BMF: Änderung des Erlasses über die Rückzahlung österreichischer Abzugsteuern aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen
Absatz 6 des Erlasses des BMF vom 17. 12. 2001, 04 0101/41-IV/4/01 idF des Erlasses des BMF vom 29. 1. 2019, BMF-010221/0028-IV/8/2019 wird durch folgenden Absatz ersetzt:
BFG: Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
Ein Anspruch auf Rückerstattung der Einmalzahlung steht nach Art 13 Abs 3 des Steuerabkommens Ö-CH (nur) dann zu, wenn die Einmalzahlung ohne rechtlichen Grund erfolgt ist. Wurde der schweizerischen Zahlstelle gem Art 5 Abs 1 des Abkommens nicht bis zum relevanten Stichtag mitgeteilt, ob eine Nachversteuerung durch Einmalzahlung erfolgen soll oder eine Ermächtigung zur freiwilligen Meldung gewährt wird, kommt es zur automatischen Nachversteuerung durch Einmalzahlung.
BMF-Erlass: Vereinbarung zwischen der zuständigen Behörde der Republik Österreich und der zuständigen Behörde der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China
Der gegenständliche Erlass des BMF Erlass vom 9. 7. 2019, BMF-010221/0126-IV/8/2019, BMF-AV 96/2019, enthält das zwischen den zuständigen Behörden von Österreich und Hong Kong abgeschlossene Competent Authority Agreement (CAA) für den Austausch von länderbezogenen Berichten.
EuGH: Entstehung einer Zollschuld aufgrund zollrechtlichen Fehlverhaltens & Einfuhrmehrwertsteuer
Art 2 Abs 1 lit d und Art 30 MwStSyst-RL sind dahin auszulegen, dass es, wenn ein Gegenstand in das Gebiet der Europäischen Union verbracht wird, nicht genügt, dass in einem bestimmten Mitgliedstaat ein zollrechtliches Fehlverhalten in Bezug auf diesen Gegenstand begangen wurde, das in diesem Staat zur Entstehung einer Einfuhrzollschuld …
EuGH: Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags
Art 90 Abs 1 MwStSyst-RL ist dahin auszulegen, dass er bei einer Kündigung eines Finanzierungsleasingvertrags eine Minderung der durch Steuerprüfungsbescheid pauschal anhand aller für die gesamte Vertragslaufzeit geschuldeten Leasingraten festgesetzten Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage erlaubt, obwohl dieser Prüfungsbescheid bestandskräftig geworden ist und somit einen „beständigen Verwaltungsakt“ darstellt, mit dem gemäß dem nationalen Recht eine Steuerschuld festgestellt wird.
EU: Ab heute neues EU-weites System zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten
Heute (1. 7. 2019) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die eine schnellere und wirksamere Beilegung von Steuerstreitigkeiten zwischen Mitgliedstaaten ermöglichen und so doppelt besteuerten Unternehmen und Einzelpersonen das Leben vereinfachen und Steuersicherheit bieten sollen.
EuGH: Abzug von Verlusten gebietsfremder Tochtergesellschaften
Der Begriff der endgültigen Verluste einer gebietsfremden Tochtergesellschaft iSv Rn 55 des Urteils vom 13. 12. 2005, C-446/03, Marks & Spencer, ist nicht auf eine Enkelfiliale anwendbar, sofern nicht alle Gesellschaften, die zwischen der den Konzernabzug beantragenden Muttergesellschaft und der Enkelgesellschaft stehen, bei der berücksichtigungsfähige Verluste entstehen, die als endgültig angesehen werden können, ihren Sitz im selben Mitgliedstaat haben.
EU streicht Aruba, Barbados und Bermuda von schwarzer Steuer-Liste
Brüssel (APA) – Die EU-Finanzminister haben das britische Übersee-Gebiet Bermuda, die unabhängige Karibikinsel Barbados und das niederländische Aruba von der schwarzen Liste der Steueroasen gestrichen. Dies teilte der Rat der EU am Freitag in Brüssel mit.
EuGH: Sind Tankkarten als Gewährung von Krediten einzustufen?
Art 135 Abs 1 lit b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bereitstellung von Tankkarten durch eine Muttergesellschaft für ihre Tochtergesellschaften, wodurch diese die Fahrzeuge, die sie überführen, mit Kraftstoff betanken können, als von der Mehrwertsteuer befreite Gewährung eines Kredits im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann.
Rat der EU: Aktualisierte Vorschriften für Finanzderivate und Clearing & Maßnahmen zur Risikoverringerung im Bankensektor
Der Rat hat heute, 14. 5. 2019, eine Verordnung zur Verbesserung des bestehenden Regelungsrahmens für den Markt für außerbörslich gehandelte (OTC-)Derivate angenommen. Die 2012 erlassene Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) ist Teil der Regulierungsmaßnahmen, die die EU als Reaktion auf die Finanzkrise ergriffen hat.
BFG: Anspruch auf Familienbeihilfe bei Bezug einer slowenischen und einer österreichischen Pension
Bei Bezug von Renten aus mehreren Mitgliedstaaten bestimmt Art 68 Abs 1 lit b Z ii VO (EG) 883/2004, welche Rechtsvorschriften Vorrang haben. Dies sind primär die Rechtsvorschriften jenes Staates, in dem die Kinder wohnen, vorausgesetzt, dass aus diesem Staat eine Rente bezogen wird.
