Gesetzgeber macht Weg zur Arbeitszeitflexibilisierung frei
Die von der Koalitionsparteien initiierten neuen Arbeitszeitregeln werden bereits ab September gelten. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 5. 7. 2018 gefasst. Demnach ist es künftig möglich, bis zu 12 Stunden am Tag und bis zu 60 Stunden in der Woche zu arbeiten. Arbeitnehmer können eine 11. und 12. Arbeitsstunde allerdings ohne Angaben von Gründen ablehnen.
EuGH anonymisiert ab sofort Vorabentscheidungssachen, an denen natürliche Personen beteiligt sind
Vor dem Hintergrund des neuen datenschutzrechtlichen Regimes der EU hat der EuGH beschlossen, den Schutz der Daten natürlicher Personen bei Veröffentlichungen zu Vorabentscheidungssachen zu verbessern. Der EuGH hat daher für alle ab 1. 7. 2018 anhängig gemachten Vorabentscheidungssachen entschieden, in allen seinen veröffentlichten Dokumenten den Namen der an der Rechtssache beteiligten natürlichen Personen durch Anfangsbuchstaben zu ersetzen. Ebenso werden alle ergänzenden Details, anhand deren die Betroffenen identifiziert werden können, weggelassen.
BVwG: Zulässigkeit der Verwendung der Sozialversicherungsnummer
Mit Erkenntnis vom 11.6.2018 zu W211 2161456-1 hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Ansicht der Datenschutzbehörde (bzw der damaligen Datenschutzkommission) angeschlossen, wonach die…
Gebührenbremse soll Österreicher entlasten
In BGBl II 2018/140, ausgegeben am 29. 6. 2018, wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Valorisierung von bestimmten festen Gebührensätzen des § 14 Gebührengesetz (GebG-ValV 2018) kundgemacht. Da die Steuer- und Abgabenlast in Österreich nach Ansicht der Bundesregierung nach wie vor zu hoch ist und nach dem Regierungsprogramm Richtung 40 % sinken soll, werden Österreicher von Gebührenerhöhungen diesmal weitgehend verschont.
Tätigkeitsbericht des VwGH für 2017
Rund 7.300 neue Rechtssachen (43 % mehr als 2016) sind im Jahr 2017 beim VwGH angefallen. Wegen dieses Anstiegs konnte der VwGH erstmals die Zahl der zum Jahresende offenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr nicht reduzieren. Insgesamt waren am Jahresende 2017 etwa 2.800 Verfahren anhängig.
EuGH: Datenschutzrechtliche Mitverantwortlichkeit von Facebook und Fanseiten-Betreibern
Nach der jüngst ergangenen Entscheidung des EuGH zu C-210/16 vom 5.6.2018 sind Betreiber von Facebook-Fanpages gemeinsam mit Facebook datenschutzrechtlich verantwortlich.
Berechtigtes Interesse an Drittlandtransfers?
Mit Geltung der Datenschutz‑Grundverordnung (DSGVO) folgt der Artikel‑29‑Datenschutzgruppe nunmehr der Europäische Datenschutzausschuss nach. Unter Bezugnahme auf Art 70 Abs 1 lit e) DSGVO hat er bereits am 25.5.2018 die…
Deutsche Firmen investieren wegen Trumps Steuerreform verstärkt in den USA
(APA/red) – Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump und das Wirtschaftswachstum in den USA sorgen bisher für zusätzliche Investitionen deutscher Firmen in der größten Volkswirtschaft der Welt. Mehr als jedes zweite deutsche Unternehmen (52 %), das in den USA aktiv ist, will dort sein Investitionsvolumen aufstocken, wie aus dem am 17. 6. 2018 bekannt gewordenen „World Business Outlook“ der Außenhandelskammer (AHK) hervorgeht.
Tätigkeitsbericht 2017 der Bundeswettbewerbsbehörde
Im Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) über das Jahr 2017 stechen vor allem der neue Höchststand bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und die über 1,35 Mio Euro auf Antrag der BWB vom Kartellgericht verhängten Geldbußen hervor. Insgesamt hat die BWB 439 nationale und 327 EU-Zusammenschlüsse geprüft und sieben Hausdurchsuchungen vorgenommen. Im Fokus des medialen Interesses standen dabei vor allem die Aktivitäten der Behörde rund um den Verkauf der Fluglinie Niki.
Nachweis einer Zustellung eines behördlichen Schriftstücks
Die Vermutung des § 26 Abs 2 ZustG, wonach Zustellungen am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan als bewirkt gelten, ist widerlegbar. Gegenteilige Behauptungen des Empfängers sind daher von Amts wegen zu prüfen. Die Beweislast trifft dabei die Behörde. Gelingt die Widerlegung der Behauptung des Empfängers nicht, muss die Behauptung der Partei über die nicht erfolgte Zustellung als richtig angenommen werden.
Steuertermine im Juli
Am 16. Juli 2018 sind unter anderem die Umsatzsteuervorauszahlung für Mai 2018, die Normverbrauchsabgabe für Mai 2018 und die Lohnsteuer für Juni 2018 fällig.
