EuGH: Entgeltliche Abtretung einer Position in einem Verfahren zur Zwangsvollstreckung einer gerichtlich anerkannten Forderung an einen Dritten
Art 135 Abs 1 Buchst b MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass die Steuerbefreiung, die dort für Umsätze, die die Gewährung und Vermittlung von Krediten sowie die Verwaltung von Krediten betreffen, vorgesehen ist, nicht für einen Umsatz gilt …
BFG: Fahrtenbuch und Verpflegungsmehraufwand bei einem Versicherungsvertreter
Für lediglich eintägige Dienstverrichtungen, die keine Übernachtung notwendig machen, gebührt kein Verpflegungsmehraufwand.
Neu im BGBl: AbgÄG 2020 und PAG 2020
Mit BGBl I 2019/91 wurde am 22. 10. 2019 das Bundesgesetz, mit dem das Digitalsteuergesetz 2020 und das EU-Meldepflichtgesetz erlassen werden sowie das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Finanzstrafgesetz, die Bundesabgabenordnung, das Werbeabgabegesetz 2000, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das Finanzausgleichsgesetz 2017 und das EU-Amtshilfegesetz geändert werden, kundgemacht.
BFG: Umsatzsteuerverkürzungen durch einen Rechtsanwalt – Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit
Zurechnungsunfähigkeit iSd § 7 Abs 1 FinStrG kann nur dann angenommen werden, wenn die Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit der betreffenden Person ausgeschlossen gewesen ist.
BFG: Vorlageantrag gegen „zweite Beschwerdevorentscheidung“ ist als unzulässig zurückzuweisen
Die Erlassung einer zweiten Beschwerdevorentscheidung ist nach § 262 BAO idF FVwGG 2012 nicht mehr vorgesehen. Aus § 300 Abs 1 BAO ergibt sich, dass die Abgabenbehörde ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide und allfällige Beschwerdevorentscheidungen bei sonstiger Nichtigkeit grundsätzlich weder abändern noch aufheben kann.
Parlament: Fahrplan für konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrats am 23. 10. 2019 steht fest
Der neu gewählte Nationalrat wird am Mittwoch, den 23. 10. 2019 um 12.30 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten. Neben der Angelobung der 183 Abgeordneten steht auch die Wahl des Nationalratspräsidiums sowie die Wahl von Ausschüssen, SchriftführerInnen und OrdnerInnen auf der Tagesordnung.
EuGH: Steuerbefreiungen für private Anbieter förmlicher Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden
Art 2 Nr 13 und Art 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. 12. 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG
Kroatien steigt ins Rennen um neues VW-Werk ein
Zagreb (APA) – Kroatien hofft, Standort eines VW-Werks zu werden nachdem der deutsche Konzern die Entscheidung über eine Fabrik in der Türkei auf Eis gelegt hat. Mitbewerber sind Bulgarien, Rumänien und Serbien, erfuhr die Tageszeitung „Vecernji List“ aus Quellen im kroatischen Wirtschaftsministerium.
EuGH: Steuerbefreiungen bei der Ausfuhr
Art 146 Abs 1 Buchst a und b und Art 131 MwStSyst-RL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität und Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen
BMF: LStR-Wartungserlass 2019 – Begutachtungsentwurf veröffentlicht
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf des LStR-Wartungserlasses 2019 auf seiner Homepage veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 20. 11. 2019. ⇒ Zum Begutachtungsentwurf.
EuGH zur Cookie-Einwilligung: Viel Lärm um nichts (Neues)
In seiner am 1.10.2019 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache C-673/17 hat der EuGH nunmehr klargestellt, dass ein vorangekreuztes Kästchen keine wirksame Einwilligung zum…
Neu im BGBl: StRefG 2020 und FORG
Am 29. 10. 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020; BGBl I 2019/103) und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG; BGBl I 2019/104) im Bundesgesetzblatt kundgemacht.











