Neu im BGBl: StRefG 2020 und FORG
Am 29. 10. 2019 wurden das Steuerreformgesetz 2020 (StRefG 2020; BGBl I 2019/103) und das Finanz-Organisationsreformgesetz (FORG; BGBl I 2019/104) im Bundesgesetzblatt kundgemacht.
DSB: Automatisierte Kennzeichenerfassung bei Parkgarage zulässig
In ihrem rechtskräftigen Bescheid vom 4.7.2019 hat die Datenschutzbehörde die Zulässigkeit der automatisierten Erfassung von KFZ‑Kennzeichen beim Passieren des Schrankens einer Parkgarage bejaht.
BFG: Gebührenrecht – Wassergebühren und Wasserzähler
Sobald das Wasser den Wasserzähler durchlaufen hat, ist gebührenrechtlich irrelevant, ob es vom Bezieher verbraucht wurde oder was sonst damit passiert ist; die Angaben des Wasserzählers sind als Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr heranzuziehen; sollte die Funktionsfähigkeit des Wasserzählers angezweifelt werden, kann er überprüft werden; sollte die Überprüfung ergeben, dass der Zähler im Sinne des Maß- und Eichgesetzes in Ordnung ist, sind dessen Angaben verbindlich.
VfGH: Ende der Oktober-Session 2019 – Entscheidungen zum Rauchverbot und zum Privatschulgesetz
Die Beratungen des VfGH im Rahmen der Oktober-Session 2019 sind abgeschlossen. Die Behandlung des Antrages mehrerer Gastronomie-Betreiber zum Tabak- und Nichtraucherinnen‑ bzw Nichtraucherschutzgesetz wurde vom VfGH abgelehnt. Anträge werden vom VfGH ua dann abgelehnt, wenn sie vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben. Ein solcher Fall lag hier vor.
EuGH: Verringerung des abzugsfähigen Betrags bei Gesellschaften mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, deren Einkünfte aufgrund eines DBA von der Steuer befreit sind
Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach bei der Berechnung eines Steuerabzugs zugunsten einer in einem Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaft mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat
EuGH: Bindung der Steuerverwaltung an Tatsachenfeststellungen und rechtliche Wertungen aus konnexen Verwaltungsverfahren
Die MwStSyst-RL, der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung oder Praxis, wonach die Steuerverwaltung bei der Überprüfung des von einem Steuerpflichtigen ausgeübten Rechts auf Vorsteuerabzug
Dr. Angela Köppl im BFGjournal zu Gast
Beim Forum Alpbach Ende August war Dr. Angela Köppl Referentin bei der von Deloitte veranstalteten Podiumsdiskussion zum Thema Klimaschutz und Kapitalismus.
BMF: Österreich meldet Haushaltsplanung für 2020 nach Brüssel – nach Trendumkehr 2018 und 2019 wird gesamtstaatlich ein Defizit erwartet
Die Mitgliedsstaaten der EU müssen jedes Jahr bis 15. 10. ihre Haushaltsplanung für das kommende Jahr im sogenannten „Draft Budgetary Plan“ nach Brüssel melden.
Kapitalmarktunion: Rat nimmt neue Vorschriften für Clearingstellen an
Der Rat hat geänderte Vorschriften für Clearingstellen im Binnenmarkt angenommen. In dem neuen Rahmen ist festgelegt, wie die EU- bzw Drittlands-Clearingstellen in Zukunft beaufsichtigt werden sollen, wobei insbesondere den Auswirkungen des Brexits auf das Finanzsystem in Europa Rechnung getragen wird. Er wird durch eine Verordnung zur Änderung der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) umgesetzt.
BGBl: Änderung des Stiftungseingangssteuergesetzes (StiftEG)
Mit BGBl I 2019/100, kundgemacht am 25. 10. 2019, wurde das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über ein Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) geändert wird, veröffentlicht.…
Österreichs Parlament ist 2020 Gastgeber für die 5. IPU-Weltkonferenz in Wien
Das österreichische Parlament wird nächstes Jahr im August das 5. Welttreffen der Interparlamentarischen Union (IPU) ausrichten. Es werden die PräsidentInnen der Parlamente aus 178 Staaten und rund 1.200 Delegierte erwartet. Mit dem österreichischen Parlament ist damit zum ersten Mal ein nationales Parlament Gastgeber dieser Konferenz.
