Cum-Ex – Rossmann: Fälle von vor 2011 bereits verjährt

Wien (APA) – Die Oppositionsparteien stoßen sich im Cum-Ex-Skandal an der Verjährung von Fällen von vor dem Jahr 2011. Dass man erst 2019 das Betrugsausmaß bekanntgab und Fälle vor dem Jahr 2011 mittlerweile als verjährt gelten, zeuge von „struktureller Verantwortungslosigkeit“, sagte Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste JETZT, laut Parlamentskorrespondenz zum Finanzausschuss vom Donnerstag.

Zuvor sei der aus Cum-Ex-Geschäften entstandene Schaden noch jahrelang vom Finanzministerium geleugnet worden, kritisierten Rossmann und der SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer im Ausschuss.

Die SPÖ-Abgeordnete Doris Magreiter forderte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) außerdem dazu auf, auch Fälle von vor 2011 noch einmal aufzurollen. Laut Löger fehle hierzu jedoch die rechtliche Grundlage.

Vorige Woche hatte der Finanzminister für die Jahre 2011 bis 2013 einen potenziellen Schaden im Cum-Ex-Skandal von 108 Mio. Euro genannt. Heute wurde laut SPÖ auf Basis von Ministeriumskalkulationen ein zusätzlicher Schaden von insgesamt 75 Mio. Euro für die Jahre 2006 bis 2010 eingeräumt.