Voraussichtliche sozialversicherungsrechtliche Werte 2022
Die ÖGK hat die voraussichtlichen sv-rechtlichen Werte für 2022 publiziert. Die voraussichtliche Aufwertungszahl beträgt 1,021.
Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist: VwGH schafft Rechtssicherheit
Mit einer aktuellen Entscheidung beseitigt der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 30.6.2021, Ra 2021/15/0019) bestehende Rechtsunsicherheiten in Zusammenhang mit der Verlängerung der Beschwerde- und Vorlagefrist.
COVID-19 Förderungen werden verlängert
Einige COVID-19 Förderungen und Maßnahmen zur Bewältigung der Coronakrise werden verlängert: Ausfallsbonus, Härtefallfonds, Verlustersatz sowie weitere Unterstützungen für Unternehmer in Österreich.
Ausländische Pensionsbezüge: Krankenversicherungsbeiträge mindern (nur) Progressionseinkünfte
Werden ausländische Pensionen, die mit inländischen vergleichbar sind, bezogen, so hat der PV-Träger davon ebenso inländische Krankenversicherungsbeiträge einzubehalten, wenn ein Anspruch auf Krankenversicherung besteht. Diese inländischen Pflichtbeiträge mindern nicht das inländische Einkommen, sondern den entsprechenden ausländischen Bezug. Der Unterschied ist wichtig für die Auswirkung des Progressionsvorbehaltes (BFG 30.6.2021, RV/4100132/2017).
Frühwarnsystem bei „Massenkündigungen“: Wirksamkeit von einvernehmlichen Auflösungen eines Dienstverhältnisses
Erste Auseinandersetzung des OGH mit der Frage, ob sich die Nichtigkeitssanktion des § 45a Abs 5 AMFG auch auf einvernehmliche Auflösungen erstreckt.
EINKOMMENSTEUER | Abzugsfähigkeit von Ersatzzahlungen für Strafen?
Der VwGH hat in einem aktuellen Erkenntnis beruflich veranlasste Schadenersatzzahlungen, die ein Arbeitnehmer aufgrund einer gegen seinen Arbeitgeber verhängten Strafe an diesen leistet, als steuerlich abzugsfähige Wiedergutmachungsleistungen anerkannt. Ein Mitarbeiter, der durch sein rechtswidriges Verhalten dazu beitrug, dass gegen seinen Arbeitgeber eine Geldbuße verhängt wird, kann daraus resultierende Ersatzzahlungen folglich als Werbungskosten (Erwerbsaufwendungen) geltend machen.
Geschäftsführungsfunktionen und mobiles Arbeiten
Mit fortschreitender Digitalisierung und durch den coronabedingt verstärkten Trend zur Nutzung von Homeoffices gewinnt die Frage der abkommensrechtlichen Behandlung grenzüberschreitend tätiger Geschäftsführer an Bedeutung.
Ehrenamt Personalvertreter: keine Werbungskosten möglich
Zum wiederholten Male setzte sich der Verwaltungsgerichtshof (27.7.2021, Ra 2021/13/0016) mit der Frage auseinander, ob Werbungskosten bei freigestellten Personalvertretern unter Fortbeziehung der Bezüge möglich sind. Der Gerichtshof führte seine Linie fort: Werbungskosten aus der Tätigkeit als Personalvertreter sind nicht möglich.
§32 EpidemieG: Ersatzanspruch Sonderzahlungen inklusive
Der Verwaltungsgerichtshof (24.6.2021, Ra 2021/09/0094) hatte über die Frage zu entscheiden, was bzgl. des Ersatzanspruchs lt. Epidemiegesetz als „regelmäßiges Entgelt“ zu verstehen ist. Der Gerichtshof kam zum Schluss, dass der arbeitsrechtliche und nicht sozialversicherungsrechtliche Begriff dafür heranzuziehen ist. Ersatzanspruch besteht daher für den erworbenen Anspruch, nicht da
DSB: Auch das Betrachten der WC-Nachbarin durch Smartphone Kamera ohne Aufnahme ist eine Bildverarbeitung
Der Beschuldigte betrachtete eine weibliche Person bei der Benutzung einer WC-Kabine über die Kamerafunktion seines Mobiltelefons unter der Trennwand der WC-Kabine hindurch. Obwohl keine Daten gespeichert wurden, handelt es sich laut DSB hierbei um eine rechtswidrige Datenverarbeitung. Der Beschuldigte muss eine Strafe von EUR 150,00 zahlen.
Grenzgänger vs. Homeoffice
Viele Arbeitgeber bieten in verschiedenen Ausprägungen Homeoffice-Modelle an. Die Resonanz scheint großartig zu sein. Bei Arbeitnehmern werden derartige Modelle sehr gerne angenommen. Homeoffice-Modelle bieten Flexibilität, Eigenverantwortung und sind auch Ausdruck von gegenseitigem Vertrauen. Grenzgänger sollten sich klar sein, dass Homeoffice eine klare Konsequenz hat.
