VwGH zu Lohnsteuer- vs Sozialversicherungspflicht
Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung schon klargestellt, dass aus § 4 Abs 2 Satz 3 ASVG kein Gegenschluss in die Richtung gezogen werden kann, dass die Versicherungspflicht nach § 4 Abs 2 Satz 1 ASVG nur dann vorliegt, wenn auch die Lohnsteuerpflicht im Sinn des dritten Satzes dieser Gesetzesstelle zu bejahen ist.
Kein Alleinverdienerabsetzbetrag, wenn das Wochengeld der Ehefrau über 6.000 Euro liegt
Das Wochengeld selbst unterliegt zwar nicht der Steuer, ist aber ausdrücklich für die Einkommensgrenze zu berücksichtigen.
Gesonderte Anfechtung von DB- und DZ-Bescheid
Auch wenn der DB-Bescheid und der DZ-Bescheid am selben Tag und auf einem Blatt Papier erlassen wurden, handelt es sich dabei um zwei Bescheide über zwei Abgaben.
BMF-Info: Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel
Am 20. 1. 2020 hat das BMF eine Info zu Fragen und Antworten zum Kontrollsechstel gemäß § 67 Abs 2 EStG iVm § 77 Abs 4a EStG in der Findok veröffentlicht.
BFG zu Kinderfreibetrag und Familienbeihilfe
Zwei BFG-Entscheidungen zu Kinderfreibetrag, Wochengeld als Ersatz von Arbeitserwerbseinkommen und zur Rückforderung von Familienbeihilfe.
Alternative Operationsmethode bei Prostatakarzinom
Kosten der Operation eines Prostatakarzinoms nach der Nano-Knife-Methode stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
LStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 3. 1. 2020 wurde der LStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
VwGH: Keine Immobilienertragsteuer-Vorschreibung an eine KG
Die Festsetzung von Immobilienertragsteuer als Einkommensteuer gegenüber einer Personengesellschaft ist von vornherein rechtswidrig.
VwGH: Verluste aus einer Erfindertätigkeit sind mit positiven Einkünften ausgleichbar
Verluste aus einer Erfindertätigkeit können uneingeschränkt mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsquellen verrechnet werden.
BMF-Info: Lohnsteuerabzug ohne inländische Betriebsstätte
BMF-Info aufgrund der überschießenden Formulierung des § 47 Abs 1 lit a EStG.