Kategorie: Digital Monitor

Der Linde Verlag arbeitet mit Steuer- und Anwaltskanzleien zusammen um Ihnen die neuesten Entwicklungen im digitalen Wirtschaftsbereich näher zu bringen.

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Die „digitale“ GmbH: Online zur eigenen Kapitalgesellschaft!

Täglich werden in Österreich im Schnitt mehr als 100 Unternehmen gegründet. Etwa ein Fünftel der Unternehmen in Österreich sind Kapitalgesellschaften. Ohne größere Beachtung in den Medien ist es seit 1.1.2018 möglich, eine GmbH durch eine digitale Gründung bzw. „Online-Gründung“ zu errichten. Dabei gibt es jedoch einige Einschränkungen, die diese bürokratische Erleichterung dann doch nicht so einfach machen.

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Blockchain und Immobilien – Der Erwerb einer Immobilie künftig nur ein Mausklick entfernt?

Der Ankauf einer Immobilie über die Blockchain ist zumindest derzeit aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen in Österreich nur schwer umsetzbar. Vor Durchführung einer Immobilientransaktion und der letztlichen Eintragung des Eigentumsübergangs im Grundbuch ist beispielsweise sicherzustellen, dass grundverkehrsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt und Grunderwerbsteuer sowie Grundbucheintragungsgebühr ordnungsgemäß entrichtet wurden.

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EuGH: Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch Hyperlink

Der EuGH hat in einer aufsehenerregenden Entscheidung (EuGH 8.9.2016, Rs C-160/15, GS Media BV vs. Sanoma Media Netherlands BV u.a.) seine bisherige Rechtsansicht, wonach durch das bloße Setzen eines Hyperlinks keine „öffentliche Widergabe“ der verlinken Inhalte im Sinne des Art 3 Abs 1 Urheberrechtsrichtlinie (RL 2001/29/EG) erfolgt, verworfen und vorallem für Unternehmer eine verschärfte Haftung für Urheberrechtsverletzungen statuiert.

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Das Recht und die Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Verkehr

Seit 1.1.2020 hat gemäß § 1a Abs 1 E-Government-Gesetz (E-GovG) jedermann das Recht auf elektronischen Verkehr mit Gerichten und Verwaltungsbehörden. Dies gilt jedoch ausschließlich für Angelegenheiten, die in der Gesetzgebung Bundessache und hierfür auch geeignet sind (nicht geeignet ist z.B. das Passwesen). Die gesetzliche Grundlage hierfür bilden das E-GovG und das Zustellgesetz (ZustG). Dieses Recht geht gemäß § 1b E-GovG aber auf der anderen Seite mit der Verpflichtung für Unternehmer zur Teilnahme an der elektronischen Zustellung (E-Zustellung) einher.