Aufteilung eines Pauschalentgelts bei Beherbergung mit Wellnesspackages
(M. M.) – Das BFG hat festgestellt, dass die im Rahmen der diversen Arrangements angebotenen Zusatzleistungen nicht dazu gedient haben, die Hauptleistung, nämlich die Nächtigung, in Anspruch nehmen zu können. Diese Beurteilung begegnet keinen Bedenken, zumal Nächtigungen auch ohne die strittigen Zusatzleistungen angeboten wurden und die gegenständlichen Spa-Leistungen unstrittig auch außerhalb der jeweiligen Arrangements als selbständige Hauptleistungen in Anspruch genommen werden konnten und auch wurden.
Löger traf Eurogruppen-Präsident Centeno in Salzburg
Salzburg (APA) – Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat am Sonntag seinen portugiesischen Amtskollegen und Präsident der Eurogruppe, Mario Centeno, zu einem bilateralen Arbeitsgespräch in Salzburg getroffen. Dabei gab es besonders im Bereich der Besteuerung der digitalen Wirtschaft Einigkeit zwischen den beiden Politikern.
DSB zur Verarbeitung von Bilddaten für Forschungszwecke
Mit (rechtskräftigem) Bescheid vom 7.6.2018 zu DSB-D202.207/0001-DSB/2018 genehmigte die Datenschutzbehörde (DSB) die Verarbeitung personenbezogener Daten für ein Forschungsprojekt zur Analyse der Straßenoberfläche bzw…
Beantragung einer Strafregisterbescheinigung durch eine rechtsanwaltliche Vertretung
Im vorliegenden Fall hatte der VwGH die Frage zu klären, ob es für die Überprüfung der Identität im Sinne dieser Bestimmung ausreicht, dass…
Wertpapierleihe als Darlehen im Sinne des GebG
Bei der sogenannten Wertpapierleihe handelt es sich – entgegen der aus dem Englischen übernommenen Bezeichnung „Leihe“ – zivilrechtlich nicht um eine Leihe im Sinne des § 971 ABGB, sondern um ein (entgeltliches) Darlehen über andere vertretbare Sachen im Sinne von § 984 Abs 1 ABGB. Eine Wertpapierleihe unterliegt als zivilrechtliches Sachdarlehen somit der Darlehensgebühr nach dem GebG.
Genossenschaften sollen die Möglichkeit der Spaltung erhalten
Die Umgründungsform der Spaltung soll in Zukunft auch Genossenschaften zustehen. Eine entsprechende Regierungsvorlage zu einem Genossenschaftsspaltungsgesetz wurde in den Nationalrat eingebracht. Durch das besagte Bundesgesetz erhalten Genossenschaften nach dem Vorbild der Kapitalgesellschaften die Möglichkeit, ihr Vermögen zur Gänze oder teilweise im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf neue oder bestehende Genossenschaften zu übertragen.
Firmeninsolvenzen stagnieren dank guter Konjunktur
(OTS) – Die endgültigen Zahlen der Creditreform-Firmeninsolvenzstatistik für das 1. Halbjahr 2018 zeigen, dass die Firmeninsolvenzen leicht, und zwar um um 1 % zurückgegangen sind. Nach dem historischen Tiefststand von 2017 und einem leichten Wachstum im 1. Quartal 2018 stagnieren die Insolvenzen nun bei gesamt 2.685 Fällen.
Der interne Datenschutzbeauftragte
Mit In-Geltung-Treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist nun erstmals für alle EU-Mitgliedstaaten die Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSBA) verpflichtend vorgeschrieben. Im Folgenden werden die Herausforderungen…
Automatischer Steuerausgleich – 2018 werden 200 Mio. Euro ausbezahlt
Wien (APA/red) – 2018 werden voraussichtlich rund 900.000 Personen von der antragslosen Arbeitnehmerveranlagung (Steuerausgleich) profitieren, dies sind um etwa 100.000 mehr als im…
Informelle Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik in Wien
(OTS/red) – Chancen der Digitalisierung und neue Arbeitsformen standen im Fokus einer informellen Tagung der Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik am 19. und 20. 7. 2018 in Wien. An der Tagung nahmen unter der Leitung der österreichischen Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und der zuständigen EU-Kommissarin Marianne Thyssen unter anderem die Minister der 28 EU-Mitgliedstaaten teil.
China will Unternehmenssteuern senken
(APA/red) – China plant zusätzliche Firmensteuersenkungen und will damit offenbar die Auswirkungen des Handelskonflikts mit den USA abfedern. Die Regierung werde lockerere Haushaltspolitik verfolgen, ohne allerdings ein großes Konjunkturpaket zu verabschieden, berichtete der staatliche Hörfunk unter Berufung auf eine Erklärung des Kabinetts. Im Mittelpunkt stünden niedrigere Unternehmenssteuern.
