GRUPPENBESTEUERUNG | Ergebnisausgleich von Schwestergesellschaften?
Die gesetzlichen Regelungen zur österreichischen Gruppenbesteuerung sehen für Fallkonstellationen mit im Ausland ansässigen Gruppenträgern gemäß § 9 Abs 3 TS 4 KStG vor, dass als ausländische Gruppenträger nur beschränkt steuerpflichtige EU/EWR-Gesellschaften fungieren können, die in Österreich über eine im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassung verfügen und die Beteiligungen an den Gruppenmitgliedern dieser Zweigniederlassung zuzurechnen sind.
Europäischen Kommission: Richtlinienentwurf zur Reduzierung von steuerbedingten Verschuldungsanreizen bei Körperschaften
Nach den bestehenden Steuerregimen der meisten EU-Mitgliedstaaten ist eine steuerliche Ungleichbehandlung zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung gegeben, zumal Fremdkapitalkosten als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind. Kosten im Zusammenhang mit der Eigenmittelfinanzierung können hingegen nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dadurch besteht ein Anreiz für Unternehmen, Investitionen und Wachstum mit Fremd- anstelle von Eigenkapital zu finanzieren.
Beendigung der Corona-Sonderregelung mit Deutschland
Das BMF über das Auslaufen der Konsultationsvereinbarung mit Deutschland iVm der Corona-Pandemie informiert. Die Vereinbarung über pandemiebedingte Ausnahmen wird mit 30. Juni 2022 beendet.
Wesentliche Änderungen des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich – Vereinigte Arabische Emirate ab 2023
Ende 2021 wurde vom Nationalrat das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) angenommen. Nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden werden die Änderungen für Steuerjahre nach 31.12.2022 anwendbar sein.
Verrechnungspreise und Geldmarktpolitik
Eine Reihe von makroökonomischen Faktoren heizt derzeit die Inflation an. Die US Notenbank hat dies zum Anlass genommen, Zinssatzerhöhungen bereits ab März 2022 anzukündigen. Eventuell ergeben sich auch seitens anderer Notenbanken Änderungen der Geldmarkpolitik.
Unshell Richtlinie – Neue EU-Initiative gegen „Briefkastenfirmen“
Die EU geht weiter gegen aus ihrer Sicht schädliche Steuerpraktiken vor. Am 22. Dezember 2021 wurde ein Richtlinienentwurf veröffentlicht, dessen Ziel die Verhinderung der Einschaltung von „Briefkastenfirmen“ ist (Unshell-Richtlinie). Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Mitgliedstaaten sollen die Regelungen ab 2024 gelten.
EU: Aktuelle Liste der nicht kooperierenden Staaten im Steuerbereich
Der Rat hat die Liste der nicht kooperierenden Staaten überprüft. Die genannten Staaten haben sich im Vergleich zu Oktober 2021 nicht geändert. Die Liste hat für nationale Konsequenzen im internationalen Bereich große Bedeutung.
Neuer Ansatz zur Vermeidung von Verrechnungspreiskonflikten für große Unternehmen in der EU
Die Europäische Kommission erkennt die derzeitigen Schwächen und Problemfelder – insbesondere Kosten und lange Verfahrensdauer – von Verständigungsverfahren innerhalb der EU und bietet Großunternehmen mit Konzernumsätzen über EUR 750 Mio ein alternatives Verfahren für bestimmte Verrechnungspreisfälle an.
Deutschland: Bewegung bei Abgabenzinsen
Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte im Sommer des Vorjahres die auffällig hohe Zinsrate für Abgaben in Höhe von 0,5% pro Monat. Für die Reparatur hat der deutsche Gesetzgeber bis Ende Juli 2022 Zeit. Nun kommt langsam Bewegung in die Diskussion.
Schweiz: Die Stempelabgabe bleibt
Das Schweizer Volk hatte vergangenen Sonntag über mehrerer Gesetzesvorhaben abzustimmen. Eines davon war die Abschaffung der Stempelsteuer. Die Schweizer möchten jedoch daran festhalten.
EU-Parlament beschließt öffentliches CbC-Reporting
Auf EU-Ebene ist nunmehr das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Die Umsetzung in nationales Recht ist binnen 18 Monaten den Mitgliedstaaten aufgetragen.
