Das Strafrecht in Zeiten einer Pandemie – Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen?
Wer gegen die aktuell in Geltung stehenden Schutzmaßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstößt riskiert Verwaltungsstrafen von bis zu EUR 3.600 oder EUR 30.000.
Finanzausgleich: Länder-Ertragsanteile dürften um 7,3 % schrumpfen
Wien – Die Ertragsanteile der Länder – also deren Anteil an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben – werden laut einer Schätzung des Finanzministeriums im heurigen Jahr Corona-bedingt um etwa 7,3 Prozent sinken. Man habe diese Schätzung an die Finanzreferenten der Bundesländer übermittelt, hieß es am Montag aus dem Büro von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gegenüber der APA.
FAQ zu Zustellungen in Zeiten von Corona
Aufgrund der Corona-Krise wurde der Betrieb der Gerichte und der Verwaltungsbehörden auf einen Notbetrieb eingeschränkt, jedoch nicht zur Gänze eingestellt, sodass die Zustellung von Dokumenten weiterhin erforderlich ist. Vor dem Hintergrund der allgemeinen Vorgabe der Einschränkung des menschlichen Kontakts, hat der Gesetzgeber versucht die Art, wie Zustellungen mit Zustellnachweis durchzuführen sind, an die gegenwärtige Situation anpassen.
Bisher bereits 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet
Wien – Ende April waren bei der Finanzverwaltung 190.500 Anträge auf Steuerstundung eingegangen und genehmigt. Damit wurden bisher 4,6 Mrd. Euro an Steuern gestundet, teilte das Finanzministerium mit. Drei von vier Steuerstundungen betrafen Kleinbetriebe mit weniger als 700.000 Euro Umsatz
Neue Konsultationsvereinbarung zum DBA-Deutschland
Am 15.4.2020 veröffentlichte das österreichische Bundesministerium für Finanzen eine Konsultationsvereinbarung zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, deren Fokus auf der steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern im Home-Office sowie der staatlichen Kurzarbeitsförderungen liegt.
Mietrechtliche Konsequenzen aufgrund der aktuellen Lage zu Covid-19
Die Regierung hat seit dem 13.3.2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Covid-19 („Corona-Virus“) eingeführt. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere die angeordnete Schließung insbesondere von Geschäften und Lokalen,. Im folgenden Überblick werden daher einige wesentliche Fragen behandelt, die sich aufgrund der aktuellen Situation für Mieter und Vermieter stellen.
Coronaviruskrise – Entschädigungen für Betriebsschließungen nach Epidemiegesetz 1950
Mit dem am 16. März 2020 in Kraft getretenen COVID-19-Maßnahmengesetz wurden Grundlagen für umfassende Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen geschaffen. Gleichzeitig sollten aber offenbar die im Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Entschädigungsansprüche im Fall einer Verordnung nach dem COVID-19-Maßnahmengesetz ausgehebelt werden.
FAQ zu „Telemedizin“ im Hinblick auf das Coronavirus
Unter Telemedizin sind landläufig medizinische Leistungen zu verstehen, die aufgrund der zur Hilfenahme von Medien, ohne persönliche Anwesenheit in der Ordination auskommen. Obwohl in Österreich schon länger das sogenannte „eHealth“-Projekt existiert, in dessen Rahmen beispielsweise bereits die telefonische Gesundheitsberatung „1450“ verwirklicht wurde, gibt es bisher keine verbindliche „Gesetzessammlung“ zur Telemedizin.
Coronakrise – Handelsverband drängt auf vorgezogene Steuerreform
Wien – Der Handelsverband fordert aufgrund der Coronakrise ein Vorziehen der für 2021 und 2022 geplanten Steuerreform, um die Konjunktur in Österreich wieder anzukurbeln. „Die paktierte Steuerreform käme Corona-bedingt durch das Vorziehen ganz besonders wirksam bei den heimischen Betrieben an“, so Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will am Montag in einer Aussendung.
Auswirkungen von COVID-19 auf Unternehmensbewertungen
Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens iZm COVID-19 haben zu grundlegend geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie zu hoher wirtschaftlicher Unsicherheit für die meisten Unternehmen geführt. Für die Geschäftsführung ergibt sich im Zuge der aktuellen Situation die Herausforderung einer plausiblen Einschätzung der zukünftigen Geschäftsentwicklung.
Rechtsfolgen der COVID-19-Maßnahmen für Handelsverträge
Sind Lieferpflichten zwischen Unternehmern weiterhin zu erfüllen? Grundsätzlich bleiben Handelsverträge und die darin enthaltenen Rechte und Pflichten trotz der behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung von Covid-19 rechtsverbindlich.
