VfGH: Entscheidung über die Sozialversicherungs-Organisationsreform
Die Vereinigung zur ÖGK und die Zusammensetzung der Organe ist verfassungskonform, die Übertragung der Sozialversicherungsprüfung an Abgabenbehörden des Bundes sowie Bestimmungen über Eignungstest werden aufgehoben. Reparaturfrist für Sozialversicherungsprüfung bis 1. 7. 2020.
VwGH: Beschäftigung im öffentlichen Dienst – reglementierter Beruf
Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst fällt grundsätzlich in den Anwendungsbereich der Berufsqualifikations-RL.
VwGH: Aktuelle Entscheidungen zur BAO
Fünf Entscheidungen des VwGH vom 24. 10. 2019 zur BAO.
VfGH: Kfz-Kennzeichenerfassung und „Bundestrojaner“ verfassungswidrig
VfGH hebt Teile des 2018 verabschiedeten „Sicherheitspakets“ auf.
KStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 11. 12. 2019 wurde der KStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
Aktuelle Begutachtungsentwürfe des BMF
Derzeit in Begutachtung: die 10. FinanzOnline-VO und die Novelle der WiEReG-NutzungsentgelteV.
BFG: Lieferungen von Düngemitteln durch eine (österreichische) GmbH oder eine (polnische) sp. z o.o.?
Wem sind Lieferungen zuzurechnen, die durch Inanspruchnahme der Infrastruktur einer österreichischen GmbH abgewickelt wurden?
Neu im BGBl: WiEReG-EinsichtsV
Am 9. 12. 2019 wurde die Verordnung des BMF über zusätzliche technische Möglichkeiten für die Einsicht in das Register (WiEReG-EinsichtsV) im BGBl kundgemacht.
UStR-Wartungserlass 2019 veröffentlicht
Am 6. 12. 2019 wurde der UStR-Wartungserlass 2019 in der Findok veröffentlicht.
VwGH: „Liquidationsgewinn“ eines Gruppenmitglieds
Der VwGH hob die angefochtenen Erkenntnisse des BFG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf.
VwGH: Kein Vorsteuerabzug für Penthouse einer GmbH
Der VwGH wies die Revision zurück, da die GmbH keine für die Lösung des Falles wesentliche grundsätzliche Rechtsfrage aufzuzeigen vermochte.
