EuGH zur Rückforderung staatlicher Beihilfen
EuGH erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen abzusehen, die von Italien mittels Befreiung von der kommunalen Immobiliensteuer gewährt wurden, für nichtig.
GmbHG-Kommentar von Gruber/Harrer in 2. Auflage erschienen
Der bewährte und allseits beliebte Kommentar zum GmbHG von Univ.-Prof. Dr. Michael Gruber und Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer ist vor wenigen Tagen im Linde Verlag in 2. Auflage erschienen. Das von Experten für Praktiker verfasste Werk bietet auch in der Neuauflage Gesetzgebung, Rechtsprechung und Schrifttum zum GmbHG und allen wichtigen angrenzenden Materien kompakt in einem Band. Details und Möglichkeit zur Online-Bestellung finden Sie HIER.
BFG: Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrags gegen eine mittels FinanzOnline zugestellte Beschwerdevorentscheidung
Nach Lehre und Rechtsprechung ist der Zeitpunkt, an dem die Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind, bei FinanzOnline der Zeitpunkt der Einbringung der Daten in die Databox, zu der der Empfänger Zugang hat. Auf das tatsächliche Einsehen der Databox durch den FinanzOnline-Teilnehmer kommt es nicht an.
Veranstaltungstipp: Fachtagung Jahresabschluss 2018
Die optimale Vorbereitung für Ihren Jahresabschluss. Sicher in den Jahresabschluss unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Unternehmens- und Steuerrecht.
BFG: Keine Darstellung der Wiederaufnahmegründe im Außenprüfungsbericht
Zur Klarstellung, ob eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO alt dem Gesetz gemäß verfügt worden ist, hat die Behörde die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel zu erheben und in der Begründung ihres Bescheides kontrollierbar darzustellen.
Kein Vorsteuerabzug für Kfz mit Anschaffungskosten über 80.000 Euro
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann ein Unternehmer in einem seine Abgabenschuld betreffenden Abgabenverfahren nicht erfolgreich geltend machen, dass die Befreiung eines anderen Unternehmers (oder dessen niedrigere Besteuerung) eine unionsrechtswidrige Beihilfe sei.
VfGH hebt Ausnahmebestimmung für Vertreter in Pauschalierungsverordnung erneut auf
Der VfGH hat die Wortfolge „,ausgenommen jene nach § 1 Z 9 (Vertreter)“ in § 4 Abs 1 Verordnung über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten, BGBl II 2001/392 idF BGBl II 2015/382, als gesetzwidrig aufgehoben.
BFG: Keine eigenständigen Beweisaufnahmen zur Frage des Eintrittes einer dauernden Erwerbsunfähigkeit
Der Gesetzgeber hat durch die Bestimmung des § 8 Abs 6 FLAG die Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, der eigenständigen Beurteilung der Familienbeihilfenbehörden entzogen und dafür ein qualifiziertes Nachweisverfahren eingeführt, bei dem eine für diese Aufgabenstellung besonders geeignete Institution eingeschaltet wird und der ärztliche Sachverstand die ausschlaggebende Rolle spielt.
Operationskosten eines Behinderten als außergewöhnliche Belastung
Die Zwangsläufigkeit der Kosten einer Heilbehandlung ist auch dann zu prüfen, wenn diese Kosten mit einer Behinderung iSd § 35 EStG im Zusammenhang stehen. Auch § 35 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit seiner Behinderung außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 EStG hat.
DSGVO- Geldbußen und Regressansprüche gegenüber leitenden Organen
Art 83 DSGVO regelt die Voraussetzungen für die Verhängung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DSGVO. Im folgenden Beitrag wird erörtert, gegen wen…
VfGH anerkennt öffentliches Interesse an Bargeldversorgung in strukturschwachen Gebieten
VfGH hebt die Bestimmungen über Bankomatgebühren teilweise auf. Banken müssen verschiedene Tarifmodelle anbieten.
