VwGH: Schutz vor Lohn- und Sozialdumping – unionsrechtswidrige Bestrafung
Die Bestimmungen des früheren Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes ‑ AVRAG (seit 1. 1. 2017: LSD-BG) enthalten ua die Verpflichtung, im Falle der Entsendung von Arbeitnehmern nach Österreich deren Lohnunterlagen…
BMF: UStR-Wartungserlass 2019 – Begutachtungsentwurf veröffentlicht
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf des UStR-Wartungserlasses 2019 auf seiner Homepage veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 13. 11. 2019. ⇒ Zum Begutachtungsentwurf.
BFG: Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt – Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit
Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist.…
Zinsersparnis 2020
Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) beträgt für das Kalenderjahr 2020 0,5 %. Erlass des BMF…
VfGH: Öffentliche mündliche Verhandlung zu Sozialversicherungs-Reform am 8. und 9. 10. 2019
Antragsteller sehen insbesondere Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung. Gegen die im Dezember 2018 verabschiedete Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung wurden beim Verfassungsgerichtshof insgesamt vierzehn Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht.
VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG
Der VwGH führte aus, dass es auf den vom BFG in den Mittelpunkt seiner Erwägungen gestellten Umstand, dass die Teilwertabschreibung im Wurzeljahr 2005 „rechtskräftig anerkannt“ worden ist, nicht ankommt.
BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid
Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es sehr…
BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler
Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die…
Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten gegenüber der Tochtergesellschaft
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob der Nachlass von Mietforderungen gegenüber der zu 76 % beteiligten Tochtergesellschaft gesellschaftsrechtlich oder betrieblich veranlasst ist.
Europäische Arbeitsbehörde nimmt ihre Tätigkeit auf
Die Europäische Arbeitsbehörde nahm am 16. 10. 2019 mit einer Eröffnungsfeier und der ersten Sitzung ihres Verwaltungsrats ihre Tätigkeit auf. Der Verwaltungsrat der Behörde…
VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz…
Japans umstrittene Mehrwertsteuererhöhung tritt in Kraft
(APA) – In Japan ist am 1. 10. 2019 eine umstrittene weitere Mehrwertsteuererhöhung in Kraft getreten. Befürworter bezeichnen den Anstieg von 8 auf…









