Kollektiv­vertraglicher Verfall von Entgeltansprüchen auch ohne Ausfolgung einer Lohnab­rechnung

Viele Kollektiv­verträge sehen Verfallsbestimmungen für Entgeltansprüche vor. In seinem Urteil vom 26. 1. 2018, 8 ObS 9/17g, musste sich der OGH mit jenen des Kollektiv­vertrages für Angestellte im Hotel- und Gastgewerbe beschäftigen. Die Ausführungen des OGH sind in weiten Teilen aber grundsätzlicher Natur und haben daher auch für zahlreiche andere Arbeits­verhältnisse, die anderen kollektiv­vertraglichen Bestimmungen unterliegen, Bedeutung. Ein Gastbeitrag von Dr. Christoph Wiesinger.

Schlagzeilen­artig lassen sich diese wie folgt zusammenfassen: Erstens, das LSD-BG hat an der Zulässigkeit von Verfallsbestimmungen nichts geändert. Zweitens, die Nichtausfolgung einer Lohnab­rechnung verhindert nicht in jedem Fall den Beginn des Laufs einer Verfalls­frist.