EuGH: Verkauf eines Grundstücks, auf dem sich zum Zeitpunkt der Lieferung ein Gebäude befindet
Art 12 Abs 1 lit a und b, Art 12 Abs 2 und 3 sowie Art 135 Abs 1 lit j und k RL 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt dieser Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, nicht als Lieferung eines „Baugrundstücks“ eingestuft werden kann, wenn dieser Umsatz wirtschaftlich unabhängig von anderen Leistungen ist und mit diesen keinen einheitlichen Umsatz bildet, selbst wenn die Parteien beabsichtigten, das Gebäude vollständig oder teilweise abzureißen, um Platz für ein neues Gebäude zu schaffen.
Sicherung von nicht entrichteten BMSVG-Beiträgen in der Insolvenz
Ein nach dem IESG dem Grunde nach gesicherter Entgeltbestandteil kann im Falle der Verjährung nicht in einen Schadenersatzanspruch umgedeutet werden (OGH 26. 2. 2019, 8 ObS 1/18g). Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
BFG: Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Gesamtschuldners, wenn im Verfahren des „Erstschuldners“ bereits ein rechtskräftiges abweisendes BFG-Erkenntnis erging
Beurteilung der Erfolgsaussichten: Die Rechtsfrage „ist die Schenkung von Geld an ein Kind, damit es ein Grundstück erwerben kann, das Entgelt für die Dienstbarkeit, die das Kind den Eltern dafür einräumt“ wurde bereits vom VwGH am 16. 10. 2003, 2003/16/0126, bejaht und das BFG folgte dieser Rechtsprechung.
VfGH: Sozialversicherungs-Organisationsreform auf Tagesordnung der Oktober-Session 2019
Gegen die im Dezember 2018 verabschiedete Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung wurden beim VfGH insgesamt dreizehn Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht.
OGH: Mitarbeiterbeteiligungen erhöhen nicht die Abfertigung
Vorteile aus Beteiligungen am Unternehmen des Arbeitgebers oder mit diesem verbundenen Konzernunternehmen und Optionen auf den Erwerb von Arbeitgeberaktien sind nicht in die Bemessungsgrundlagen für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen.
BFG: Barabfindung eines Korrekturbetrags der betrieblichen Pensionskasse
Die Barabfindung eines abfindungsfähigen Teiles eines Korrekturbetrages einer Pensionskassenanwartschaft ist kein Vergleich im Sinne des § 67 Abs 8 lit a EStG, wenn die Auszahlung auf Wunsch des Berechtigten erfolgt.
Schicksal von Zeitguthaben bei Konkurs
Bislang war in der Literatur umstritten, ob Zeitguthaben, die vor Konkurseröffnung erworben wurden, Masseforderungen sind oder nicht. Auch die Rechtsprechung lieferte kein ganz klares Bild dazu. Nunmehr hat der OGH klargestellt, dass Zeitguthaben nur dann Masseforderungen sind, wenn der Anspruch nach Konkurseröffnung erworben wurde. Andernfalls sind sie Konkursforderungen. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Taggeldanspruch eines Wochenpendlers nach dem Kollektivvertrag Arbeitskräfteüberlassung
Viele Kollektivverträge – so auch der Kollektivvertrag für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (KVAÜ) – sehen pauschale Taggelder vor. Der Anspruch auf ein solches Taggeld hängt oftmals – so auch hier – von einer auswärtigen Nächtigung ab. Nach Ansicht des OGH steht nach dem KVAÜ ein Taggeld auch für jene Tage zu, in denen der Arbeitnehmer nur in der davor liegenden Nacht, nicht aber in der danach liegenden Nacht auswärts nächtigt. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.
Neue Leitlinien des EDSA zur Videoüberwachung
Der Europäische Datenschutzausschuss hat im Juli neue Leitlinien für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoeinrichtungen (vorerst zur öffentlichen Konsultation) verabschiedet. Die Leitlinien bestätigen durchwegs die österreichischen Regelungen zu dieser Thematik, geben aber auch Hilfestellung zu Themen wie der Verarbeitung biometrischer Daten oder der richtigen Kennzeichnung.
VwGH: Anspruchsvoraussetzungen des § 5 Abs 2 Wiener Mindestsicherungsgesetz beziehen sich nicht auf minderjährige Personen
Der VwGH hat sich im Erkenntnis vom 29. 11. 2018, Ro 2017/10/0033, mit der Frage befasst, ob die Voraussetzungen der §§ 4 und 5 WMG („Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen“ und „Personenkreis“) auch auf Minderjährige anzuwenden sind, und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der Gesetzgeber einen Rechtsanspruch auf Mindestsicherung des Lebensunterhalts und Wohnbedarfs nur volljährigen, nicht aber minderjährigen Personen eingeräumt hat.
BFG: Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen
Unter den ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs 3 Z 5 (bzw bis 31. 12. 2015 § 10 Abs 2 Z 6) UStG fallen nur unmittelbar mit dem Betrieb von Schwimmbädern verbundene Umsätze und deren unselbständige Nebenleistungen. Bei den von der Beschwerdeführerin angebotenen Baby- bzw Kleinkinderschwimmkursen stellt die Unterrichtsleistung nach der Verkehrsauffassung die Hauptleistung dar.
OGH: Anspruchsberechtigung für Kinderbetreuungsgeld
Wenn der selbständig erwerbstätige Elternteil im (nicht ganzjährigen) Anspruchszeitraum Einkünfte (ohne Abzug der Sozialversicherungsbeiträge) erzielt, die umgerechnet auf das Kalenderjahr die Geringfügigkeitsgrenze nicht übersteigen, sind die im betreffenden Kalenderjahr insgesamt vorgeschriebenen Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nicht den Einkünften hinzuzuschlagen.








