EuGH: Urlaubsentschädigung auch bei unberechtigtem Austritt
Im Zuge eines Vorabentscheidungsersuchens hat der OGH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung im nationalen Recht gegen Unionsrecht verstößt, wenn diese anordnet, dass eine Urlaubsersatzleistung bei unberechtigtem Austritt durch den Arbeitnehmer nicht zusteht. Das Urteil des EuGH (25.11.2021, C-233/20): Ja, diese Bestimmung steht gegen Gemeinschaftsrecht.
Zur Beendigung von Dienstverhältnissen aufgrund der Missachtung von Corona-Schutzmaßnahmen
Die Judikatur beschäftigte sich zuletzt vermehrt mit Fragen der Zulässigkeit der Entlassung bzw. der Kündigung von ArbeitnehmerInnen, die der Einhaltung von diversen Corona-Präventionsvorschriften nicht nachkamen. Ein Überblick.
Am Punkt #57 mit Karolin Andréewitch-Wallner – Dos and Don’ts – Der perfekte Arbeitsvertrag
Konkurrenzklausel, Arbeitszeit, All-In-Vereinbarung, Überstundenpauschale, Ausbildungskostenrückersatz, Abwerbeverbot – vieles davon findet sich in Arbeitsverträgen wieder. Worauf bei diesen Bestandteilen des Arbeitsvertrages zu achten ist, wie man sie regelt und was auf keinen Fall erlaubt ist, erklärt Dr. Karolin Andréewitch-Wallner, Arbeitsrechtsexpertin und Partnerin bei E+H. In diesem Podcast bleibt keine Frage offen!
Zuflussprinzip bei Rehabilitationsgeld verfassungwidrig
Der VfGH (17.6.2021, G223/2020) hat die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes darin erblickt, dass Pensionen in jenes Jahr der Besteuerung fallen, in dem sie zustehen und Rehabilitationsgeld in jenem Jahr, in dem es zufließt. Die entsprechende Bestimmung in §19 Abs 1 Z 2 erster Teilstrich EStG wird aufgehoben.
Lockdown: Verlängerung der Freistellung von Risikopatienten
Mittels Verordnung wurde die Freistellungsmöglichkeit von Risikopatienten bei Vorliegen eines entsprechenden Tests bis 14.12.2021 verlängert.
Pandemiebedingte Mietzinsbefreiungen: Erste Rechtsprechung des OGH
In seiner Entscheidung vom 21.10.2021 zu 3 Ob 78/21y beschäftigt sich der OGH erstmalig mit der Frage nach dem Anwendungsbereich von § 1104 ABGB auf Zeiträume, in welchen Bestandobjekte aufgrund COVID-19 bedingter Einschränkungen unbenutzbar waren.
How To RAP #9 Nach der Prüfung
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage! How To RAP #9 Nach der Prüfung
How To RAP #8 Mündliche Prüfung
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage! How To RAP #8 Mündliche Prüfung, Dauer, Ablauf, Prüfungsfächer und Themenschwerpunkte
How To RAP #7 Schriftliche Prüfung
Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage! How To RAP #7 Schriftliche Prüfung, Dauer, Ablauf, Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht
Die Tücken der freiwilligen Nährwertkennzeichnung
Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen sah in den Nährwertangaben des Produkts „Dr. Oetker Vitalis Knuspermüsli Schoko+Keks“ einen Verstoß gegen Art 33 iVm Art 30 und 32 der Verordnung (EU) 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.10.2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV), weil auf der Schauseite der Verpackung des Produkts der Brennwert nicht je Portion dieses Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern nur je Portion des zubereiteten Produkts angegeben war.
Am Punkt #56 mit Arno Maschke – Unternehmensinsolvenz
Für Unternehmer wohl das Worst-Case-Szenario: die Insolvenz. Verbunden mit den Begriffen Konkurs, Zahlungsunfähigkeit oder Haftung löst „Unternehmensinsolvenz“ naturgemäß negative Assoziationen aus. Dabei ist die Hauptintention des Insolvenzrechts ganz klar die Sanierung von Unternehmen, welche auch den Kern der Restrukturierungsordnung bildet. Dr. Arno Maschke, Rechtsanwalt und Partner bei Schulyok Unger & Partner, gibt einen tiefgreifenden Überblick über die Unternehmensinsolvenz, von der Einleitung des Verfahrens über die Rolle der Gläubiger bis hin zum Sanierungsverfahren und geht dabei den Frage, ob Geschäftsführer haftbar sind und wie sich die Corona-Beihilfen auf Insolvenzen ausgewirkt haben.
EU-Parlament beschließt öffentliches CbC-Reporting
Auf EU-Ebene ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Umsetzung in nationales Recht ist binnen 18 Monaten den Mitgliedstaaten aufgetragen.









