VwGH: Bescheidberichtigung im laufenden Revisionsverfahren
Die Berichtigung nach § 293 BAO erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt der Erlassung des berichtigten Bescheides. Ein berichtigender Bescheid tritt – soweit sein Inhalt reicht – an die Stelle des berichtigten Bescheides. Erfolgt die Berichtigung während des hinsichtlich des berichtigten Bescheides laufenden Beschwerdeverfahrens, so hat der VwGH den angefochtenen Bescheid in der berichtigten Form dem weiteren Verfahren zugrunde zu legen.
EuGH: Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags
Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird.
VwGH: Abfindung von Pensionsansprüchen
Der Antrag iSd § 37 Abs 2 EStG kann auch im Rechtsmittelverfahren nachgeholt werden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG in Betracht kommen.
KStR-Wartungserlass 2019 in Begutachtung
Der KStR-Wartungserlass 2019 befindet sich derzeit in Begutachtung. Durch diesen Erlass erfolgen in den KStR 2013 Anpassungen an die seit der letzten Wartung erfolgten gesetzlichen Änderungen, insbesondere durch das JStG 2018 und die VO-Passiveinkünfte niedrigbesteuerter Körperschaften.
VfGH: Juni-Session abgeschlossen
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Juni-Session 2019 sind abgeschlossen. Entscheidungen wurden unter anderem zum Nichtraucherschutz, zur verfassungsgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit, zur Pensionsanpassung 2018 sowie zum Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt getroffen. Die Beratungen zum Sicherheitspaket werden im September fortgesetzt.
Kein Anspruch auf Feiertagsentgelt während entgeltfreien Krankenständen
In der Entscheidung vom 12. 6. 1996, 9 ObA 2060/96y, hat der OGH ausgesprochen, dass für Feiertage im entgeltpflichtigen Krankenstand nicht das Krankenentgelt, sondern das Feiertagsentgelt zusteht. Im Jahr 2018 wurde diese Entscheidung bestätigt. Im Folgenden werden weitere Detailfragen erörtert, insbesondere betreffend Feiertage während einer Entgeltfortzahlung nach § 5 EFZG bzw § 9 Abs 1 AngG oder während eines entgeltfreien Krankenstands. Ein Gastbeitrag von Dr. Thomas Rauch.
Neues aus der EU: Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019, Binnenmarktanzeiger 2019 & Jahresbericht 2018
Am 4. 7. 2019 wurde der jährlich erscheinende Europäische Beschäftigungs- und Sozialbericht 2019 veröffentlicht. Der Bericht bietet eine aktuelle wirtschaftliche Analyse der beschäftigungs- und sozialpolitischen Entwicklungen in Europa und thematisiert damit zusammenhängende Maßnahmenoptionen. Es handelt sich um den richtungsweisenden Bericht der Europäischen Kommission im Bereich Beschäftigung und Soziales.
BFG: Bewertung eines „ertragslosen“ land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 32 ff BewG ist es unerheblich, ob der konkrete landwirtschaftliche Betrieb positive Reinerträge erwirtschaftet bzw wie hoch die Erträge real sind. Es muss auch kein Nachweis darüber erbracht werden, dass in einem durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb geringere oder höhere Erträge erzielt werden als im Vergleichsbetrieb, da der Einheitswert auf Basis der Bodenschätzungsergebnisse und im Vergleich zum entsprechenden Vergleichs- oder Untervergleichsbetrieb zu ermitteln ist.
OGH: Formwidrige Kündigung eines Lehrlings
Entschließt sich ein Lehrling, eine formwidrige Kündigung gegen sich gelten zu lassen, kann er allein aus der Formwidrigkeit keine Ansprüche ableiten, sondern nur aus der Unbegründetheit der Auflösungserklärung. Da während der Probezeit die Auflösung keines Grundes bedarf, besteht in einem solchen Fall kein Schadenersatzanspruch gegen den Lehrberechtigten.
EAS 3414: KESt-Entlastung an der Quelle für Holdinggesellschaften
Sind an einer österreichischen GmbH unmittelbar zu 49 % eine vermögensverwaltende deutsche Holdinggesellschaft und zu 51 % eine andere vermögensverwaltende deutsche Holdinggesellschaft beteiligt, wobei die Holding A GmbH wiederum mittelbar über eine operative deutsche Personengesellschaft 100 % der Anteile an der Holding B GmbH hält, so ist auf Basis des § 94 Z 2 EStG iVm der hierzu ergangenen Verordnung …
