Einstufung eines Prokuristen im Kollektiv­vertrag für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie

Der OGH musste sich in einem Anlassfall mit der Frage der Einreihung eines Prokuristen im Geltungsbereich des Kollektiv­vertrags für Angestellte der Baugewerbe und der Bauindustrie (im Folgenden: KV-Bauangestellte) beschäftigen. Er kam zum Ergebnis, dass die Erteilung der Prokura dazu führt, dass für diese Arbeitnehmer die Bestimmungen zur Einstufung keine Bedeutung haben und diese somit kein kollektiv­vertraglich geregeltes Mindest­entgelt haben. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.