Kleinunternehmerbefreiung bei unterjähriger Wohnsitzverlegung
(E. S.) – Verlegt ein Unternehmer seinen einzigen Wohnsitz unterjährig aus dem Ausland nach Österreich, so ist die Kleinunternehmerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG im Inland nur auf Leistungen anwendbar, die hier nach Begründung der umsatzsteuerlichen Ansässigkeit erbracht wurden.
BFG: Umsatzsteuerliche Pauschalregelung für Landwirte & Unionsrecht
Die Pauschalregelung für die Landwirtschaft soll den Mitgliedstaaten ermöglichen, landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen die Anwendung der normalen Regelung oder der Sonderregelung für Kleinunternehmen auf Schwierigkeiten stoßen würde, von bestimmten oder allen Pflichten zu befreien, denen die unter die normale Mehrwertsteuerregelung fallenden Steuerpflichtigen gewöhnlich unterliegen, und ihnen gleichzeitig einen Pauschalausgleich für ihre Mehrwertsteuer-Vorbelastung zu gewähren.
BFG: Ausscheiden eines Gruppenmitglieds
Das Finanzamt hat in allen Fällen der Änderung den ursprünglichen Feststellungsbescheid nach einer Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 9 Abs 9 KStG vorliegen, abzuändern. Aus der Formulierung „jede Änderung“ in § 9 Abs 9 TS 1 KStG wird abgeleitet, dass sämtliche Änderungen gemeint sind, welche die im Gruppenantrag angegebenen Daten betreffen.
BFG: Vorfrageentscheidungen und EuGH-Urteile
Bei Rechtsmitteln, die sowohl gegen Wiederaufnahmebescheide als auch gegen Sachbescheide gerichtet sind, ist zunächst über das Rechtsmittel gegen die Wiederaufnahmebescheide zu entscheiden.
VfGH hebt unter Frist Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 auf
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Teile des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2016 unter Fristsetzung bis 31. 12. 2019 als verfassungswidrig aufgehoben. Das Tiroler Raumordnungsgesetz 2016 sieht vor, dass die Flächenwidmungspläne der Gemeinden elektronisch kundzumachen sind und dass diese Kundmachung der Landesregierung obliegt.
Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nach wie vor groß
Frauen verdienen in Österreich nach wie vor deutlich weniger als Männer. Dem aktuellen Einkommensbericht des Rechnungshofs zufolge, der am 27. 3. 2019 im Nationalrat diskutiert wurde, betrug das mittlere Fraueneinkommen nur 63 % des Männereinkommens, was in der Debatte vor allem die Frage aufwarf, wie die Einkommensschere zu schließen sei. Im Mittelpunkt standen dabei die Themen Teilzeit und Kinderbetreuung.
Neue Karfreitags-Regelung wird mit Abstrichen auch für Beamte gelten
Die neue Karfreitags-Regelung wird – mit einigen Abstrichen – auch für den Bundesdienst gelten. Eine entsprechende Dienstrechts-Novelle wurde am 27. 3. 2019 mit Stimmenmehrheit vom Nationalrat angenommen. Damit können etwa auch Beamte und Richter einen ihrer Urlaubstage künftig zum „persönlichen Feiertag“ erklären.
SWK.Podcast 09/2019
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 9 vom März 2019.
BFG: Bemessungsgrundlage und Entstehen der Steuerschuld
Die Grunderwerbsteuer sieht bei unentgeltlichen Grundstückserwerben als Bemessungsgrundlage „fixe Größen“ wie Grundstückswert oder Einheitswert vor, die Steuerschuld entsteht idR mit dem Verpflichtungsgeschäft.
