How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt
Rechtsanwalt oder Rechtsanwältin – Sein oder Nichtsein, das ist hier die Frage!
How To RAP #1 Allgemeines zur RAP und Voraussetzungen zum Prüfungsantritt Antrittsvoraussetzungen, Ausbildungszeiten, Ausbildungsveranstaltungen, Durchfallsquote
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
Verlängerung von Sonderbetreuungszeit und Sonderfreistellung für Schwangere
Sowohl die Sonderbetreuungszeit nach § 18b AVRAG als auch die COVID-19-Freistellung für Schwangere nach § 3a MSchG wurden bis Ende Dezember 2021 verlängert.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz
Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.
Verrechnungspreise: BFH Entscheidung zur Konzernfinanzierung
Heute erfolgte die lange erwartete Veröffentlichung des Urteils des BFH vom 18.05.2021 zur Konzernfinanzierung. Das BFH Urteil wurde – insbesondere vor dem Hintergrund der 2020 ursprünglich geplanten gesetzlichen Änderungen und Verschärfungen zur Konzernfinanzierung in §1a Außensteuergesetz – mit Spannung erwartet. Im Gegensatz zu den geplanten Änderungen im Außensteuergesetz fällt die BFH-Entscheidung für Steuerpflichtige grundsätzlich sehr positiv aus. Relevanz hat das Urteil insbesondere in Fällen, in denen nachrangige und unbesicherte Darlehen gewährt werden, also unter anderem gerade in der Immobilienbranche.
Grace-Period-Gesetz bringt Erleichterungen bei KMU-Übergaben
Der Ministerrat hat die Etablierung eines Grace-Period-Gesetzes beschlossen. Die Übergabe von KMUs und EPUs soll damit erleichtert werden. Die Gesetzwerdung bliebt abzuwarten.
3G am Arbeitsplatz ist da – aber noch ist nicht alles fix
Im Ministerrat wurde nunmehr die 3G-Regel am Arbeitsplatz beschlossen. Inhaltlich wird man nicht nur auf das konkrete Ges
COVID-19 Immobilien: Abschreibung von Beteiligungen
Infolge von COVID-19 waren in vielen Unternehmensstrukturen Ausfälle von Einnahmen sowie Liquiditätsengpässe gegeben. In Unternehmen mit mehreren Gesellschaftsebenen kann es aufgrund der Krisensituation unternehmensrechtlich notwendig sein, insbesondere zum 31.12.2020 oder 31.12.2021 Abschreibungen auf Beteiligungen vornehmen zu müssen; einerseits aufgrund von Verlusten, andererseits auch aufgrund einer Umverteilung der Liquidität mit Ausschüttungen. Diese Thematik kann letztlich natürlich auch alle Immobilienkonzerne betreffen.
Einkünfte aus Kapitalvermögen: keine Werbungskosten bei Regelbesteuerung
GH im Vorjahr bereits die Behandlung der Frage der Werbungskostenzulässigkeit bei Ausübung der Regelbesteuerungsoption zurückgewiesen hatte, hat auch der VwGH (26.5.2021, Ra 2021/13/0036) dazu Recht gesprochen. Es bleibt beim Werbungskostenabzugsverbot.
Am Punkt #53 mit Simone Maier-Hülle – Lagezuschlag
Die kürzlich ergangene OGH- Entscheidung zum Lagezuschlag (5 Ob 104/21m) haben wir zum Anlass genommen, uns mit der Wohnrechtsexpertin Mag. Maier- Hülle, den Lagezuschlag generell näher anzusehen. Wo ist der Lagezuschlag überhaupt anwendbar? Welche Kriterien sind für die Beurteilung einer überdurchschnittlichen Lage heranzuziehen und wie kann hierbei die Lagezuschlagskarte der MA 25 helfen? Welche Änderungen bringt die OGH- Entscheidung für die Zukunft? Wäre ein etwaiger Schadenersatz denkbar, wenn durch staatliches Eingreifen die Aberkennung verhindert werden könnte?
Einkünfteverteilung in der Land– und Forstwirtschaft
In den letzten Jahren ist die Landwirtschaft verstärkt von Risken in Bezug auf Preis– und Ertragsschwankungen, insbesondere infolge des Klimawandels betroffen. Stärkere Ertragsschwankungen wirken sich gegenüber einer stabilen Ertragsentwicklung auf Grund des progressiven Tarifverlaufs in der Einkommensteuer und uU auch in der Sozialversicherung nachteilig aus. Die neue Einkünfteverteilung kann diesen Nachteil ausgleichen.
