Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Die EU-Kommission hat nach dem Schrems II Urteil nun neue Standardvertragsklauseln beschlossen und veröffentlicht. Diese sollen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen und wieder einen rechtssicheren Datentransfer in Drittländer ermöglichen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das allerdings trotzdem nicht mehr.
Am Punkt #36 mit Judith Morgenstern – 3G im Betrieb – Daten- vs. Gesundheitsschutz
Getestet, geimpft, genesen – das gilt derzeit in den meisten Betrieben und wird uns wohl auch noch eine Weile begleiten. Doch was sagt eigentlich der Datenschutz dazu? Immerhin handelt es sich beim 3G-Nachweis doch um Gesundheitsdaten, die besonders geschützt sind. Besteht zwischen dem Recht auf Datenschutz und der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein besonderes Spannungsverhältnis? Mag. Judith Morgenstern von MOSA Rechtsanwälte sieht sich das für uns genauer an und gibt auch bereits einen Ausblick auf die neue Rechtslage ab 01.07.2021 durch die kommende Öffnungsverordnung.
OGH befasst EuGH mit Fragen zum Schadenersatz nach der DSGVO
Im Verfahren gegen einen prominenten österreichischen Adressverlag hat der OGH nun drei Fragen an den EuGH gerichtet, die beantworten sollen, ob ein tatsächlicher Schaden notwendig ist, ob für die Bemessung des Schadenersatzes neben den Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz noch weitere Vorgaben des Unionsrechts bestehen und ob die Konsequenz der Rechtsverletzung mehr als nur geringes Gewicht haben muss.
7 FAQs zu Krypto-Assets: Von Mining bis Hard-Forks
Einkünfte aus Krypto-Assets müssen unter bestimmten Voraussetzungen auch im steuerlichen Privatvermögen bei der Ermittlung der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Die Besteuerung hängt insbesondere vom erzielten Gewinn sowie von der Behaltedauer und der Art der Veranlagung ab. Die folgenden FAQs sollen einen Einblick über die grundlegende Besteuerung von Krypto-Assets geben. Die konkrete Besteuerung hängt aber naturgemäß stark von der genauen Sachverhaltskonstellation ab, Ihre TPA Experten unterstützen Sie bei Bedarf gerne.
Am Punkt #22 mit Ruth Simsa und Michael Patak – Leadership & Homeoffice
War Homeoffice früher ein eher vereinzeltes Phänomen, das in vielen Unternehmen auch nicht so gerne gesehen wurde – Stichwort mangelnde Kontrolle –, hat sich das Arbeiten von zuhause im letzten Jahr fast schon zur Normalität entwickelt. Was aber bedeutet die Tatsache, dass man sich mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht mehr einfach zwischen Tür und Angel austauschen, ihnen nicht mehr über die Schulter schauen kann, für das Thema Führung? Wie Führungskräfte den Kontakt zu ihren Mitarbeitern auf die Entfernung aufrecht erhalten und eine gute Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle herstellen können, erläutern Univ.-Prof. Ruth Simsa, WU Wien, und Mag. Michael Patak, Patak Beratung, in dieser Folge.
Das neue Kommunikationsplattformen-Gesetz
Mit dem 1. Jänner 2021 trat das Kommunikationsplattformen‑Gesetz (KoPl-G) als Teil des Gesetzespakets gegen „Hass im Netz“ in Kraft. Es bringt neue und umfangreiche Verpflichtungen für Betreiber von Kommunikationsplattformen und soll Betroffenen erleichtern gegen Angriffe auf diesen Plattformen vorzugehen.
Neues Mandatsverfahren zur Bekämpfung von Hass im Netz
Das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Hass im Netz bringt auch Neuerungen im Bereich des Zivilprozessrechts. Konkret wurde in § 549 ZPO ein neues Mandatsverfahren geschaffen, das schnell, effizient und kostengünstig Abhilfe bei Verletzungen von Persönlichkeitsrechten in einem elektronischen Kommunikationsnetz bieten soll.
Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Arbeitgebers bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts seiner Mitarbeiter
Werden Mitarbeiter auf Grund ihrer dienstlichen Tätigkeit in ihrem Ansehen oder ihrer Privatsphäre verletzt, kann sich nun auch der Arbeitgeber direkt mittels Unterlassungs- sowie Beseitigungsanspruch zur Wehr setzen und eine Einziehung der Medienstücke oder Löschung der betreffenden Stellen auf Websites beantragen.
6 Millionen Euro Geldstrafe gegen CAIXABANK wegen Datenschutzverstößen
Die spanische Datenschutzbehörde (AEPD) hat gegen die CAIXABANK, S.A. eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt EUR 6 Mio. wegen der unrechtmäßigen Verarbeitung von Kundendaten und wegen unzureichender Information über die Verarbeitung verhängt. Diese Strafe reiht sich ein in eine Serie von kürzlich quer durch Europa verhängten hohen Strafen wegen Datenschutzverstößen.
Deutschland: Strafe gegen 1&1 von (nur) EUR 900.000 – statt EUR 9,55 Millionen
Das vom Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen das Telekommunikationsunternehmen 1&1 verhängte Bußgeld iHv EUR 9,55 Mio. wurde vom Landgericht Bonn auf EUR 900.000 herabgesetzt. Dem Grunde nach ist eine Strafe jedoch berechtigt.
