GLEITZEIT | Stolperfallen bei Überstundenpauschalen & ALL-IN
In der Praxis treten immer wieder Rechtsfragen auf, wie sich eine ALL-IN Vereinbarung und eine Überstundepauschale rechtskonform mit einer Gleitzeitvereinbarung verbinden lassen. Nicht nur arbeitsrechtliche Fragen, wie z.B. „Können Mitarbeiter mit ALL-IN grundsätzlich von der Gleitzeitvereinbarung umfasst sein?“ oder „Wie genau müssen die Stunden behandelt werden, welche von der Überstundenpauschale gedeckt sind?“ stellen sich hier. Insbesondere wird auch immer wieder die steuerrechtliche Frage aufgeworfen: „Unter welchen Voraussetzungen kann § 68 Abs 2 EStG bei der Abrechnung angewandt werden? Einige dieser Fragen wurden bereits durch höchstgerichtliche Entscheidungen beantwortet, doch viele weitere Fragen wurden weder durch Gesetzgebung noch durch Rechtsprechung bislang konkretisiert, weshalb weiterhin Rechtsunsicherheit besteht. Im folgenden Artikel zeigen wir Ihnen die wesentlichen Aspekte der ALL IN Vereinbarungen und Überstundenpauschale iVm Gleitzeitvereinbarungen auf und erläutern die daraus entstehenden Risiken.
GESELLSCHAFTSRECHT | Die Rolle des Aufsichtsrates
Der Aufsichtsrat spielt als Gesellschaftsorgan bei der Unternehmensführung österreichischer Aktiengesellschaften sowie auch anderer Kapitalgesellschaften (bestimmte GmbHs sowie auch neue FlexCos) eine zentrale Rolle, die sich stetig weiterentwickelt. Neue Herausforderungen wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und globale Vernetzung erfordern von den Mitgliedern des Aufsichtsrates, sich kontinuierlich weiterzubilden und anzupassen. Die Fähigkeit, Risiken frühzeitig zu erkennen und Innovationen zu fördern, wird immer wichtiger. Im folgenden Beitrag möchten wir daher auf einige strukturelle und regulatorische Aspekte hinweisen, welche die Arbeit des Aufsichtsrates prägen und seine Funktion für den Unternehmenserfolg unverzichtbar machen.
BILANZIERUNG | Folgebewertung von derivativen Firmenwerten (AFRAC 41)
Die AFRAC-Stellungnahme 41 vom März 2024 behandelt die Folgebewertung von entgeltlich erworbenen Geschäfts- bzw Firmenwerten und somit insbesondere deren planmäßige und außerplanmäßige Abschreibungen. Die neue AFRAC-Stellungnahme vertieft die gebotenen Verfahren für die Zuordnung und Bewertung derivativer Firmenwerte in Jahres- und Konzernabschlüssen nach österreichischen Rechnungslegungsvorschriften (UGB), welche essenziell für die finanzielle Transparenz und strategische Planung von Unternehmen sind. Im Folgenden fassen wir die Kerninhalte der AFRAC-Stellungnahme 41 zusammen.
FINANZSTRAFRECHT | Betrugsbekämpfungsgesetz 2024
Im Zuge der Verabschiedung des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 I wurden im FinStrG, ABBG, ASVG und im GSVG mehrere bedeutende Anpassungen vorgenommen. Diese Neuerungen zielen darauf ab, die Bekämpfung von Betrug effizienter zu gestalten und die Arbeitslast der Finanzstrafbehörden zu reduzieren. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen im Finanzstrafgesetz.
KÜNSTLER | Welche Vergütungsteile unterliegen der Abzugssteuer?
Einkünfte von ausländischen Künstlern und Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen im Inland unterliegen in Österreich entweder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit oder aus Gewerbebetrieb der beschränkten Steuerpflicht, wobei die Steuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 1 EStG im Wege eines besonderen Steuerabzugs erhoben wird, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt oder verwertet wird. Die abkommensrechtliche Verteilungsnorm für Künstler und Sportler (Art. 17 OECD-Musterabkommen) setzt jedoch voraus, dass die Tätigkeit „im Inland ausgeübt“ wird. Art. 17 OECD-MA kennt keinen Verwertungstatbestand. Das BFG hatte kürzlich die Frage zu beurteilen, welcher Teil eines in Form einer Pauschale vereinbarten Künstlerhonorars auf Grundlage des DBA mit Deutschland dem besonderen Steuerabzug unterliegt. Konkret ging es um die Frage, ob auch von jenem Honoraranteil, der auf Leistungen (Trainings, Proben) entfällt, die in Vorbereitung eines Inlandsauftritts im Ausland erfolgen, österreichische Abzugssteuer einbehalten werden muss.
