Verjährung des Anspruchs auf Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
Die Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld ist gemäß § 18 Abs 3 KBGG eine Abgabe nach § 1 BAO. Es finden daher die Verjährungsbestimmungen der BAO Anwendung.
Abstellung auf den jeweiligen Studienabschnitt, nicht auf die Gesamtstudienzeit
Wird ein Studienabschnitt innerhalb der vom FLAG für diesen vorgesehenen Zeit (also idR Mindeststudienzeit plus „Toleranzsemester“) nicht abgeschlossen, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg.
Berechnung des Rückforderungsbetrages der Familienbeihilfe strittig
Bezieht eine Person Familienbeihilfe für mehrere Kinder, so umfasst im Fall der Rückforderung der Familienbeihilfe für ein Kind der Rückforderungsbetrag auch Überbezüge an Erhöhungsbeträgen gemäß § 8 Abs 3 FLAG, welche für dieses Kind und die übrigen Kinder gewährt wurden.
Beginn des Zivildienstes iZm Beendigung des Familienbeihilfenanspruchs
Unbeschadet der Rückwirkungsfiktion des § 11 Abs 2 ZDG ist bei Zivildienern in Bezug auf § 10 Abs 1 FLAG auf den Tag des tatsächlichen Dienstantritts abzustellen. Vor dem tatsächlichen Dienstantritt sind Zivildiener in ihrer zeitlichen Disposition nicht eingeschränkt, sie können weiterhin einer Berufsausbildung nachgehen.
SV-Update zu Feiertagsentgelt und Krankenstand
Vonseiten der Gebietskrankenkassen ist es wieder still um das Thema „Feiertagsentgelt im Krankenstand“ geworden. Dabei ist nach wie vor unklar, welche Meldungen vorzunehmen sind und wie die Arbeits- und Entgeltbestätigung für Krankengeld auszustellen ist, wenn gesetzliche Feiertage in einen Krankenstand fallen, der schon so lange andauert, dass nur mehr das halbe Krankenentgelt oder kein Krankenentgelt zusteht.
Parlament auf einen Blick: Was hat sich am 3. 7. 2019 getan?
Am 3. 7. 2019 wurden im Nationalrat 62 Fristsetzungsanträge eingebracht, von denen 27 angenommen wurden. Die Parlamentsfraktionen werden vor den Neuwahlen weitere zahlreiche gewichtige Materien behandeln. Im freien Spiel der Kräfte sollen so ua noch über das Steuerreformgesetz, das Gewaltschutzpaket, eine kleine Ökostromnovelle und eine Erklärung eines Climate Emergency durch die Regierung verhandelt werden.
Digitalsteuer kommt mit anonymisierter IP-Speicherpflicht
Wien (APA) – Das von der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung vorangetriebene Digitalsteuerpaket soll kurz vor der Wahl im September mit den Stimmen der Volkspartei und der Freiheitlichen beschlossen werden. Die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer (ÖVP) und Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) brachten am Mittwoch einen Antrag ein. Die siebenjährige Speicherpflicht von IP-Adressen kommt in anonymisierter Form.
Gastgewerbe: Kollektivvertragserhöhungen ab 1. 5. 2019
Der folgende Beitrag beschreibt die Eckpfeiler der mit 1. 5. 2019 wirksam gewordenen Kollektivvertragserhöhungen für Arbeiter und Angestellte im Gastgewerbe. Ein Beitrag von Mag. Elfriede Köck.
SWK.Podcast 19/2019
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 19 vom Juni 2019.
SWK.Podcast 18/2019
Willkommen zum SWK.media Podcast. Hören Sie die Zusammenfassung von Ausgabe Nr. 18 vom Juni 2019.
Nationalratswahl am 29. 9. 2019 nun endgültig fix
Am 29. 9. 2019 wird nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition der Nationalrat neu gewählt. Der Hauptausschuss des Nationalrats genehmigte heute (3. 7. 2019) einstimmig die diesbezügliche Verordnung der Bundesregierung über die Ausschreibung der Wahl, nachdem sich der Nationalrat mit Beschluss vom 12. 6. 2019 vorzeitig drei Jahre vor dem Auslaufen der fünfjährigen Gesetzgebungsperiode aufgelöst hat. Als Stichtag wird der 9. 7. 2019 bestimmt.
