Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 DBA Deutschland
Mit Erlass des BMF vom 30. 4. 2019, BMF-010221/0113-IV/8/2019, BMF-AV 68/2019, wurde die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art 15 Abs 6 des österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. 8. 2000 kundgemacht.
Steuerreformgesetz I 2019/20 in Begutachtung versendet
Am 7. 5. 2019 wurden das Steuerreformgesetz I 2019/20 – StRefG I 2019/20, die Sachbezugswerteverordnung, die Pendlerverordnung und die Abstandnahme von der Verpflichtung zur Abgabe von Voranmeldungen in Begutachtung versendet. Die Begutachtung endet am 28. 5. 2019.
Aktuelle EuGH-Rechtsprechung zu USt- und Zollrecht
Art 20 Abs 2 RL 2008/9/EG des Rates vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von einem Monat, um dem Mitgliedstaat der Erstattung die von ihm angeforderten zusätzlichen Informationen zur Verfügung zu stellen …
OGH: Unzulässigkeit von „Geschlechterklauseln“ in Gesellschaftsverträgen
Differenzierungen nach dem Geschlecht in Gesellschaftsverträgen sind jedenfalls unzulässig, soweit dadurch der Zugang zur Ausübung unternehmerischer Tätigkeit eingeschränkt wird.
VwGH: Vorspringer bei Skiflug-WM ist vollversicherungspflichtiger Beschäftigter
Im vorliegenden Fall überwiegen die Merkmale persönlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkmalen selbständiger Ausübung der Erwerbstätigkeit. Die Tätigkeit ist auch entgeltlich: Den Feststellungen zu Folge hat der Revisionswerber von der Veranstalterin kostenlos Unterkunft, Verpflegung, einen Shuttle‑Dienst, einen anteiligen Reisekostenersatz sowie zur Abdeckung aller sonstigen Aufwendungen ein Taschengeld von 100 Euro täglich erhalten.
VwGH: Steuerliche Absetzbarkeit der Sprachreisen von Fremdsprachenlehrern
Der VwGH führte aus, dass zwischen den Kurskosten und den Reisekosten zu unterscheiden ist. Die Kurskosten stellen klarerweise absetzbare Werbungskosten dar. Reisekosten einer Reise in touristisch interessante Regionen, die in Form einer Gemengelage sowohl durch private Erholungs- und Bildungsinteressen wie auch durch betriebliche/berufliche Interessen veranlasst sind, stellen jedoch nur dann Werbungskosten dar, wenn die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Voraussetzungen einer „Studienreise“ erfüllt sind.
Erste „Cum-Ex“-Anklage gegen zwei Beschuldigte
Düsseldorf/Bonn (APA/dpa) – Im Fall der umstrittenen „Cum-Ex“-Steuerdeals zu Lasten der Staatskassa rückt ein erster Gerichtsprozess näher. Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Landgericht Bonn die erste Anklage gegen zwei Beschuldigte zugestellt, teilte das NRW-Finanzministerium in einer am Dienstag veröffentlichten Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss mit.
OGH: Abgeltung Zeitausgleichsguthaben in der Insolvenz
Wird das bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses für nicht verbrauchte Zeitguthaben zu bezahlende Entgelt für Leistungen geschuldet, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (zusätzlich zur normalen Arbeitsleistung) erbracht wurden, handelt es sich bei dieser Forderung um eine Insolvenz- und nicht um eine Masseforderung.
BMF: Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes per 1. 5. 2019
Mit Richtlinie des BMF vom 1. 5. 2019, BMF-420100/0015-III/6/2019, wurden die Umrechnungskurse zur Ermittlung des Zollwertes sowie zur Berechnung der Umsatzsteuer (Einfuhrumsatzsteuer), der Versicherungssteuer, der Feuerschutzsteuer und von in ausländischer Währung ausgedrückten Versicherungsprämien (Zollwertkurse) per 1. 5. 2019 kundgemacht.
Vereinbarung eines Betriebsurlaubs
Bisweilen besteht ein Bedürfnis nach Festlegung eines Betriebsurlaubs. Dabei sind aber einige Besonderheiten zu beachten, die sich aufgrund der Ziele und Vorgaben des UrlG ergeben. Die Rechtsprechung dazu ist zwar spärlich, bietet aber zumindest einige Anhaltspunkte, unter welchen Voraussetzungen ein Betriebsurlaub wirksam vereinbart werden kann. Ein Beitrag von Dr. Andreas Gerhartl.
BFG: Kein häusliches Arbeitszimmer bei einem Universtiätslektor
Als Umschulungsmaßnahmen iSd § 16 Abs 1 Z 10 bzw § 4 Abs 4 Z 7 EStG sind nur solche anzusehen, mit denen die Ausübung von nach den zivilrechtlichen Bestimmungen zulässigen Berufen verfolgt wird.
