SELBSTANZEIGE | Verrechnungsweisung fehlerhaft – keine Strafbefreiung
Wie kann man steuerliche Vergehen korrigieren und dennoch straffrei bleiben? Eine strafbefreiende Selbstanzeige bietet diese Möglichkeit – jedoch nur, wenn die strengen gesetzlichen Voraussetzungen eingehalten werden. Um Straffreiheit zu erlangen, ist es entscheidend, dass die Selbstanzeige vollständig und rechtzeitig erfolgt. Im Folgenden gehen wir darauf ein, welche Voraussetzungen dabei besonders zu beachten sind und wie Sie diese Chance zur Fehlerkorrektur optimal nutzen können.
EINKOMMENSTEUER | Hälftesteuersatz bei Betriebsveräußerungen
Der Hälftesteuersatz ist eine bedeutende steuerliche Erleichterung für Steuerpflichtige, die unter bestimmten Voraussetzungen genutzt werden kann. Diese besondere Besteuerungsregelung ermöglicht es, bestimmte Einkünfte nur zur Hälfte des regulären Steuersatzes zu versteuern und ist insbesondere für Steuerpflichtige von Interesse, die Betriebsvermögen veräußern oder Entschädigungen, wie etwa Abfindungen, erhalten.
GRUPPENBESTEUERUNG | BFG zu Fremdwährungsverlust und Nachversteuerung
Das Bundesfinanzgericht hatte Ende letzten Jahres über die Beschwerde eines inländischen Gruppenmitglieds zu entscheiden, worin es um zwei verschiedene Beschwerdepunkte in Zusammenhang mit zwei Auslandsbeteiligungen ging: Einerseits war strittig, ob bzw inwieweit Kursverluste aus steuerfreien Gewinnausschüttungen in fremder Währung steuerlich abzugsfähig sind oder nicht (§ 10 Abs 1 iVm § 12 Abs 2 KStG). Andererseits stellte sich die Frage, ob die Nachversteuerung von Verlusten eines ausscheidenden Auslandsgruppenmitglieds durch Zurechnung beim unmittelbar beteiligten Inlandsgruppenmitglied dessen „eigenen“ Gewinn erhöht und diesfalls einer Verrechnung von bestehenden Vorgruppenverlusten zugänglich wäre (§ 9 Abs 6 Z 4 und 7 KStG). Im folgenden Beitrag möchten wir Ihnen die wesentlichen Inhalte der Gerichtsentscheidung zu diesen beiden interessanten, jedoch voneinander losgelösten Rechtsfragen vorstellen.
UMSATZSTEUER | Auswirkungen der Verschärfung des § 51b FinStrG
Mit dem Inkrafttreten des Betrugsbekämpfungsgesetzes 2024 wurden bedeutende Änderungen im Finanzstrafgesetz (FinStrG) vorgenommen, insbesondere durch die Einführung des neuen § 51b FinStrG. Diese neue Regelung zielt darauf ab, eine finanzstrafrechtliche Sanktionslücke im Zusammenhang mit verfälschten, falschen und unrichtigen Belegen, insbesondere Schein- und Deckungsrechnungen zu schließen. Was diese Änderung für die alltägliche Umsatzsteuerpraxis bedeutet, soll der folgende Beitrag aufzeigen.
LOHNSTEUER | Errechnung des Freibetrags iZm Betriebsveranstaltungen
Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der geldwerte Vorteil für Arbeitnehmer bei der Teilnahme an Betriebsveranstaltungen anzusetzen ist. Im Fokus der Entscheidung stand die Überlegung, dass solche Veranstaltungen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers stehen und somit gar nicht als geldwerter Vor-teil aus dem Dienstverhältnis zu qualifizieren sind.
DBA | Doppelte Nichtbesteuerung durch Qualifikationskonflikte
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) beschränken Besteuerungsrechte und unterdrücken somit nationales Steuerrecht. Durch unterschiedliche Auslegung von Regelungen eines DBA durch die beiden Vertragsstaaten können negative Qualifikationskonflikte ausgelöst werden, mit der Folge einer doppelten Nichtbesteuerung. Um dem entgegenzuwirken, sehen einzelne DBA, die zwecks Vermeidung von Doppelbesteuerung die Befreiungsmethode vorsehen, sogenannte „Switch-Over“- oder „Subject-To-Tax“-Klauseln vor, die es dem Ansässigkeitsstaat ermöglichen, die Steuerfreistellung von Auslandseinkünften zu verweigern. Das BFG hatte sich kürzlich mit der Auslegung einer solchen „Switch-Over“-Klausel im DBA Deutschland idF vor dem Abänderungsprotokoll 2023 zu befassen.
UMSATZSTEUER I Update – aktuelle Änderungen in Europa
Das Umsatzsteuerrecht ist eine sehr dynamische Materie. Sobald ein Unternehmer grenzüberschreitend tätig wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, mit einer anderen Gesetzeslage konfrontiert zu werden. Obwohl in Europa durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in vielen Belangen eine harmonisiertes Umsatzsteuerrecht vorliegt, sind es gerade die Unterschiede in den Details, die große Auswirkungen haben können. International tätigen Unternehmern bleibt es somit nicht erspart Geschäftsfälle immer wieder zu prüfen und dabei abzuwägen, ob durch Neuerungen bzw. Änderungen Handlungsbedarf besteht.
MELDEPFLICHTEN | Mitteilungen an Finanzamt bis spätestens 28.2.2025!
Bestimmte Honorarzahlungen sind bis spätestens Ende Februar des Folgejahres auf elektronischem Wege dem Finanzamt zu melden (Mitteilungen gemäß § 109a EStG sowie § 109b EStG). Wir möchten Sie daher auch heuer wieder daran erinnern, welche Zahlungen im In- und Ausland davon betroffen sind und wie Sie durch korrekte Meldungen bis spätestens 28.2.2025 empfindliche Geldstrafen (von bis zu 20.000 EUR) vermeiden können.
VERFAHRENSRECHT | Aktuelles BFG-Erkenntnis zum Auskunftsbescheid
Der Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO bietet für Abgabenpflichtige die Möglichkeit einen noch nicht verwirklichten Sachverhalt bereits im Vorab von der Finanzverwaltung rechtsverbindlich beurteilen zu lassen. Der schriftliche Antrag auf Erlassung eines Auskunftsbescheides muss dazu unter anderem die Formulierung von konkreten Rechtsfragen sowie die Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen enthalten. In einem aktuellen Erkenntnis urteilte das BFG nun, dass die bescheiderlassende Behörde lediglich zu den angeführten Rechtsfragen absprechen darf und der Antrag in einem späteren Beschwerdeverfahren nicht erweitert werden kann.
LOHNSTEUER | Highlights aus dem Wartungserlass 2024
Das BMF hat im Dezember 2024 den Lohnsteuerrichtlinienwartungerlass 2024 veröffentlicht. Damit werden eine Reihe von Gesetzesänderungen und aktuellen Judikaten in die Lohnsteuerrichtlinien eingearbeitet. In unserem Newsletter informieren wir Sie – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – über einige der für die Praxis bedeutsamsten Highlights.
TRANSFER PRICING | OECD Statistik 2023 zu MAP- und APA-Verfahren
Die OECD präsentiert ihre neuesten jährlichen Statistiken zu Verständigungsverfahren (MAP – Mutual Agreement Procedure) und, erstmals, zu Vorabverständigungsverfahren (APA – Advance Pricing Arrangement). Erfahren Sie bei uns die wichtigsten Entwicklungen und Trends im Jahres- und OECD-Vergleich – kompakt und auf den Punkt gebracht.
