Steuerliche Behandlung von telefonisch erbrachten Beratungsleistungen iZm Heilbehandlungen
EuGH-Entscheidung zu einer BFH-Vorlage betreffend telefonisch erbrachte Beratungsleistungen in Bezug auf Gesundheit und Krankheiten iVm der MwStSyst-RL.
EuGH entscheidet über OGH-Vorlage zu Rehabilitationsgeld
Ausgangsfall war der Antrag einer österreichischen Staatsbürgerin, die ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegt hatte, auf Gewährung einer Invaliditätspension bei der Pensionsversicherungsanstalt.
BFG zum Zubau iSd § 1 Abs 4 Z 2a MRG
Bei einem Zubau iSd § 1 Abs 4 Z 2a MRG ist zur Frage, ob das vermietete Objekt, das sowohl im Alt- wie auch Zubau liegt, dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegt, vom Überwiegensgrundsatz (Nutzflächen) auszugehen.
Steuerzahlerbund unterstützt Pläne zur Senkung der Abgabenquote
Wien (APA) – Im Hinblick auf die Steuerreformpläne der Regierung hat der Bund der Steuerzahler die Zielsetzung, die Gesamt-Steuerquote in Österreich auf unter 40 Prozent zu drücken, unterstützt. „In Österreich gibt es immer noch eine sehr hohe Abgabenquote“, sagte Oliver Ginthör, Präsident des Bundes der Steurezahler, am Donnerstag. „Es ist wichtig für uns, dass das gesenkt wird.“
BMF: 2. Finanz-Organisationsreformgesetz in Begutachtung
Am 4. 3. 2020 wurde im RIS der Begutachtungsentwurf für das 2. FORG veröffentlicht. Ende der Begutachtungsfrist ist der 11. 3. 2020.
EuGH zu Sitzverlegung und Verlustverwertung
EuGH-Entscheidung zu einer nationalen Regelung, der zufolge es nicht zulässig ist, den im Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft gegründet wurde, vor der Sitzverlegung angefallenen steuerlichen Verlust geltend zu machen.
EuGH entscheidet über ungarische Steuern iZm Google und Vodafone
Das mit der ungarischen Werbesteuer zusammenhängende Sanktionssystem ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar.
Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern sind mit dem Unionsrecht vereinbar.
Begründet ein Sponsorvertrag ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis?
Im vorliegenden Fall hatte sich der VwGH mit dem Bestehen einer Pflichtversicherung nach dem ASVG aufgrund eines zwischen einem Fahrer von Motocross-Rennen und einem Hersteller von Motorrädern abgeschlossenen Sponsorvertrages auseinanderzusetzen.
Neue praktische Anweisungen für Parteien in Rechtssachen vor dem EuGH
Diese neue Fassung, die auf die jüngsten Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs folgt, soll Bevollmächtigte und Anwälte für bestimmte aktuelle Entwicklungen sensibilisieren, die insbesondere den Schutz personenbezogener Daten und die Behandlung von Rechtsmitteln betreffen.
Bericht: KMU im Fokus 2019
Ein dem Parlament vorliegender Bericht zum Thema „KMU im Fokus 2019“ bescheinigt der klein- und mittelständischen Wirtschaft eine überwiegend positive Entwicklung und spricht von einer soliden betriebswirtschaftlichen Basis.
BFG: Provisionen ohne Leistung
BFG-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung von Provisionszahlungen ohne Leistung bzw zum Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung.
