Förderungen auch 2018 gestiegen – 410 Mio. Steuerbonus für Luftfahrt

Wien (APA) – Die Förderungen des Bundes sind auch im Vorjahr gestiegen. Das geht aus dem „Förderungsbericht 2018“ hervor, den die Regierung am Mittwoch beschlossen hat. Demnach hat der Bund 6,1 Mrd. Euro für direkte und 15,5 Mrd. Euro für indirekte Förderungen ausgegeben. Das bedeutet Platz 8 in der EU. Klimaschädliche Subventionen werden nicht explizit beziffert – eine Reihe davon findet sich aber im Bericht.

In Summe – also Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammengerechnet – fließen in Österreich rund 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung in Förderungen und Transfers.

In Europa an der Spitze stehen Frankreich (7,4) und Ungarn (7,1 Prozent der Wirtschaftsleistung). Auch Zypern, Belgien, Bulgarien, Luxemburg und Dänemark liegen vor Österreich. Im EU-Schnitt machen die Förderungen 4,6 Prozent aus.

Schwerpunkte auf Bundesebene sind die Agrarförderungen sowie die Arbeitsmarktförderungen und die Zahlungen an Fachhochschulen. Die direkten Förderungen sind mit 6,1 Mrd. zwar höher ausgefallen als 2017 (5,8 Mrd. Euro), aber um knapp 200 Mio. Euro niedriger als budgetiert – weshalb das Finanzministerium darauf hinweist, dass die angekündigten Einsparungen bei Förderungen „grundsätzlich realisierbar sind“.

Deutlich höher als die direkten Subventionen sind aber die indirekten Förderungen (15,5 Mrd. Euro). Darunter fallen vor allem Steuererleichterungen, mit denen der Staat auf bestimmte Einnahmen verzichtet.

Allen voran sind das die niedrigeren Mehrwertsteuersätze auf Lebensmittel, Medikamente und andere begünstigte Güter, die 2018 4,8 Mrd. Euro gekostet haben, weitere 2,3 Mrd. Euro kosten Beihilfen an die komplett von der Umsatzsteuer befreiten Ärzte, Krankenanstalten und Sozialversicherungen (GSBG).

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen interessant sein könnten die diversen als klimaschädlich eingestuften Steuererleichterungen: So verzichtet der Staat beim Flugkerosin auf Mineralölsteuereinnahmen von 410 Mio. Euro jährlich, die Besteuerung von Schiffstreibstoffen könnte 50 Mio. Euro bringen.

Das Herstellerprivileg für die Produzenten von Energieerzeugnissen kostet 110 Mio. Euro und die Energieabgabenvergütung für energieintensive Unternehmen kostet 420 Mio. Euro. Die Grünen haben zuletzt angekündigt, im Rahmen einer Steuerreform die steuerliche Begünstigung des Schadstoffausstoßes reduzieren zu wollen.

Die „Transparenzdatenbank“, die alle Förderungen von Bund und Ländern erfassen soll, enthält in Summe 2.453 „Leistungsangebote“.

Eine komplette Liste der Auszahlungen fehlt für 2018 aber noch – Landesförderungen wurden nur für den Umwelt- und Energiebereich ausgewertet.