OECD veröffentlicht IT-Tools zur Implementierung von TRACE
Am 25. 2. 2020 hat die OECD IT-Formate und Leitlinien veröffentlicht, um die technische Umsetzung der TRACE-Initiative (OECD Treaty Relief and Compliance Enhancement) zu unterstützen und den breiteren Einsatz des OECD Common Transmission System (CTS) für den Informationsaustausch zwischen Steuerverwaltungen zu erleichtern.
OGH bestätigt restriktive Anwendung privater Videoüberwachungsanlagen
In der erst kürzlich veröffentlichten Entscheidung des OGH vom 27.11.2019 zu 6 Ob 150/19f bestätigt dieser zum einen die restriktive Auslegung des Haushaltsprivilegs nach der DSGVO und beschränkt damit gleichzeitig den Anwendungsbereich von privaten Videoüberwachungssystemen auf das absolute Minimum. Dass die §§ 12 und 13 DSG hier eigentlich außer Acht zu bleiben hätten, ändert am Ergebnis nichts.
Die Digitalisierung der Marke
Die Zeiten, in denen eine Marke im Kundencenter des österreichischen Patentamtes oder per Post angemeldet werden musste, sind lange vorbei. Heute steht sowohl in Österreich, aber vor allem auch auf europäischer und internationaler Ebene ein durchwegs digitalisiertes Markensystem zur Verfügung, das es erlaubt, eine Marke von der Wiege bis zur Bahre zu betreuen, ohne auch nur einen einzigen Amtsweg physisch erledigen zu müssen.
Google will Digitalsteuer auf Werbekunden abwälzen
Wien (APA) – Im Streit um eine gerechtere Besteuerung von Internetriesen will die internationale Gemeinschaft weiter an einer Lösung bis Ende 2020 arbeiten. Darauf haben sich laut OECD Vertreterinnen und Vertreter von mehr als 130 Staaten am Freitag in Paris verständigt. Unterdessen berichtet der „Standard“, dass Google die neue österreichische Digitalsteuer auf seine Werbekunden abwälzen will.
Datenschutzbehörde erhebt Double-Opt-In-Verfahren zu Mindeststandard bei Newsletter Anmeldung
In ihrer kürzlich veröffentlichten rechtskräftigen Entscheidung DSB-D130.073/0008-DSB/2019 kommt die Datenschutzbehörde zusammengefasst zum Schluss, dass es dadurch, dass die Beschwerdegegnerin, eine Betreiberin von Dating-Portalen, keine ausreichenden, Art. 32 DSGVO entsprechenden, Datensicherheitsmaßnahmen gesetzt hat, möglich war, dass personenbezogene Daten des Beschwerdeführers – nämlich seine E-Mail-Adresse – unrechtmäßig verarbeitet wurden, was den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 1 DSG verletzte.
Vorläufige Rechtsmeinung der DSB zu Dashcams
Nach langjähriger Unsicherheit und diversen Entscheidungen verschiedener Gerichte hat kürzlich auch die Datenschutzbehörde (DSB) ihre – betont vorläufige – Rechtsmeinung zur Zulässigkeit von Dashcams geäußert.
Einlagensicherung neu
Die Einlagensicherung AUSTRIA Ges.m.b.H. (ESA) hat 2019 ihre Tätigkeit als einheitliche Sicherungseinrichtung gemäß § 1 Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (ESAEG) aufgenommen. Sie wurde bereits Ende 2017 gegründet und umfasst mittlerweile fast die gesamte österreichische Kreditwirtschaft.
Massives Datenleck bei Autoverleiher Buchbinder
Millionen Kundendaten, davon 400.000 aus Österreich, standen für unbekannte Zeit völlig ungeschützt und für jedermann zugänglich im Internet. Neben Strafen drohen nun auch eine Flut an Auskunftsbegehren sowie Schadenersatzforderungen.
Neues zu Kryptoassets: Public Security Token Offering (STO) für Immobilienprojekte
Krypto goes real estate: In Deutschland hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erstmals die Bewilligung erteilt, ein Public Security Token Offering (STO) durchzuführen.
Überschießende Anforderungen bei Identitätsprüfung
In ihrem Bescheid vom 31.7.2019 hält die Datenschutzbehörde fest, dass für ein Auskunftsersuchen kein explizites Rechtsschutzinteresse notwendig ist sowie dass keine übertriebenen Anforderungen an einen Identitätsnachweis gestellt werden dürfen.
Informationspflichten von Webseitenbetreibern bei Social-Media-Implementierungen
Mit seinem Urteil in der Rechtssache „FashionID“ (C-40/17 vom 29.7.2019) konkretisiert der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine bisherige Rechtsprechung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Webseitenbetreiber und Social-Media-Anbieter. Auch wenn der EuGH die Verantwortlichkeit auf tatsächlich zurechenbare und kontrollierbare Vorgänge einschränkt, begründet dies im Ergebnis dennoch auch Handlungspflichten des Webseitenbetreibers.
