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SWK.Podcast 10/2019

Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 10 vom März 2019.

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Tagesfragen

Michael Tumpel beschäftigt sich in seinem Beitrag mit der umsatzsteuerlichen Behandlung diverser von einer Tankstellenkette ausgegebener Gutscheine. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Einordnung der Gutscheine als „Einzweck-“ bzw „Mehrzweck-Gutscheine“.

Das BFG hat ein Gebäude nach Ertragswerten in Betriebs- und Privatvermögen aufgeteilt. Der VwGH hob das BFG-Erkenntnis wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf, da in der Regel eine Aufteilung nach dem Nutzflächenschlüssel gefordert wird. Eine Aufteilung nach Ertragswerten unterschiedlich genutzter Gebäudeteile ist nicht zulässig. Lesen Sie den Beitrag von Reinhold Beiser in der SWK.

Steuern

Betrieblich oder beruflich veranlasste Ausgaben und Aufwendungen in Zusammenhang mit Personen- und Kombinationskraftwagen, die auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen berühren, sind insoweit nicht abzugsfähig, als sie nach allgemeiner Verkehrsauffassung unangemessen hoch sind. Laut PKW-Angemessenheitsverordnung ist bei der Beurteilung der Angemessenheit jedenfalls auf die Bruttoanschaffungskosten abzustellen – auch bei vorsteuerabzugsberechtigenden Elektroautos. Ein Beitrag von Stefan Weinhandl.

Mit dem am 19. 3. 2019 veröffentlichten Rundschreiben „Interne Organisation zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung“ möchte die Finanzmarktaufsicht die unternehmerische Governance betreffend die Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung weiter stärken. Das Rundschreiben richtet sich an alle Finanzmarktteilnehmer, die dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz und der Aufsicht durch die FMA unterliegen. Es ergänzt das im Dezember 2018 veröffentlichte Rundschreiben, in dem die FMA Details zur praktischen Umsetzung der Sorgfaltspflichten nach dem Finanzmarkt-Geldwäschegesetz dargelegt hat.

Das BFG bestätigte die Rechtsansicht der Abgabenbehörde in einem Fall, in dem es darum ging, ob einem Steuerpflichtigen sowohl der Vorsteuerabzug als auch die Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden dürfen, wenn der Umsatz in Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung in einem anderen Mitgliedstaat steht und der Steuerpflichtige davon zumindest wissen musste. Gegen die Abweisung der Beschwerde wurde eine außerordentliche Revision erhoben, über die der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. 12. 2018 entschieden hat. Ein Beitrag von Markus Knechtl.

Das Schlagwort der „Ökologisierung des Steuersystems“ ist nicht neu. Es lebt im Vorfeld der Diskussionen über die Inhalte des Jahressteuergesetzes 2019 neu auf. Im Raum stehen die Begünstigung emissionsarmer Fahrzeuge sowie von Photovoltaik, Biogas und Wasserstoff. Reformbedarf bestünde aber auch bei bestehenden Energieabgaben wie der Kohleabgabe, die seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2004 weder strukturell überarbeitet noch ökologisch ausgerichtet wurde. Lesen Sie Thomas Biebers Gedanken zur Kohleabgabe.

Wirtschaft

Auch über zwei Jahre nach Inkrafttreten des Nachhaltigkeits- und Diversitätsverbesserungsgesetzes konfrontiert dieses seine Anwender mit zahlreichen Auslegungsfragen. Die Praxis fand im Zuge der Erstanwendung teilweise Lösungsansätze, die jedoch nicht immer auf rechtlich gefestigtem Grund stehen. Darüber hinaus ist die damit einhergehende, die Vergleichbarkeit erschwerende Vielfalt an Berichtspraktiken selbst Gegenstand der Kritik im Schrifttum. Besonders problematisch ist dabei das Verhältnis zwischen nichtfinanzieller Erklärung und nichtfinanziellem Bericht. Nachdem hierzu bisher vor allem Fragen zu inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten und zur Aufstellungsfrist im Fokus standen, adressiert dieser Beitrag von Josef Baumüller einen weniger beachteten Aspekt, der allerdings von grundlegender Bedeutung ist: die Übertragung der gesetzlichen Veröffentlichungspflichten auf den nichtfinanziellen Bericht und die Konsequenzen für die Ausgestaltung der Berichterstattung.

Aus der jüngsten Rechtsprechung

Markus Achatz, Gerhard Gaedke, Dietmar Aigner, Gernot Aigner und Michael Tumpel bieten eine Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte. Darunter VwGH-Entscheidungen zu Stipendien und dem Vorsteuerabzug  bei Betrugsverdacht.