Kategorie: Nationales Steuerrecht

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(Bild: © Gerichtshof der Europäischen Union)
EuGH Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung SWK

INVESTMENTFONDS | EuGH bestätigt Unionsrechtskonformität des InvFG

Die Unionsrechtskonformität der österreichischen Investmentfondsbesteuerung war schon im InvFG 1993 höchst umstritten. Trotz einer Neukodifikation des InvFG im Jahr 2011 bestanden die Bedenken fort. Auch die Neuregelung in § 188 InvFG wurde in der Folge mehrfach angepasst. In einem spektakulären Verfahrenspingpong zwischen BFG und VwGH hat der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.09.2023, Ro 2022/13/0014 den EuGH zur Vereinbarkeit von § 188 InvFG mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art 63 AEUV befasst. Am 30. April 2023 hat das europäische Höchstgericht in der Rs C-602/23 schließlich die Unionsrechtskonformität von § 188 InvFG in der alten Rechtslage bestätigt; damit findet die Quellensteuerrückerstattungssaga (zumindest vorerst) ein Ende.

(Bild: © iStock/sasirin pamai)
Nationales Steuerrecht News SWK

Das Ende der Immobilien-KG? GRESt-Änderungen durch das BBG 2025

Bei sogenannten „Share Deals“ – also dem Verkauf von Unternehmensanteilen statt der Immobilie selbst – gibt es bald erhebliche steuerliche Veränderungen. Bisher konnten solche Gestaltungen dazu führen, dass beim Kauf von Immobiliengesellschaften keine oder nur geringe Grunderwerbsteuer anfiel. Das soll sich nun aufgrund der Regierungsvorlage zum BBG 2025 ändern.

Wenngleich die wesentlichen Eckpunkte der bereits mit 1.7.2025 in Kraft tretenden GrESt-Reform durch das BBG 2025 weitgehend unverändert kommen dürften, haben die letzten Änderungen im Budgetausschuss des Nationalrates doch noch einige für die Praxis wichtige Klarstellungen sowie auch einige begrüßenswerte Erleichterungen gebracht. (Bild: © iStock/Vitalii Bezverkhii)
Grunderwerbsteuer und Verkehrssteuern Nationales Steuerrecht News SWK

GRUNDERWERBSTEUER | Abänderung von Verschärfungen im BBG 2025!

Das derzeit in parlamentarischer Behandlung befindliche BBG 2025 sieht bekanntlich ua deutliche Verschärfungen im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESt) für die Übertragung von Anteilen an grundstücksbesitzenden Gesellschaften (sog. „Share Deals“) vor, die bereits ab 1.7.2025 schlagend werden sollen. Aufgrund der Zeitnot im Gesetzwerdungsprozess wurden die im Begutachtungsverfahren gegen den Gesetzesentwurf geäußerten teils erheblichen Bedenken zunächst überhaupt nicht berücksichtigt.

Es erfolgte eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert wurden. (Bild: © iStock/Chinnapong)
Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News SWK

Neues zur Krypto-Besteuerung – UPDATE Mai 2025

Um der stark gestiegenen Praxisrelevanz von Kryptowährungen gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit seit dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgte eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert wurden. Zwischendurch erfolgten kleinere Adaptierungen der Regelungen, die im Beitrag berücksichtigt werden.

Laut Bundesregierung soll die Grunderwerbsteuer („GrESt“) bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit Immobilienbesitz erhöht werden bzw auf das Belastungsniveau einer direkten Veräußerung der Immobilie angehoben werden. (Bild: © iStock/Kanjana Jorruang)
Grunderwerbsteuer und Verkehrssteuern Nationales Steuerrecht News SWK

Verschärfung der Grunderwerbsteuer für Immobiliengesellschaften

Das Bundesministerium für Finanzen hat am 2. Mai 2025 den Begutachtungsentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes veröffentlicht (Ende der Begutachtungsfrist: 9. Mai 2025). Wie im Programm der Bundesregierung angekündigt, soll damit die Grunderwerbsteuer („GrESt“) bei der Übertragung von Anteilen an Gesellschaften mit Immobilienbesitz erhöht werden bzw auf das Belastungsniveau einer direkten Veräußerung der Immobilie angehoben werden. Die Änderungen sollen bereits am 1. Juli 2025 in Kraft treten.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof in Wien. (Bild: © VwGH)
Nationales Steuerrecht News SWK

GRUPPENBESTEUERUNG | VwGH zur FW-Abschreibung für EU-Gruppenmitglieder

Für bis spätestens 28.2.2014 angeschaffte Beteiligungen an betriebsführenden Gruppenmitgliedern war bzw ist bekanntlich eine spezielle „Firmenwertabschreibung“ über 15 Jahre vorgesehen (§ 9 Abs 7 KStG). Offene Fünfzehntelabschreibungen waren bzw sind für solche Alterwerbe jedoch ab 2014 nur noch dann möglich, „wenn sich der steuerliche Vorteil aus der Firmenwertabschreibung beim Erwerb der Beteiligung auf die Bemessung des Kaufpreises auswirken konnte und die Einbeziehung dieser Körperschaft in eine Unternehmensgruppe spätestens für ein Wirtschaftsjahr dieser Körperschaft erfolgt, das im Kalenderjahr 2015 endet“ (§ 26c Z 47 KStG).

Unternehmen laufen Gefahr, Rückstellungen zu bilden, die steuerlich nicht anerkannt werden – mit überraschenden Nachforderungen und Festsetzung von Anspruchszinsen. (Bild: © iStock/2d illustrations and photos)
BFGjournal Einkommensteuer Nationales Steuerrecht News

EINKOMMENSTEUER | Keine Rückstellung für Abfertigung von Vorständen

Die jüngste Entscheidung des Bundesfinanzgerichts zeigt einmal mehr, dass bei der steuerlichen Behandlung von Rückstellungen für freiwillige Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder besondere Vorsicht geboten ist. Unternehmen laufen Gefahr, Rückstellungen zu bilden, die steuerlich nicht anerkannt werden – mit überraschenden Nachforderungen und Festsetzung von Anspruchszinsen.

Nachhaltigkeit Nationales Steuerrecht News SWK

Öko-Zuschlag für ökologische Sanierung von Wohngebäuden: Steuerliche Vorteile und Voraussetzungen

Der Öko-Zuschlag für die ökologische Sanierung von Wohngebäuden wurde im Rahmen des Konjunkturpakets „Wohnraum und Bauoffensive“ im Jahr 2024 eingeführt und bietet nun auch für Vermieter (zuvor profitierten nur Privatpersonen von klimafreundlichen Sanierungsmaßnahmen gem. § 18 Abs 1 Z10 EStG) erhebliche steuerliche Vorteile. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und den Einsatz umweltfreundlicher Technologien zu fördern.