Arbeitsmarkt 2018: deutlich mehr unselbständig Beschäftigte in Vollzeit, weniger Arbeitslose
Im Jahr 2018 waren laut Statistik Austria 4.319.100 Personen in Österreich erwerbstätig und 220.100 arbeitslos. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der unselbständig Beschäftigten um 67.400 auf 3.800.600. Der Anstieg entfiel nahezu gänzlich auf Vollzeit (+ 65.500), bei den Teilzeitbeschäftigten gab es in diesem Jahr, anders als in den Vorjahren, keine nennenswerte Veränderung.
Internationaler Warenverkehr im Jahr 2018: Ein Drittel des Handels der EU erfolgte mit den USA und China
Im Jahr 2018 blieben die Vereinigten Staaten (674 Mrd Euro bzw 17,1 % des gesamten Warenverkehrs der EU, dh die Summe der Ein- und Ausfuhren) und China (605 Mrd Euro bzw 15,4 %) die zwei wichtigsten Handelspartner der Europäischen Union (EU) im Warenverkehr, mit deutlichem Vorsprung vor der Schweiz (265 Mrd Euro bzw 6,7 %), Russland (254 Mrd Euro bzw 6,4 %), der Türkei (153 Mrd Euro bzw 3,9 %) und Japan (135 Mrd Euro bzw 3,4 %).
Erlöszuschätzung bei GmbH – verdeckte Ausschüttung bei Gesellschafter-Geschäftsführer
Werden Umsätze einer GmbH in deren Büchern nicht erfasst, liegt eine Minderung bzw verhinderte Vermögensmehrung vor. Die durch die Hinzurechnung dieser Umsätze entstehenden Mehrgewinne der Kapitalgesellschaft sind den Gesellschaftern nach geltendem Gewinnverteilungsschlüssel (meist anteilsmäßig) zuzurechnen.
„Ausgabenbremse“ in SV: Antrag der NÖGKK von VfGH zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat den Antrag der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (NÖGKK) auf Aufhebung der „Ausgabenbremse“ in der Sozialversicherung (SV) in seiner März-Session als unzulässig zurückgewiesen.
OECD-Umfrage „Risks That Matter“
Die neue länderübergreifende Erhebung der OECD „Risks That Matter“ untersucht die Wahrnehmung der Bevölkerung betreffend soziale und wirtschaftliche Sicherheit. Die dem Bericht zugrunde liegende Stichprobe umfasste 22.000 Erwachsene in 21 OECD-Ländern im Frühjahr 2018.
Quote der offenen Stellen im Euroraum und in der EU28 bei 2,3%
Die Quote der offenen Stellen betrug im vierten Quartal 2018 im Euroraum (ER19) 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,1 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017. In der EU28 lag die Quote der offenen Stellen im vierten Quartal 2018 ebenfalls bei 2,3 %. Damit verzeichnete sie einen Anstieg gegenüber 2,2 % im dritten Quartal 2018 sowie gegenüber 2 % im vierten Quartal 2017.
Handel mit gefälschten Waren macht 3,3 % des Welthandels aus – Tendenz steigend
Der Handel mit gefälschten und imitierten Waren ist in den letzten Jahren stetig gestiegen – auch wenn das Handelsvolumen insgesamt stagnierte – und liegt jetzt bei 3,3 % des Welthandels, heißt es in einem neuen Bericht der OECD und dem Amt für geistiges Eigentum der EU.
Grundsätze des Zugangs zum „Basiskonto“ für jeden Verbraucher
Erstmals nimmt der Oberste Gerichtshof in einem Klauselprozess zu den Grundsätzen des im Verbraucherzahlungskontogesetz normierten Zahlungskontos mit grundlegenden Funktionen, besser bekannt als „Basiskonto“, Stellung.
DBA Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland kundgemacht
Mit BGBl III 2019/32 wurde am 18. 3. 2019 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll kundgemacht.
Regierung legt dem Sozialausschuss Grundsatzgesetz zur Sozialhilfe vor
Bislang haben alleine die Länder gesetzlich geregelt, welche finanzielle Unterstützung bedürftige Personen erhalten, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Zwar gehört das „Armenwesen“ seit jeher zu einer der wenigen Materien, wo dem Bund laut Bundesverfassung die Grundsatzgesetzgebung zukommt und den Ländern die Erlassung von Ausführungsgesetzen.
Änderung des Flächenwidmungsplanes ist keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG
Wird nach einer Änderung des Flächenwidmungsplanes freiwillig ein Tauschvertrag abgeschlossen, liegt keine behördliche Maßnahme iSd § 3 Abs 1 Z 5 GrEStG vor.
