Sonstige arbeitsrechtliche Neuerungen
Im Jänner 2017 wurden einige arbeitsrechtliche Änderungen im BGBl kundgemacht, die hier kurz vorgestellt werden, Es handelt sich dabei um die Familienhospizkarenz betreffende Änderungen im Wiedereingliederungsteilzeitgesetz, um Änderungen im ArbVG und um Änderungen bei der Kurzarbeit.
Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
Die unbegründete Verschiebung der Auszahlung einer vereinbarten freiwilligen Abfertigung durch den Arbeitgeber ist als Willkür zu qualifizieren und steht der begünstigen Besteuerung für Nachzahlungen im Sinne des § 67 Abs 8 lit c EStG entgegen. Eine im Jänner für das Vorjahr getätigte Nachzahlung von Arbeitslohn ist im Lohnzettel für das Vorjahr zu erfassen und die Lohnsteuer ist für das Vorjahr abzuführen ( BFG 13. 4. 2016, RV/3100371/2013).
Steuerpflichtige Mitarbeiterrabatte: Laufende oder sonstige Bezüge?
Seit der Neuregelung der Mitarbeiterrabatte mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016, BGBl I 2015/118 (siehe ausführlich Prinz, Änderungen im Bereich der Steuer- und Beitragsbefreiungen, PV-Info 8/2015, Seite 14 ff), wurde immer wieder die steuerrechtliche Behandlung jener Teile der Mitarbeiterrabatte in der Lohn- und Gehaltsverrechnung zur Diskussion gestellt, die nicht steuerfrei abgerechnet werden können. Insbesondere aus der jüngeren Judikatur des VwGH ergibt sich, dass die Abgrenzung von laufenden und sonstigen Bezügen nach den allgemeinen Kriterien zu erfolgen hat und folglich die lohnsteuerliche Behandlung definiert wird.
Darf durch Sachbezüge der Nettobetrag des kollektivvertraglichen Bruttomindestentgelts unterschritten werden?
Der OGH hat sich bereits mit der Frage beschäftigt, ob Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt anzurechnen sind. Im August 2015 wurde dazu vom OGH die Auffassung vertreten, dass die Anrechnung des Sachbezugs auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt unzulässig ist ( OGH 27. 8. 2015, 9 ObA 92/15t; dazu Rauch, Können Sachbezüge auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt angerechnet werden? PV-Info 11/2015, Seite 24 ff). Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob durch einen Sachbezug neben dem kollektivvertraglichen Bruttomindestentgelt der Nettobetrag, der sich aus dem kollektivvertraglichen Bruttomindestentgelt ergibt, unterschritten werden darf.
Gabriele Hackl im BFGjournal zu Gast
Mag. Gabriele Hackl über das Seminar Oberlaa, das Kontenregister und das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz.
Peter Haunold im BFGjournal zu Gast
Dr. Peter Haunold über das Country-by-Country-Reporting, die Katz- und Mausjagd zwischen Unternehmen und Finanzbehörden und das Forum Alpbach.
Stefan Schuster im BFGjournal zu Gast
Stefan Schuster über die Digitalisierung des Steuerrechts, das Bewusstsein für Tax Compliance im Top-Management und die Pendlerförderung als Sinnbild der aktuellen Steuerpolitik.
