Kategorie: Allgemein

Allgemein

Änderung des Gebührengesetzes im BGBl kundgemacht

In BGBl I 2017/147, ausgegeben am 10. 11. 2017, ist die Änderung des Gebührengesetzes, mit der es zu einer Befreiung von Verträgen über die Miete von Wohnräumen von den Hundertsatzgebühren kommt, kundgemacht worden. Das Gesetz ist mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft getreten; die Befreiung gilt daher mit 11. 11. 2017. Siehe im Detail bereits Twardosz, SWK 32/2017, 1329.

Allgemein

VfGH: Regelung der Werbeabgabe ist verfassungskonform

Der VfGH hat in seiner Herbstsession insgesamt 23 Beschwerden von Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen bzw Radiostationen gegen die Werbeabgabe abgelehnt. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, für Werbung im Internet anders als für Werbung in Printmedien oder Radio keine Werbeabgabe einzuheben.

Allgemein Rechtsprechung

Versicherungsverhältnis erfordert ein Wagnis

Der Revisionswerber hatte ein von ihm jederzeit kündbare Ablebensversicherung geschlossen und eine Einmalprämie bezahlt. Der Versicherer hatte sich verpflichtet, dem Revisionswerber im Falle des Rückkaufes bei Kündigung oder dem Begünstigten im Falle des Todes des Revisionswerbers einen Betrag auszubezahlen, der sich aus dem zu diesem Zeitpunkt aktuellen Wert der Veranlagung der Einmalprämie durch den Versicherer ergab.

Allgemein

TEST

SWK Heft-Nr. 27/2017 Steuern Obligatorische bzw dingliche Nutzungsrechte als Gegenleistung Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes Ist die GmbH sinnvoll? Gewerblicher Grundstückshandel oder vermögensverwaltende Tätigkeit…