Bundesrat: Neue Karfreitags-Regelung nimmt auch letzte parlamentarische Hürde
Die neue Karfreitags-Regelung hat auch die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am 14. 3. 2019 mehrheitlich dafür, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben. Damit kann die neue Regelung rechtzeitig vor dem diesjährigen Karfreitag am 19. April in Kraft treten.
Befreiung nach § 30 Abs 2 Z 4 EStG bei Grundstückstausch
Werden die Tauschvorgänge durch behördliche Maßnahmen – wie hier die Änderung des Flächenwidmungsplanes und damit in Zusammenhang stehende Vermessungen – angestoßen, so liegt ein Fall vor, der von der Intention des Gesetzgebers mit der Hinzufügung des Wortes „insbesondere“ bedacht und erfasst wurde, sodass für die Anwendung der Befreiungsbestimmung ein förmliches Umlegungsverfahren nicht mehr unabdingbare Voraussetzung ist.
EuGH: Fahrschulunterricht ist kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schul- und Hochschulunterricht
Der EuGH führt aus, dass der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie allgemein auf ein integriertes System der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen sowie auf die Vertiefung und Entwicklung dieser Kenntnisse und Fähigkeiten durch die Schüler und Studenten je nach ihrem Fortschritt und ihrer Spezialisierung auf den verschiedenen dieses System bildenden Stufen verweist.
OGH: Abgeltung der ständigen Rufbereitschaft einer Sicherheitskraft
Der Dienstgeber, der Rufbereitschaft verlangt, nimmt einen besondere Leistung des Arbeitnehmers in Anspruch. Wenn keine Vereinbarung über die Unentgeltlichkeit oder die pauschale Abgeltung der Rufbereitschaft getroffen wurde, hat der Dienstnehmer für diese von ihm erbrachte (andere als Arbeits-)Leistung gemäß § 1152 ABGB Anspruch auf ein angemessenes ortsübliches Entgelt.
Cum-Ex – Rossmann: Fälle von vor 2011 bereits verjährt
Wien (APA) – Die Oppositionsparteien stoßen sich im Cum-Ex-Skandal an der Verjährung von Fällen von vor dem Jahr 2011. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von „struktureller Verantwortungslosigkeit“, sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.
OGH: Anspannung des Unterhaltsschuldners auf angemessene Vermögenserträgnisse
Ein Unterhaltsschuldner, der einen hohen Kapitalbetrag ertraglos angelegt hat, ist zwar unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als hätte er sein Kapital unter Abwägung von Ertrag und Risiko möglichst erfolgversprechend angelegt. Die Anspannung erstreckt sich allerdings nur auf die Erträge aus dem Kapital und nicht auch auf die Kursgewinne.
EU-Kommission veröffentlicht Bericht über Auslandsinvestitionen
Am 13. 3. 2019 hat die Europäische Kommission einen detaillierten Überblick über die Situation der ausländischen Direktinvestitionen in der EU veröffentlicht. Der Bericht ist der erste seiner Art und weist auf einen kontinuierlichen Anstieg von ausländischem Eigentum an europäischen Unternehmen in Schlüsselsektoren der EU sowie auf einen Anstieg von Investitionen aus Schwellenländern wie China hin.
EuGH bestätigt österreichische Regelung der sechsten Urlaubswoche
Art 45 AEUV und Art 7 Abs 1 VO (EU) 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. 4. 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegenstehen.
Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
Zweck der Begünstigung des § 124b Z 53 EStG ist es, die bei einer Pensionsabfindung infolge der Zusammenballung der Bezüge gegenüber einer Rente greifende höhere Progression und damit eintretende höhere Steuerlast durch die steuerliche Befreiung eines Drittels der Abfindung in jenen Fällen abzumildern, in denen der Anwartschaftsberechtigte keine andere Möglichkeit hat, als die Pension in Form einer Pensionsabfindung in Anspruch zu nehmen.
Ökostrom – 300.000 Haushalte werden von Abgabe befreit
Wien (APA) – Die geplante Novelle des Ökostromgesetzes, durch die Ärmere gänzlich von der Ökostromabgabe befreit werden sollen, entlastet laut Energieministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) 300.000 Haushalte. Derzeit bezahlt jeder Haushalt rund 70 bis 90 Euro Ökostrombeitrag im Jahr. Die Politikerin griff in einer Aussendung die SPÖ an, die sich die Befreiung auf ihre Fahnen heftet.
