DSB: Automatisierte Kennzeichenerfassung bei Parkgarage zulässig
In ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 4.7.2019 hat die Datenschutzbehörde die Zulässigkeit der automatisierten Erfassung von KFZ‑Kennzeichen beim Passieren des Schrankens einer Parkgarage bejaht.
BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler
Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne des Maß- und Eichgesetzes in Ordnung ist, sind dessen Angaben verbindlich.
VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz wurde vom VfGH abgelehnt. Anträge werden vom VfGH ua dann abgelehnt, wenn sie vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein solcher Fall lag hier vor.
EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren
Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug
BGBl: Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG)
Mit BGBl I 2019/100, kundgemacht am 25. 10. 2019, wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird, veröffentlicht.…
Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien
Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz.
EuGH: Steuerbefreiung für Leistungen, die Menschen mit Behinderung erbracht werden
Art 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaates wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die vorschreibt, dass die Steuerbefreiung,…
Bundesrat: Steuerreform und gestaffelte Pensionserhöhung gebilligt, verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse blockiert
Die Bundesländer erhalten auch 2019 und 2020 einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses. Durch den Zweckzuschuss wird der Bund zusätzlich zu den im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) verankerten 100 Mio € weitere 200 Mio € für stationäre Pflegeeinrichtungen aus dem Pflegefonds bereitstellen; das Zweckzuschuss-Gesetz passierte den Bundesrat ohne Einspruch.
VwGH: Verjährungsfrist und Einkommenserklärung gemäß § 23 KBGG
Die Aufforderung des Finanzamtes an einen Elternteil, eine vorausgefüllte Erklärung des Einkommens gemäß § 23 Kinderbetreuungsgeldgesetz für ein bestimmtes Jahr genau zu prüfen, allenfalls zu berichtigen oder zu ergänzen und unterschrieben an das Finanzamt zurückzuschicken, verlängert nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die Verjährungsfrist hinsichtlich jener Abgaben, auf die das Schreiben Bezug nimmt.
VwGH: Beweiswürdigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens
Beruht die Beweiswürdigung des VwG nicht auf einer geradezu unvertretbaren Auslegung des Inhaltes und Umfanges der Begründungspflicht, so liegt eine grundlegende Verkennung tragender Verfahrensgrundsätze nicht vor.
OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, dass dieser der Unterhaltsbemessungsgrundlage zugeschlagen wird.
