BFG: Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen
Unter den ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs 3 Z 5 (bzw bis 31. 12. 2015 § 10 Abs 2 Z 6) UStG fallen nur unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundene Umsätze und deren unselbständige Nebenleistungen. Bei den von der Beschwerdeführerin angebotenen Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen stellt die Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung die Hauptleistung dar.
OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen.
EuGH-Entscheidung zur EU-Arbeitszeitrichtlinie: Bezugszeitraum Höchstarbeitszeit
Der EuGH hat sich im April 2019 mit der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und der Auslegung von Art 6 Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. 11. 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung befasst. Ob diese Entscheidung Auswirkungen auf das österreichische nationale Recht hat, soll im nachfolgenden Beitrag untersucht werden. Ein Gastbeitrag von MMMag. Dr. Johannes Edthaler und Mag. Christina Traxler.
VwGH: Anwendbarkeit des § 1 Abs 3 LuF-PauschVO 2006 auf Betriebserwerb?
Für den nicht buchführungspflichtigen und nicht freiwillig buchführenden Abgabepflichtigen ist die grundsätzliche Art der Ermittlung des Gewinnes eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs die Einnahmen-Ausgaben-Rechnung. Nach § 1 LuF-PauschVO 2006 kann der Gewinn aber auch nach den Bestimmungen dieser Verordnung (vereinfacht) ermittelt werden.
VwGH: Rechtsmittel gegen Abgaben- bzw Wiederaufnahmebescheide
Der Wiederaufnahmebescheid und der neue Sachbescheid sind zwei Bescheide, die jeder für sich einer Bescheidbeschwerde zugänglich sind bzw der Rechtskraft teilhaftig werden können.
VwGH: Zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft
Voraussetzung für auf § 188 BAO gestützte Feststellungsbescheide ist die Beteiligung Mehrerer an Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbständiger Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens.
VwGH: Betriebsstätte nach dem Kommunalsteuergesetz
Auch Arbeitnehmer, die nicht in den Räumen einer Betriebsstätte, sondern außerhalb arbeiten, können einer bestimmten Betriebsstätte zuzurechnen sein, wenn sie nur in bestimmten ständigen Beziehungen zu dieser Betriebsstätte stehen, hauptsächlich also dann, wenn der Arbeitseinsatz von dieser Betriebsstätte aus geleitet wird.
Nach der Digitalisierung folgt die künstliche Intelligenz – ALEXA hat deutsche Wurzeln
Dr. Angela Stöger-Frank berichtet vom Europäischen Forum Alpbach 2019. Diesmal von den Technologiegesprächen. Gleich vorweg: Artificial Intelligence kennt keine Moral, Ethik oder Empathie. Daher werden weiter Menschen Gerichtsurteile fällen oder Therapien auswählen.
Bau einer Landstraße mit Granit aus China – Klimaschutz und CO2 Steuer
Dr. Angela Stöger-Frank berichtet vom Europäischen Forum Alpbach 2019. Das Thema Klimaschutz war heuer bei allen Veranstaltungen des Forums sehr präsent. Bei den „Rechtsgesprächen“ fand eine Podiumsdiskussion mit der Umwelt-Ökonomin Dr. Angela Köppl, WIFO, dem Steuerberater Mag. Robert Rzeszut, Deloitte und Dr. Kurt Weinberger, CEO der österr. Hagelversicherung, statt.
VwGH: „Umsatz gegen Entgelt“ nach EuGH-Rechtsprechung
Nach § 4 Abs 1 UStG wird der Umsatz im Falle des § 1 Abs 1 Z 1 UStG nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten. Dieses Entgelt muss keine äquivalente Gegenleistung darstellen.
VwGH: Mit Tod des zur Vertretung nach außen Berufenen erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe gegenüber juristischer Person
Gemäß § 9 Abs 7 VStG haften (ua) juristische Personen für die über die Vertretung nach außen Berufenen oder über einen verantwortlichen Beauftragten verhängten Geldstrafen und die Verfahrenskosten zur ungeteilten Hand.
