Kategorie: Nationales Steuerrecht

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Steuerrecht am Lindecampus

(Bild: © orinoco-art)
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Ab 1. Oktober sind alle Pkw-Steuern CO2-abhängig

Wien – Mit 1. Oktober wird die motorbezogene Versicherungssteuer (mVSt) „grüner“. In die Berechnung der Abgabenhöhe wird auch der CO2 Ausstoß bei Pkw und Motorrädern zur Berechnung herangezogen. „Dadurch werden die laufenden Kosten vor allem für kleinere, effiziente Autos günstiger, für Vans, SUVs und Co hingegen meist teurer“, so die Einschätzung des ÖAMTC. Die mVSt wird von jedem Pkw- und Motorradbesitzer laufend gemeinsam mit der Prämie der Haftpflichtversicherung eingehoben.

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Vorabentscheidungsersuchen des BFG zum Entwicklungshelfergesetz aF und FLAG

Mit Beschluss des BFG vom 30. 7. 2020 wurden dem EuGH mehrere Fragen zur Unionsrechtskonformität von § 13 Abs 1 Entwicklungshelfergesetz aF und zu § 53 Abs 1 FLAG vorgelegt. Am 29. 7. 2020 erging zu diesem Fall ein Beschluss über die Anordung eines Dialogverfahrens zwischen den Trägern der beteiligten Mitgliedstaaten als vorläufige Maßnahme zu diesem Vorabentscheidungsverfahren.

In Zusammenhang mit Grunderwerbssteuer - Legt VfGH Grundstücksbewertung auf Basis des Einheitswertes vor - Sieht Widerspruch zu Sachlichkeitsgebot - "Verfassungsrechtlich bedenklich". (Bild: © Linde Verlag)
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Bundesfinanzgericht regt Aufhebung von Bauern-Steuerbonus an

Wien – 2014 ist wegen verfassungsrechtlicher Mängel eine Neufeststellung der Einheitswerte für Bauern erfolgt. Mit dieser sollte der Preisentwicklung von Grundstücken Rechnung getragen werden. Das Bundesfinanzgericht hat nun den für die Landwirtschaft relevanten Paragrafen im Grunderwerbsteuergesetz dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt und dessen Aufhebung angeregt, berichtet die Zeitung „Der Standard“ (Mittwochsausgabe).

Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte. (Bild: © iStock/ShutterOK)
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Sozialversicherungsbeiträge von Bonifikationen als Werbungskosten

Eine direkte Zuordnung des einzigen (einheitlichen) Sozialversicherungs-Beitrags zu einem der beiden (steuerlichen) Bezüge (laufend oder sonstige) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Auch besteht keine Regel dahin, dass dieser einheitliche Beitrag vorrangig dem laufenden Bezug oder vorrangig dem sonstigen Bezug zuzuordnen wäre (und nur ein allfälliger Rest dem anderen Bezug). Der Beitrag ist demnach anteilig (entsprechend dem Verhältnis der Höhen der beiden Bezüge) zuzuordnen.

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Konsultationsvereinbarungen mit Großbritannien und Chile

Am 8. bzw 9. 9. 2020 schloss Österreich zwei Konsultationsvereinbarungen ab. Die Konsultation mit Großbritannien betrifft die Quellensteuerentlastung für nach Großbritannien ausgeschüttete Dividenden, die Konsultation mit Chile betrifft die Beweisführung für die Ansässigkeit von Personen in Chile im Verfahren zur Quellensteuerentlastung bzw Rückerstattung österreichischer Quellensteuern.