#189 – 3 Minuten Recht – Mietpreisdeckel
Ende 2023 wurde das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen, das einen Mietpreisdeckel enthält. Welche Auswirkungen die Einführung des Mietpreisdeckels auf Mieten, die unter das MRG, RichtWG bzw WGG fallen, hat, erfahren Sie kurz und kompakt in dieser Ausgabe von „3 Minuten Recht“.
FINANZSTRAFRECHT | Verletzung von Meldepflichten nach dem VPDG
Nicht nur die Hinterziehung von Abgaben, sondern auch die Verletzung von auferlegten Pflichten kann für den Abgabepflichtigen zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. Im Folgenden wird unsere Beitragsserie mit dem Verrechnungspreisdokumentationsgesetz fortgesetzt. Erfahren Sie daher anschließend, mit welchen Konsequenzen bei einer nicht fristgerechten, unterlassenen oder unrichtigen Meldung zu rechnen sind und ob eine unterlassene oder fehlerhafte Meldung mithilfe einer Selbstanzeige saniert werden kann.
DBA-RECHT | OECD-Vorschlag zur Besteuerung der Rohstoffindustrie
Am 16. November 2023 hat die OECD ein Diskussionspapier betreffend einer Abkommensbestimmung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erkundung und Gewinnung von abbaubaren natürlichen Ressourcen veröffentlicht. Die Besteuerung der Tätigkeiten in diesem Sektor spielt für das Steueraufkommen von rohstoffreichen Nationen eine große Bedeutung. Der OECD-Vorschlag sieht eine sehr niedrige Schwelle für den Bestand eines Besteuerungsrechts auf Unternehmensgewinne und Dienstnehmereinkünfte vor und hat zudem einen sehr weiten Anwendungsbereich für Dienstleister des Rohstoffsektors!
#188 – 3 Minuten Recht – Papamonat
Seit 01.09.2019 gibt es schon den sogenannten Papamonat. Wie nimmt man diesen eigentlich in Anspruch und welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?
Hochwasser- und Sturmschäden steuerlich absetzen
Unwetter und Naturkatastrophen haben dramatische Folgen – auch finanziell. Betroffene können aber den Schaden mindern, indem sie die notwendigen Mehrausgaben steuerlich absetzen. Denn sowohl Privatpersonen als auch Betriebe können Belastungen durch Hochwasser, Vermurungen oder Sturmschäden steuerlich geltend machen. Was dabei unbedingt zu beachten ist, hat Birgit Perkounig, Partnerin von TPA Steuerberatung, für Sie zusammengefasst.
PILLAR II | Mindestbesteuerungsgesetz in Kraft getreten
Am 30.12.2023 wurde in BGBl I 187/2023 im Rahmen des Mindesbesteuerungsreformgesetzes (MinBestRefG), mit dem unter anderem die BAO und das UGB geändert wurden, das Mindestbesteuerungsgesetz (MinBestG) veröffentlicht, das mit 31.12.2023 in Kraft getreten ist. Das von mehr als 140 Staaten auf OECD-Ebene entwickelte und vom Rat der EU in eine Richtline gegossene Konzept einer mindestens 15 %igen Besteuerung globaler Unternehmensgewinne verpflichtet große Unternehmen dazu, für Wirtschaftsjahre, die ab dem 31.12.2023 beginnen, ihre Gewinne, unabhängig davon, wo diese erwirtschaftet worden sind auf ein 15 %iges Steuerniveau hochzuschleusen.
Quellensteuern: BMF Update zur Verwendung ausländischer Formulare (Februar 2024)
Österreichische Unternehmen, die bestimmte Zahlungen – beispielsweise Lizenzen oder Beratungshonorare – an ausländische Einkünfteempfänger vornehmen, können zum Einbehalt von Quellensteuer verpflichtet sein und auch dafür haften.
#187 – 3 Minuten Recht – Was es bei der Korruption mit den 3 Ks auf sich hat
Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen?
#186 – 3 Minuten Recht – Der (rechtlich) richtige Umgang mit Online-Bewertungen
Negative Online-Bewertungen sind ärgerlich., vor allem wenn sie falsch sind. Welche rechtlichen Folgen an falsche, verfälschte oder gefälschte Online-Bewertungen geknüpft sind, ist Gegenstand dieses Podcasts.
#185 – 3 Minuten Recht – Haustiere in Mietwohnungen
Hund, Katze und Co sind unsere treuen Begleiter, gibt es doch in Österreich rund 3 Millionen Haustiere. Doch wer mit seinem Haustier auf Wohnungssuche geht, muss gerade aus mietrechtlicher Perspektive einiges beachten. In 3 Minuten Recht klären wir heute die wichtigsten Fragen.
#184 – 3 Minuten Recht – Kreislaufwirtschaft
Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen.
#183 – 3 Minuten Recht – Leerstandsabgabe
Ende Februar wurde vom Ministerrat ein Konjunkturpaket zu den Themen „Wohnraum und Bauoffensive“ verabschiedet. Durch Änderung der Verfassung sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten Leerstandsabgaben einzuführen. Seit 2022 sind in Steiermark, Salzburg und Tirol bereits Leerstandgesetze in Geltung. Auch in Vorarlberg wurde eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt. Diese Folge bietet einen Überblick über die bisherigen Regelungen und die geplante Kompetenzänderung.