGjournal zu Gast
Seit 2002 ist Dr. Christoph Wiesinger in der Wirtschaftskammer Österreich in Wien, Geschäftsstelle Bau der Bundesinnung Bau und des Fachverbandes der Bauindustrie tätig. Dort ist er unter anderem für die arbeitgeberseitige Vorbereitung der Kollektivvertragsverhandlungen verantwortlich. Auch in die Gesetzesbegutachtungen (zB Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz, BUAG-Novellen) ist er eingebunden gewesen. Seit 2012 ist Christoph Wiesinger fachkundiger Laienrichter am Obersten Gerichtshof und am Bundesverwaltungsgericht (Vergaberecht).
Insolvenzantragsmonopol der Finanzmarktaufsicht
Der OGH hat in seiner Entscheidung vom 19.6.2020 zu GZ 8 Ob 27/20h klargestellt, dass das Insolvenzantragsmonopol der FMA gemäß § 82 Abs 3 BWG auch für jene Fälle gilt, in welchen dem Kreditinstitut rechtswirksam die Bankkonzession entzogen wurde.
