BMF-Info: Steuerliche Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Immobilien
Die jüngere Rechtsprechung des VwGH im Zusammenhang mit Gebäuden, die von Kapitalgesellschaften errichtet und an Gesellschafter vermietet werden, machte eine Überarbeitung der Rz 637 und 638 der KStR 2013 (Prüfungsschema Wurzelausschüttung, Renditemiete) notwendig.
VwGH zum Begriff des Hauptwohnsitzes
(B. R.) – Gemäß § 29 Z 2 EStG (idF 1. StabG 2012) sind sonstige Einkünfte ua Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen. Nach § 30 Abs 1 EStG sind private Grundstücksveräußerungen Veräußerungsgeschäfte von Grundstücken, soweit sie keinem Betriebsvermögen angehören.
Regierung präsentierte erste Details zur geplanten Steurreform
Im Beisein der Regierungsspitze haben Finanzminister Hartwig Löger und Finanzstaatsekretär Hubert Fuchs am 30. 4. 2019 die Eckpunkte der Steuerreform präsentiert, die nach Absicht der ÖVP-FPÖ-Koalition erstmals ohne zusätzliche Staatsverschuldung und neue Abgabenbelastungen finanziert werden soll.
Steuerberater: Steuerreform bringt Verbesserungen im internationalen Steuerwettbewerb
Wien (OTS) – Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer begrüßt das präsentierte Steuerreformpaket vor allem in Hinblick auf die Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich im internationalen Steuerwettbewerb. Positiv beurteilt KSW-Präsident Klaus Hübner die Senkung der Körperschaftsteuer und die Erhöhung des Gewinnfreibetrages sowie die Gegenfinanzierung der Steuerreform ohne Einführung neuer oder Erhöhung bestehender Steuern. Wünschenswert wäre für Hübner noch eine Senkung der Lohnnebenkosten im Interesse der Wirtschaft gewesen.
Die Abschaffung des Karfreitags als Feiertag und die Neuschaffung eines persönlichen Feiertags
Nach langen, medienträchtigen Episoden der „Karfreitags-Saga“ hat der Gesetzgeber fürs Erste eine Lösung gefunden. Im Kern sieht diese Lösung so aus, dass jeder Arbeitnehmer ab 2019 aus seinem bestehenden Urlaubsanspruch einseitig einen persönlichen Feiertag in Anspruch nehmen kann. Ob diese Lösung unionsrechtskonform ist und so hält, steht auf einem anderen Blatt. Dieser Gastbeitrag von Dr. Anna Mertinz soll einen ersten Überblick und eine erste Einschätzung über die Bedeutung des Novums „persönlicher Feiertag“ für die betriebliche Praxis geben.
Aktuelles aus der Personalverrechnung
Im Folgenden finden Sie aktuelle Informationen, die Sie eventuell für Ihre tägliche Arbeit in der Personalverrechnung benötigen, „kurz notiert“. Nina Jandl behandelt in ihrem Gastbeitrag Gesetzesänderungen bezüglich Vertretungsärzten, die Abänderung der Verordnung zur elektronischen Übermittlung der Lohnzettel und die Umstellung des Messverfahrens beim Sachbezug PKW.
BFG: Überlassung von „Pressefahrzeugen“ durch Fahrzeughändler – tauschähnlicher Umsatz
Gewollte und erwartbare Gegenleistungen bewirken auch dann einen Leistungsaustausch, wenn seitens des leistenden Unternehmers kein Rechtsanspruch darauf besteht und die Gegenleistungen vom Leistungsempfänger freiwillig erbracht werden. Es liegt in derartigen Fällen ein Tausch oder tauschähnlicher Umsatz vor.
Nationalrat: Sozialhilfe-Grundsatzgesetz beschlossen
Das neue Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist endgültig auf Schiene. 107 von 171 Abgeordneten stimmten am 25. 4. 2019 im Nationalrat für den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf, mit dem erstmals ein bundesweiter Deckel für die Sozialhilfeleistungen der Länder eingeführt wird.
BMF: „Regulatory Sandbox” für FinTechs geht in Begutachtung
In einer „Regulatory Sandbox“ können FinTechs künftig ihre innovativen Geschäftsmodelle für einen begrenzten Zeitraum unter der Aufsicht der FMA testen und trainieren. Es handelt sich dabei um einen ausgewogenen Ansatz, der einerseits die nötige aufsichtliche Kontrolle gewährleistet und andererseits Innovationen und Wachstum nicht im Wege steht.
Nationalrat verabschiedet Anti-Gold-Plating-Gesetz
Im Rahmen einer umfangreichen Durchforstung der Rechtsordnung will Österreich in Zukunft Gesetzesbestimmungen zurücknehmen, die über die EU-Mindestvorgaben hinausgehen und mehr Kosten als Nutzen bringen. Einen ersten Schritt in diese Richtung setzte der Nationalrat am 24. 4. 2019 mit dem sogenannten Anti-Gold-Plating-Gesetz, das rund 40 Anpassungen in elf Gesetzen vorsieht und dabei vor allem Mitteilungs-, Melde-, Zulassungs- und Prüfpflichten im Visier hat.
Sozialausschuss: Abstimmung für die neue Mindestsicherung
Der Sozialausschuss des Nationalrats hat am 24. 4. 2019 den Weg für die neue Mindestsicherung geebnet. Nach einem mehrstündigen Hearing stimmten ÖVP und FPÖ für das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Änderungen wurden nur in Detailbereichen vorgenommen.
