OGH: Berücksichtigung des Familienbonus Plus bei der Unterhaltsbemessungsgrundlage
Jedenfalls in den Fällen, in denen das Ergebnis der vom OGH entwickelten Formel ergibt, dass die ausreichende Entlastung des Geldunterhaltspflichtigen bereits durch den Unterhaltsabsetzbetrag erfolgte, ist es sachgerecht, die Erhöhung des Nettoeinkommens durch den Steuervorteil des Familienbonus Plus dadurch zu berücksichtigen, dass dieser der Unterhaltsbemessungsgrundlage zugeschlagen wird.
EuGH: Vorsteuerabzugsrecht für Steuerpflichtige, die Teil der Lebensmittelkette sind
Art 168 Buchst a MwStSyst-RL in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. 7. 2010 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass einem Steuerpflichtigen, der Teil der Lebensmittelkette ist, …
BMF: UStR-Wartungserlass 2019 – Begutachtungsentwurf veröffentlicht
Das BMF hat den Begutachtungsentwurf des UStR-Wartungserlasses 2019 auf seiner Homepage veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 13. 11. 2019. ⇒ Zum Begutachtungsentwurf.
Zinsersparnis 2020
Der Prozentsatz gemäß § 5 Abs 2 der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung) beträgt für das Kalenderjahr 2020 0,5 %. Erlass des BMF…
VfGH: Öffentliche mündliche Verhandlung zu Sozialversicherungs-Reform am 8. und 9. 10. 2019
Antragsteller sehen insbesondere Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundsätze der Selbstverwaltung. Gegen die im Dezember 2018 verabschiedete Organisationsreform der österreichischen Sozialversicherung wurden beim Verfassungsgerichtshof insgesamt vierzehn Anträge auf Gesetzesprüfung eingebracht.
VwGH: Keine Bindung an rechtswidrig gewährtes erstes Siebentel nach § 12 Abs 3 Z 2 KStG
Der VwGH führte aus, dass es auf den vom BFG in den Mittelpunkt seiner Erwägungen gestellten Umstand, dass die Teilwertabschreibung im Wurzeljahr 2005 „rechtskräftig anerkannt“ worden ist, nicht ankommt.
BFG: Wiederaufnahme und neuer Sachbescheid
Gelangt die Abgabenbehörde aufgrund der neuen Beweislage hingegen zu dem Ergebnis, dass der alte Sachbescheid nicht hätte ergehen dürfen, so bedarf es sehr…
Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten gegenüber der Tochtergesellschaft
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob der Nachlass von Mietforderungen gegenüber der zu 76 % beteiligten Tochtergesellschaft gesellschaftsrechtlich oder betrieblich veranlasst ist.
VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz…
EuGH: Das Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung des Internetnutzers
Der EuGH hat entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung…
Neuer Präsident des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung der Stellen der Mitglieder des Gerichts der Europäischen Union ist Marc van der Woude, Vizepräsident des Gerichts der Europäischen…
