Am Punkt #37 mit Hans Georg Laimer – Urlaub
Sind Sie auch schon in Urlaubsstimmung? Passend zum Start der Sommersaison gibt Dr. Hans Georg Laimer von ZEILER FLOYD ZADKOVICH die Antworten auf die wichtigsten arbeitsrechtlichen Fragen rund um das Thema Urlaub. Neben den wichtigen Themen – wie unter anderem, wie viele Tage Urlaub einem zustehen, wie man ihn rechtsgültig vereinbaren kann und ob Urlaubsanspruch auch verfallen kann – gehen wir auch den Fragen nach, was passiert, wenn im Urlaub plötzlich das Diensthandy läutet oder auf der Heimreise der Flug ausfällt. Damit rechtliche Fragen nicht die Urlaubsstimmung trüben – alles, was Sie wissen müssen, in 20 Minuten.
EAS: Geschäftsführervergütungen bei Ferngeschäftsführung
Wird ein in Österreich ansässiger Alleingeschäftsführer einer GmbH mit Sitz in Deutschland überwiegend in Österreich tätig („Ferngeschäftsführung“), so kommt Art 16 Abs 2 DBA Deutschland nur dann zur Anwendung, wenn die Gesellschaft auch bkommensrechtlich in Deutschland ansässig ist.
EuGH zur Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten.
OECD: Einigung auf globale Steuerreform
In den Verhandlungen im OECD Inclusive Framework am 1. 7. 2021 konnten sich 130 Staaten auf die Eckwerte der globalen Steuerreform einigen. Lediglich neun, vorwiegend kleinere Staaten äußerten noch Vorbehalte. Die Einigung umfasst damit gut 90 % der weltweiten Wirtschaftsleistung.
Sozialausschuss beschließt Novelle des LSD-BG
Das Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen wegen Lohn- und Sozialdumpings wird abgeschafft. Der Sozialausschuss hat am 1. 7. 2021 einer entsprechenden Regierungsvorlage mehrheitlich zugestimmt.
Strafbarkeit juristischer Personen bei Datenschutzverletzungen
Seit dem Inkrafttreten der DSGVO und der damit einhergehenden Novellierung des DSG kann bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht auch gegenüber juristischen Personen eine…
Die Geschenkannahme durch Machthaber iSd § 153a StGB
§ 153a StGB regelt die Strafbarkeit eines Machthabers, der für die Ausübung seiner Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten einen nicht bloß geringfügigen Vermögensvorteil angenommen und pflichtwidrig nicht abgeführt hat. Der folgende Beitrag stellt die Besonderheiten des Deliktes in der Praxis dar.
Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021
Am 29. 6. 2021 wurden die Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 (KfzBStR 2021) in der Findok veröffentlicht.
Neue Standardvertragsklauseln für den Datentransfer in Drittländer
Die EU-Kommission hat nach dem Schrems II Urteil nun neue Standardvertragsklauseln beschlossen und veröffentlicht. Diese sollen die Vorgaben des EuGH berücksichtigen und wieder einen rechtssicheren Datentransfer in Drittländer ermöglichen. So einfach wie in der Vergangenheit wird das allerdings trotzdem nicht mehr.
Bewertung von forstwirtschaftlichem Vermögen
Mit zwei Erlässen vom 23. 6. 2021 hat das BMF eine Kundmachung betreffend die Bewertung des forstwirtschaftlichen Vermögens sowie die entsprechende Richtlinie gemäß § 44 BewG in der Findok veröffentlicht.
OGH zur Frage des Rechts auf Beschäftigung und zur Qualifikation der Nichtbeschäftigung als Mobbing
Der OGH stellt erneut klar, dass nur in Ausnahmefällen ein Recht auf Beschäftigung besteht und eine Nichtbeschäftigung im Rahmen einer Dienstfreistellung grundsätzlich nicht als Mobbing zu qualifizieren ist.
