Kategorie: News

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International SWI

Steueroasen kosten Österreich rund 1 Milliarde Euro jährlich

Wien (APA) – Internationale Konzerne haben 2016 weltweit 650 Mrd. Dollar an Gewinnen in Steueroasen verschoben und sich damit fast 200 Mrd. Dollar an Unternehmenssteuern erspart. Das weltweite Steueraufkommen wurde damit um zehn Prozent geschmälert, haben Forscher der Universitäten Berkeley (Kalifornien) und Kopenhagen in einer Studie errechnet, auf die Attac am Mittwoch aufmerksam machte.

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International SWI

Italienische Regierung will Steuer auf Snacks und Softdrinks einführen

(APA) – Die neue italienische Regierung denkt an die Einführung einer Steuer auf Snacks und Softdrinks. Premier Giuseppe Conte erklärte, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, demnach die Einnahmen durch die Steuer auf Softdrinks und Snacks dem Schulsystem zugutekommen sollen, berichteten italienische Medien.

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Arbeitsrecht OGH PV-Info

Eingeschränkte Überprüfung von Betriebsversammlungsbeschlüssen zur Betriebsratsumlage

Der Betriebsinhaber kann nur eine Verletzung elementarster Grundsätze des Betriebsversammlungsrechts geltend machen und hieraus für sich die Ungültigkeit eines Beschlusses der Betriebsversammlung ableiten. Bei Rechtsungültigkeit der Beschlussfassung über die Einhebung der Betriebsratsumlage müsste ein Arbeitnehmer gegen den Betriebsratsfonds die Kondiktionsklage auf Rückzahlung der rechtsgrundlos geleisteten Betriebsratsumlage erheben.