Kampf gegen Steuerhinterziehung: EU-Parlament fordert Finanzpolizei
Straßburg (APA/dpa) – Das EU-Parlament hat einen entschiedeneren Kampf gegen Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität gefordert. Dazu solle eine europäische Finanzpolizei geschaffen werden, heißt es in einem Bericht, den die Abgeordneten am Dienstag mit großer Mehrheit annahmen.
Politische Betätigung und Gemeinnützigkeit
(B. R.) – Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck. Bei der Förderung der Volksbildung hat sich die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung auf bildungspolitische Fragestellungen zu beschränken.
Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Steuerbereich: Vorläufige Einigung über Finanzierung
Am 21. 3. 2019 erzielten die Mitgliedstaaten eine vorläufige Einigung über die Bereitstellung von Mitteln für das EU-Programm zur Zusammenarbeit im Steuerbereich („Fiscalis“) im nächsten EU-Haushaltszeitraum 2021-2027.
BFG: NoVA bei einem in der Schweiz gekauften gebrauchten Wohnmobil
Bei einem gebrauchten Wohnmobil sind Ausstattung und Zubehör ohne Zusammenhang mit der Funktion als Fahrzeug in die Bemessungsgrundlage der NoVA einzubeziehen, weil dem Gesetz keine Sonderregelung für gebrauchte Wohnmobile zu entnehmen ist.
DBA Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland kundgemacht
Mit BGBl III 2019/32 wurde am 18. 3. 2019 das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll kundgemacht.
EuGH: Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen.
EuGH: Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Der EuGH führt aus, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen verweist.
EU aktualisiert Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Die EU-Finanzminister haben am 12. 3. 2019 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke aktualisiert. Die Liste hat sich seit ihrer Einführung als großer Erfolg erwiesen, da viele Länder ihre Gesetze und Steuersysteme geändert haben, um sie in Einklang mit internationalen Standards zu bringen.
EU-Mitgliedstaaten erzielen Einigung über neue Vorschriften für eine bessere MwSt-Erhebung bei Online-Geschäften
Die heutige Einigung gewährleistet die Einführung der neuen MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr, die im Dezember 2017 vereinbart worden waren und im Januar 2021 in Kraft treten sollen. Die Maßnahmen sollten den Mitgliedstaaten außerdem helfen, die 5 Mrd Euro an Steuern einzuziehen, die ihnen jedes Jahr in dieser Branche entgehen.
VwGH zur Abzugsbeschränkung ausländischer Pflichtversicherungsbeiträge zur Krankenversicherung
In diesem Fall war ein Arbeitnehmer im Jahr 2010 von seinem deutschen Arbeitgeber nach Österreich entsendet worden. In der Folge wurde er in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig, verblieb jedoch im deutschen Sozialversicherungssystem.
OECD: Risks Rising in Corporate Debt Market
Global outstanding debt in the form of corporate bonds issued by non-financial companies has hit record levels, reaching almost USD 13 trillion at the end of 2018. This is double the amount outstanding in real terms before the 2008 financial crisis, according to a new OECD paper.
