Gastronomie und Hotellerie laut OGH keine Saisonbranche – Auswirkung auf die Kündigungsbestimmungen
Die mehrfach verschobene Angleichung der Kündigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten fand schlussendlich mit 1.10.2021 statt. Mit dem Außerkrafttreten ua des § 77 GewO und dem Inkrafttreten des § 1159 ABGB gelten für Arbeiter nun – vereinfacht gesagt – jene Kündigungsbestimmungen, die auch für Angestellte gelten.
Wiener Registrierungspflicht in Gastronomiebetrieben laut DSB rechtswidrig
Nach (noch nicht rechtskräftiger) Ansicht der Datenschutzbehörde (DSB) ist die Registrierung von Gästen zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung im Zusammenhang mit COVID-19-Verdachtsfällen datenschutzrechtswidrig, da es sich dabei um gesundheitsbezogene Daten handeln würde und weder eine gesetzliche Grundlage existiere noch eine gültige Einwilligung in diese Verarbeitung möglich sei.
Steuerliche Gastro-Erleichterungen nun in Gesetzesform
Wien – Die Koalition hat am Mittwoch im Nationalrat einen Gesetzesantrag eingebracht, der die steuerlichen Erleichterungen für die Gastronomie determiniert. Demnach fällt die Schaumweinsteuer, wird die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke gesenkt, können Geschäftsessen zu einem höheren Grad abgesetzt werden und werden Essensgutscheine weiter privilegiert.