GRUNDERWERBSTEUER | Übertragung von Anteilen an ImmoFonds
Die Übertragung von Grundstücken unterliegt der Grunderwerbsteuer (GrESt). Hält eine Gesellschaft inländische Grundstücke, unterliegen aber auch Anteilserwerbe von Personen- und Kapitalgesellschaftgesellschaftsanteilen unter bestimmten Voraussetzungen der GrESt. Dies deshalb, weil die GrESt sonst durch Zwischenschaltung von Gesellschaften nahezu immer vermieden werden könnte. Immobilienfonds ermöglichen Anlegern, kollektiv in Immobilienvermögen zu investieren. Werden Anteile an Immobilienfonds mit inländischen Grundstücken vom Anleger übertragen, stellt sich folglich die Frage, ob und in welcher Form die Übertragung von Fondsanteilen grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge verwirklichen kann.
GRACE-PERIOD-GESETZ | Rechtssicherheit bei Betriebsübergaben!
Sowohl das Zivilrecht als auch das Öffentlichen Recht sehen für den Unternehmenskauf Haftungsbestimmungen vor (Erwerberhaftung). Mit dem Grace-Period-Gesetz (BGBl I 2024/56) wurde nun im Bereich des Abgabenrechts die Möglichkeit der „Begleitung einer Unternehmensübertragung“ geschaffen, um übernahmewilligen Nachfolgern im Familienverband eine größtmögliche Rechts- und Planungssicherheit zu garantieren. Zudem wurden mit dem Grace-Period-Gesetz Erleichterungen im Bereich der Gewerbeordnung und des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes geschaffen.
UMSATZSTEUER | ViDA Update – Neuerungen in Europa
Der Richtlinien-Änderungsvorschlag der EU Kommission mit der Zielsetzung einer umfassenden Digitalisierung im Bereich der Mehrwertsteuer („ViDA“) wird seit seiner Veröffentlichung im Dezember 2022 heiß diskutiert. Aufgrund der Gegenstimmen aus den Mitgliedstaaten sowie der Wirtschaft, war die Kommission dazu angehalten, einen Kompromissvorschlag zu entwerfen. Die Veröffentlichung dieses Vorschlags erfolge am 8.5.2024, gefolgt von zwei erfolglosen Abstimmungen im ECOFIN-Rat am 14.5.2024 sowie 21.6.2024.
DREIECKSSACHVERHALTE | Wie man triangulare DBA-Fälle richtig löst!
Wer sich intensiv mit abkommensrechtlichen Fragen beschäftigt, stellt schnell fest, dass Dreieckssachverhalte zur Herausforderung werden können. Schon die Frage auf welches DBA sich Steuerpflichtige berufen können, ist durchaus komplex. Dieser fallorientierte Leitfaden soll als Hilfestellung dienen, um komplexe Dreieckssachverhalte leichter lösen zu können.
REALISIERUNG | Unbewegliches Vermögen nicht-ansässiger Körperschaften
Veräußert eine ausländische Körperschaft ein inländisches Grundstück, stellen sich diverse Rechtsfragen. Unterliegen die Einkünfte der beschränkten Steuerpflicht? Wie sind sie zu ermitteln und wie ist die Steuer zu erheben? Kommt die ImmoESt zur Anwendung oder sind die Einkünfte zu veranlagen?
GRUPPENBESTEUERUNG | Zulässigkeit der Bildung einer Schwestergruppe
Können zwei inländische Schwesterngesellschaften mit einer ausländischen Mutter eine Unternehmensgruppe bilden? Diese Frage hat in letzter Zeit den BFG sowie nun auch den VwGH beschäftigt. Der VwGH bestätigte kürzlich eine Gruppenbildung mit einem EU/EWR-Gruppenträger ohne Zweigniederlassung in Österreich und erklärt damit eine Unternehmensgruppe zwischen österreichischen Schwesterngesellschaften, für zulässig. Das außergewöhnliche an der strittigen Konstellation war, dass die gemeinsame Muttergesellschaft der österreichischen Schwestergesellschaften im Ausland ansässig war und in Österreich über keine Zweigniederlassung verfügte. Was heißt dieses höchstgerichtliche Urteil nun für die Praxis?
