Kategorie: News

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Auswirkungen des Brexits auf Unionsmarken und Produkte geschützter Designs

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich kurz vor Jahresende auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt. Dieser Beitrag soll die marken- und designrechtlichen Auswirkungen beleuchten, die das Ende der Brexit-Übergangsphase auf Schutzrechtsinhaber und Unternehmer, die grenzüberschreitend mit Markenware und mit Produkten geschützter Designs handeln, haben.

(Bild: © Nuthawut Somsuk)
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Coronahilfen – Steuerstundungen werden bis 30. Juni verlängert

Wien – Die Bundesregierung hat im Rahmen der Coronahilfen nun angekündigt, die Stundungen von Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) um drei Monate bis 30. Juni zu verlängern. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, diese COVID-bedingten Rückstände mit Ratenzahlungen zu begleichen, wenn die Stundungen enden – „über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz“, teilte das Finanzministerium mit.

CO2-Ausstoß hat zugenommen - Anteil PS-starker Autos gestiegen - Stagnation bei Gebraucht-Kfz und Lkw - Plus bei Traktoren - 7 Mio. Kfz zugelassen. (Bild: © iStock/CasPhotography)
Nationales Steuerrecht News SWK

Erlass zur Verordnung über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse

Erlass zur Änderung der Punkte 1.2, 1.4 und 4.3 des Erlasses zur Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die steuerliche Einstufung von Fahrzeugen als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse, BGBl II 2002/193, vom 15. 5. 2002, GZ 09 1202/45-IV/9/02, aufgrund des Finanz-Organisationsreformgesetzes (FORG), BGBl I 2019/104, sowie der Änderung des Normverbrauchsabgabegesetzes (NoVAG 1991), BGBl 1991/695, durch das BGBl I 2021/18.

Allgemein Compliance Nationales Steuerrecht News Rechtsprechung Strafrecht SWK Unternehmens- und Wirtschaftsrecht VwGH

Einschränkung der Einsicht bei Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen gemäß § 10a WiEReG

Eine Beschränkung der Einsicht soll nur aus „außergewöhnlichen“ Umständen erfolgen. Bei der Beurteilung, ob solche außergewöhnlichen Umstände vorliegen, können auch andere Straftaten als die in § 10a Abs 2 WiEReG genannten berücksichtigt werden. Es muss daraus aber geschlossen werden können, dass der wirtschaftliche Eigentümer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Opfer einer der in § 10a Abs 2 WiEReG aufgezählten Straftaten wird.

Bis zu 600 Euro weniger Krankenversicherung für Bauern und Unternehmer - Maximal 300 Euro für Arbeitnehmer. (Bild: © iStock/shironosov)
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Update aus dem Sozialausschuss

Der Sozialausschuss hat am 11. 2. 2021 beschlossen, die Freistellung schwangerer Beschäftigter in Berufen mit Körperkontakt bis Ende Juni zu verlängern. Die Notstandshilfe wird bis Ende März auf Höhe des Arbeitslosengeldes aufgestockt. Die Verlängerung der Kurzarbeit soll Ende Februar vom Nationalrat beschlossen werden, neue Homeoffice-Regeln lassen noch auf sich warten.