#117 – Beatrice Blümel und Anna-Maria Minihold – Künstliche Intelligenz
In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe werden von Frau Dr. Beatrice Blümel, Rechtsanwältin und Bereichsleiterin New Technologies und Digitalisierung von KWR Rechtsanwälte, und Frau Mag. Anna- Maria Minihold, Rechtsanwärterin im Bereich IT/IP, bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte, näher beleuchtet.
Markets in Crypto Assets Regulation (MiCAR) – ein erster Überblick
Bereits am 24. September 2020 legte die Europäische Kommission mit der MiCAR (oder auch als „MiCA“ abgekürzt) (Markets in Crypto Assets Regulation) einen Vorschlag zur Regulierung der Kryptomärkte vor. Seit kurzem steht nun nach einigen Modifikationen die voraussichtlich finale Fassung der Verordnung fest.
Kryptowährungsverordnung – Entwurf zur Übernahme von Steuerdaten durch Abzugsverpflichtete
Einkünfte aus Kryptowährungen wurden mit dem Ökosozialen Steuerreformgesetz 2022 Teil I in die Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingegliedert. Das Kernstück der Reform ist der Kapitalertragsteuerabzug (KESt-Abzug) bei Abwicklung über einen inländischen Dienstleister, der ab dem ab 1. Jänner 2024 verpflichtend anzuwenden ist. Für Zeiträume davor, könnte ein freiwilliger KESt-Abzug erfolgen.
Digital Markets Act: Regulierung von Big Tech
Mit dem „Digitale Dienste-Paket“ hat die EU sich einer umfassenden Regulierung der digitalen Wirtschaft verschrieben. Der Digital Markets Act („DMA“) als wesentlicher Bestandteil des Pakets schafft neue Verhaltensregeln für große Tech-Unternehmen, die mit ihren Plattformdiensten als Gatekeeper digitale Märkte bislang dominiert haben. Damit sollen faire Bedingungen für kleinere Unternehmen im Wettbewerb mit Big Tech geschaffen werden.
Hass-im-Netz: Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten seiner MitarbeiterInnen
Das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz brachte zahlreiche zivil-, straf- und medienrechtliche Neuerungen zur Bekämpfung der mannigfaltigen Formen beleidigender oder hetzerischer Akte im Internet sowie den sozialen Medien. Werden Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nunmehr auch der Arbeitgeber direkt dagegen mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsansprüchen zur Wehr setzen.
Krypto-Besteuerung NEU: was jetzt wirklich gilt!
Um der gestiegenen Praxisrelevanz von Krypto-Assets gerecht zu werden, gelten im Sinne einer erhöhten Rechtssicherheit ab dem 01.03.2022 eigene steuerliche Regelungen für die ertragsteuerliche Behandlung von Kryptowährungen. Es erfolgt eine weitestgehende Angleichung an die Besteuerung von Kapitalvermögen, wie zB Aktien oder Anleihen, weshalb Einkünfte aus Kryptowährungen fortan unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne des § 27 EStG 1988 gegliedert werden.
Am Punkt #66 mit Michael Petritz und Michael Deichsel – Kryptobesteuerung
Sicherlich kein Randbereich mehr sondern ein Thema, das in der breiten Öffentlichkeit angekommen ist und zudem sehr polarisiert. Die Rede ist von Kryptowährungen und deren Besteuerung. Der Gesetzgeber hat im Zuge der ökosozialen Steuerreform eine grundlegende Änderung bei der Besteuerung von Kryptowährungen herbeigeführt, welche mit 1.3.2022 in Kraft treten soll. Was sich ändert, welche Auswirkungen diese neue Regelung auf die Praxis hat und was nach wie vor offen bleibt, erklären die beiden Kryptowährungsexperten der KPMG Michael Petritz und Michael Deichsel.
Alexa und Co: Wer als „Verwender der AGB“ von Sprachassistenten gilt
Als Verwender der AGB eines auf einem Gerät vorinstallierten oder mit diesem verwendbaren Sprachassistenten gilt der Anbieter des Sprachassistenten und nicht der Verkäufer des Gerätes. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer ein Schwesterunternehmen des Anbieters des Sprachassistenten ist.
Öko-Steuerreform bringt „Vermögenszuwachsbesteuerung“ für Kryptowährungen
Am 8. November 2021 hat das BMF den Entwurf des Öko-Steuerreformgesetzes 2022 (Teil I) in die Begutachtung geschickt. Neben der bereits angekündigten Körperschaftsteuersenkung sind die Bestimmungen zu Kryptowährungen und crypto assets aus Kapitalmarktsicht von zentraler Bedeutung. Die virtuellen Währungen werden in die Kapitaleinkünftebesteuerung vollumfänglich integriert. Damit geht Österreich einen anderen Weg als etwa Deutschland, das die steuerliche Behandlung von virtuellen Währungen über die Verwaltungspraxis detailliert regeln möchte.
Erste Rechtsprechung des BVwG zur Vereinbarkeit des Kommunikationsplattformen-Gesetzes mit dem Unionsrecht
Das BVwG hat sich in drei aktuellen Entscheidungen erstmals mit der Frage der Vereinbarkeit des neuen Kommunikationsplattformen-Gesetzes (KoPl-G) mit dem Unionsrecht und insbesondere dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL auseinandergesetzt.
3-G-Pflicht am Arbeitsplatz und die Krux mit dem Datenschutz
Mit 1.11.2021 kommt nunmehr die 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz. Der diesbezügliche Verordnungstext wurde am 25.10.2021 am Abend veröffentlich und stellt die Praxis vor mehr Fragen als Antworten. Knackpunkt der 3-G-Pflicht am Arbeitsplatz ist eine Art Kollision der Kontrollpflicht des Arbeitgebers mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen in § 1 Abs 5 3. der 3. COVID-19-Maßnahmenverordnung.
