Steueroasen kosten Österreich rund 1 Milliarde Euro jährlich
Wien (APA) – Internationale Konzerne haben 2016 weltweit 650 Mrd. Dollar an Gewinnen in Steueroasen verschoben und sich damit fast 200 Mrd. Dollar an Unternehmenssteuern erspart. Das weltweite Steueraufkommen wurde damit um zehn Prozent geschmälert, haben Forscher der Universitäten Berkeley (Kalifornien) und Kopenhagen in einer Studie errechnet, auf die Attac am Mittwoch aufmerksam machte.
Leicht gedämpfte Stimmung in der heimischen Bauwirtschaft
(OTS) – Nach einer Phase der Hochkonjunktur schwächt sich die Weltwirtschaft ab und dämpft die Entwicklung in Österreich. In Österreichs Bauwirtschaft ist diese Konjunkturabkühlung bereits spürbar.
Italienische Regierung will Steuer auf Snacks und Softdrinks einführen
(APA) – Die neue italienische Regierung denkt an die Einführung einer Steuer auf Snacks und Softdrinks. Premier Giuseppe Conte erklärte, er unterstütze ein Vorhaben von Bildungsminister Lorenzo Fioramonti, demnach die Einnahmen durch die Steuer auf Softdrinks und Snacks dem Schulsystem zugutekommen sollen, berichteten italienische Medien.
EU-Gericht bestätigt Steuernachzahlungen von Fiat in Luxemburg
Luxemburg (APA/dpa) – Das EU-Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe in Luxemburg bestätigt. Die Beschwerden sowohl des Unternehmens als auch Luxemburgs würden abgewiesen, erklärten die Luxemburger Richter am Dienstag.
EU-Gericht urteilt über Steuervorteile für Starbucks und Fiat
Luxemburg/Seattle/Turin (APA/dpa) – Das EU-Gericht urteilt am Dienstag in Luxemburg (9.30 Uhr) über zweifelhafte Steuervorteile von multinationalen Konzernen in Luxemburg und den Niederlanden. Im Fokus stehen die US-Kaffeehauskette Starbucks und die Finanztochter des Autobauers Fiat.
Wr BauO: Abbruch bei Eingriff in die Bausubstanz zumindest im Inneren des Gebäudes
Die Wr BauO sieht nach der im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtslage für den Fall des Abbruche eines Gebäudes eine Bewilligungspflicht für Abbrüche in Schutzzonen und Gebieten mit Bausperre vor. Der VwGH befasste sich gegenständlich mit der Frage, wann ein Abbruch im Sinne der Wr BauO als begonnen zu qualifizieren ist.
Gemeinsamer Hausbau von Lebensgefährten
Wird auf der einem Lebensgefährten gehörenden Liegenschaft von beiden Lebensgefährten ein Haus (fertig)gebaut, so kann zwischen ihnen insofern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehen. Liegt eine solche vor, so ergibt sich aus ihr ein Rechtsgrund zur Benützung, der einem Räumungsbegehren nach Auflösung der Lebensgemeinschaft entgegensteht. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Liegenschaft bloß zum Gebrauch in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingebracht wurde.
Deutschland: Mehrwertsteuer auf Fern-Bahntickets soll auf 7 % gesenkt werden
(APA) – Die Fahrpreise im Fernverkehr der Deutschen Bahn sollen um 10 % sinken. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher am 20. 9. 2019. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr soll von derzeit 19 % auf 7 % sinken.
Schweizerischer Nationalrat stimmt Flugticketabgabe zu
(APA) – Vergangenen Dezember hatte der Schweizerische Nationalrat eine Flugticketabgabe noch abgelehnt. Seither hat der Wind in der Klimapolitik gedreht. Am 19. 9. 2019 stimmte die große Kammer nun für die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Entscheid fiel klar mit 112 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Diesmal stimmte auch die FDP zu.
Studie: Steuermalus für hohe Managergagen von 2014 blieb ohne Wirkung
(APA) – Vor fünf Jahren hat die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition versucht, hohe Managergehälter für Unternehmen mit einer neu kreierten Belastungsmaßnahme teurer und damit weniger attraktiv zu machen. Auswirkung auf die Einkommen der Manager hatte das nicht, zeigt eine Studie an der Wirtschaftsuniversität Wien. Denn die Firmen übernahmen die gestiegenen Kosten. Indirekt habe die Maßnahme also die Firmenbesitzer getroffen und den Wirtschaftsstandort Österreich damit nachhaltig geschwächt.
Cum-Ex-Prozess – Angeklagter beschreibt Akteure als „Industrie“
Bonn (APA/dpa) – Im wohl größten Steuerskandal der deutschen Geschichte, den „Cum-Ex“-Geschäften, hat erstmals ein zentral beteiligter Finanzmarkt-Akteur vor Gericht ausgesagt. Umfangreich beschrieb der 41-jährige Aktienhändler die Abläufe der Geschäfte, bei denen nach einem Hin- und Herschieben von Aktien Steuern auf Dividenden mehrfach erstattet wurden.
ÖVP will ab November Mautbefreiung in vier Bundesländern
Wien (APA) – Die ÖVP will nicht nur für Kufstein/Tirol Ausnahmen von der Autobahn-Vignettenpflicht, um die verkehrsgeplagte Region von „Mautflüchtlingen“ zu entlasten. Das war eine massive Forderung aus Tirol. In einem Antrag für die Nationalrats-Sondersitzung morgen, Donnerstag, sieht die Volkspartei nun auch solche Ausnahmen für Salzburg und Ballungsgebiete in Vorarlberg sowie für Linz vor.












